A1 Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen

Seit der Trennung von Staat und Religion haben die anerkannten christlichen Kirchen in Deutschland das Recht ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten. Das erstreckt sich in viele Bereiche. Unter anderem haben die evangelische und katholische Kirche jeweils ein eigenes Datenschutzrecht, eine eigene Betriebsverfassung, eine eigene kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit und ein eigenes kirchliches Tarifrecht.

Der Versuch einen allgemeingültigen Tarifvertrag für die Altenpflege zu schaffen, ist am Widerstand der Arbeitgeberseite der kirchlichen Tarifvertragsparteien gescheitert. Dies hat noch einmal deutlich gezeigt, dass die kirchlichen Sonderwege im Arbeits- und Tarifrecht nicht unseren Standards entsprechen, die wir von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erwarten. Wir fordern daher die kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit, die kirchliche Betriebsverfassung und das kirchliche Arbeitsrecht abzuschaffen und durch die staatlichen Regelungen zu ersetzen. Das Personalvertretungsgesetz der jeweiligen Länder soll nach einer Abschaffung von kirchlichen Arbeitnehmer:innenvertretungen dabei für die zukünftige Gestaltung von Arbeitnehmer:innenvertretungen Anwendung finden.

Unser Ziel, die wir vielfach auch in Gewerkschaften organisiert sind, muss es sein, dass starke Gewerkschaften mit den vollen Möglichkeiten des Arbeitskampfes mit den Arbeitgeber:innen / Arbeitgeberverbänden Tarifverträge abschließen können. Die Grundordnung für den kirchlichen Dienst in der katholischen Kirche verbietet außerdem für alle Beschäftigten eine gleichgeschlechtliche Ehe oder die erneute Heirat nach einer Scheidung. Auch trans Personen können nach einem Outing fristlos gekündigt werden, da diese den Moralvorstellungen der Kirche nicht entsprechen. Gerade unter dem Aspekt, dass viele Einrichtungen staatlich refinanziert werden oder zumindest staatliche Fördergelder erhalten, ist diese Diskriminierung für uns nicht hinnehmbar.