Wir fordern eine gesetzlich geregelte Transparenz in der Pharmaindustrie in Deutschland durch Offenlegung von Zahlungen an Leistungserbringer*innen des Gesundheitssektors (z.B. Ärzt*innen, Krankenhäuser, usw.). Sowohl Name des Unternehmens, Höhe der Zuwendung, der Verwendungszweck als auch der Kontext der Zahlung müssen erfasst und niederschwellig zugänglich gemacht werden, um Vertrauen durch Transparenz zu ermöglichen.
Die ohnehin steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden in einer alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren weiter zunehmen, weshalb eine faire Preisbildung und eine unabhängige ,patient*innenorientierte Medizin die obersten Gebote bleiben müssen. Zahlungen der Pharmaindustrie an Leistungserbringer*innen im Gesundheitswesen können gerechtfertigt sein, müssen aber in jedem Fall offengelegt werden und für jede*n Bürger*in zentral einsehbar sein, ähnlich der Veröffentlichung in den USA im Rahmen des Sunshine Acts (https://openpaymentsdata.cms.gov/). Der momentanen freiwilligen Offenlegung des FSA (Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie e.V.) folgt lediglich ein Teil der Pharmabranche. Darüber hinaus werden nur mit Zustimmung der*des Leistungsempfängers*in die Daten nicht anonymisiert herausgegeben. Ehrliche Leistungserbringer*innen werden damit in den Fokus gerückt und an den Pranger gestellt. Dementsprechend niedrig und abnehmend ist die Resonanz (vgl. https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/artikel/2016/07/14/seid-umschlungen-millionen/; aufgerufen am 27.03.2018).
Nur eine komplette Offenlegung aller Zahlungen bekämpft und beugt Korruption im Gesundheitswesen dauerhaft vor.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | ÄG1-1 | 2 | Jusos Mittelfranken | Streiche „in Deutschland“ | |
| angenommen | ÄG1-2 | 2 | Jusos Mittelfranken |
Ersetze von “Leistungserbringer*innen…“ bis zum Satzende durch:
“Leistungsträger*innen und -erbringer*innen des Gesundheitssektors (Ärzt*innen, Krankenhäuser, Krankenkassen usw.).“
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| angenommen | ÄG1-3 | 10 | Jusos Mittelfranken | Ersetze in den Zeilen 10-16 das Wort “Leistungserbringer*innen“ durch “Leistungsträger*innen und -erbringer*innen“ |
Wir fordern eine gesetzlich geregelte Transparenz in der Pharmaindustrie in Deutschland durch Offenlegung von Zahlungen an Leistungserbringer*innen des Gesundheitssektors (z.B. Ärzt*innen, Krankenhäuser, usw.). Sowohl Name des Unternehmens, Höhe der Zuwendung, der Verwendungszweck als auch der Kontext der Zahlung müssen erfasst und niederschwellig zugänglich gemacht werden, um Vertrauen durch Transparenz zu ermöglichen.