Wir erleben in den letzten Monaten und Jahren, dass Strom immer teurer wird und die Versorgungslage sich verschlechtert, während die Energiekonzerne Milliardengewinne einstreichen. Gleichzeitig kommen sie ihrer Verantwortung, die Energiewende voranzutreiben nicht nach, trotz Subventionen in Milliardenhöhe. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die staatliche Energiewende voranzutreiben, fordern wir deshalb:
- die Abkehr vom Liberalisierten Energiemarkt in der EU,
- die Verstaatlichung von E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und all ihrer Tochterkonzerne,
- die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO, 50Hertz Transmission, Amprion und TransnetBW
Mit den mittlerweile vier Energiepaketen seit 1996 ist die EU leider auf die alte Lüge des Neoliberalismus reingefallen – weniger staatliche Einmischung und eine Vervielfältigung des Angebots würden die Energieversorgung der Bevölkerung sichern und es zudem den Bürger*innen ermöglichen, verschiedene Anbieter zu vergleichen und so auf lange Sicht die Preise zu stabilisieren oder gar zu senken. Doch was wir seitdem vor allem in Deutschland erleben, ist ein Oligopol der “Großen Vier” – E.ON, RWE EnBW und Vattenfall -, die das Land unter sich aufgeteilt haben.
Doch die Höhe des Liberalen Wahns erleben wir aktuell: Versorgungsengpässe, steigende Strompreise und eine schleppende Energiewende trotz Milliardensubventionen. Alles, was man von den Konzernen jedoch hört, sind die Rufe nach noch mehr Unterstützung, während sie gleichzeitig Milliardengewinne an ihre Aktionäre auszahlen.
Wir Jusos sehen nur eine Möglichkeit, wie wir eine verlässliche Grundversorgung der Bevölkerung und gleichzeitig die Energiewende in Deutschland bewältigen können und diese heißt: Verstaatlichung der o.g. Energieunternehmen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| unbehandelt | ÄV1-1 | 7 | Jusos Mittelfranken | streiche Vattenfall |