Das Bayerische Innenministerium wird aufgefordert, die bestehenden Reiterstaffeln bei der Bayerischen Polizei in München, Rosenheim und Nürnberg aufzulösen und die Pläne für die Aufstockung der bestehenden Einheiten auf 100 Pferde1 aufzugeben. Die entlassenen Pferde werden an Gnadenhöfe übergeben. Die Kosten für die Unterbringung, Pflege und Versorgung auf den Höfen werden vom Freistaat getragen. Das Personal der Reiterstaffeln wird auf andere Stellen innerhalb der Polizei versetzt.
Der Einsatz von Reiterstaffeln bei der Polizei ist ein Relikt längst vergangener Tage. Die Aufgaben, für die Pferde im Polizeidienst eins von Nutzen waren, können heute durch andere polizeiliche Maßnahmen und technische Instrumente bewältigt werden. Pferdestaffeln kommen heute vor allem bei Fußballspielen und Demonstrationen zum Einsatz. Als Begründung hierfür werden unter anderem erhöhte Sicht der Beamt:innen sowie die höheren Geschwindigkeiten von Pferden genannt. Durch Überwachungskameras und Kamerawagen der Polizei, die ohnehin bei jedem Fußballspiel und jeder Demonstration im Einsatz sind, ergibt sich beim Argument der höheren Sicht kein Nachteil für die Polizei durch die Abschaffung von Reiterstaffeln. Gleiches gilt für Beweglichkeit und Schnelligkeit: durch den Einsatz von Fahrrädern, E-Bikes und Motorrädern bewegen sich Polizist:innen mindestens genau so schnell. Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen sind darüber hinaus für Pferde stressig und schädlich. Dort ist die Stimmung nicht selten aufgeheizt und unübersichtlich: Hektische Bewegungen, flackernde Lichter, Gegröle und laute Pfiffe, sich schnell bewegende Menschenmassen, Pyrotechnik und fliegende Gegenstände. Nicht selten kommt es dazu, dass der ausgeprägte Fluchttrieb der Tiere für gefährliche Situationen sorgt. Die Tiere scheuen, haben Schaum vor dem Mund und sind nur schwer zu kontrollieren. Auch das Training der Pferde ist eine pure Qual für die Tiere: Unter anderem das Training mit Pyrotechnik versetzt die Tiere in extreme Angst, und sie wollen ihrem Fluchtinstinkt folgen. Sobald ein Pferd jedoch zurückweicht, wird es mit Gerten- und Peitschenschlägen zurechtgewiesen. Dazu kommen die verhältnismäßig hohen Kosten für die Pferdestaffeln: Allein 2021 beliefen sie sich nur beim Freistaat Bayern auf über 800.000€. Bei der geplanten Aufstockung auf 100 Tiere dürfte die Million nicht mehr weit entfernt sein.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | ÄD6-2 | 6 | Jusos Oberbayern | Füge ein in Z6: “Darüber hinaus sind Schutzhundestaffeln ersatzlos abzuschaffen. Der polizeiliche Einsatz und die entsprechende Ausbildung von Hunden zu anderen Zwecken als dem Aufspüren von Personen, Waffen, Drogen oder anderen Gefahrstoffen ist einzustellen und zu verbieten.“ | |
| angenommen | ÄD6-1 | Adressat*innen | Jusos Schwaben |
Den Adressat*innen werden der Landesparteitag der BayernSPD sowie die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hinzugefügt. |