INI1 Ini Antrag – Volker W. tut versagen nicht weh

Forderungen:

• Jährliche sektorale Ziele und Sofortmaßnahmen sollen im Bereich Klimaschutz bestehen bleiben
• Sofortiger Stopp der Ausweitung und langfristige Abkehr vom Emissionshandel
• Beibehaltung der Realkompensation
• Keine Förderung von E-Fuels

Die selbsternannte Fortschrittskoalition vollzieht mit der im Koalitionsausschuss geplanten Aufweichung des Klimaschutzgesetzes einen gewaltigen Rückschritt und gefährdet somit das ohnehin schon wackelige Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Mit dem Wegfall der jährlichen sektoralen Zielbetrachtung hin zu einer mehrjährigen Gesamtrechnung wird nicht nur Verantwortung zur Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen aus den einzelnen Ministerien gezogen, es fördert unsolidarische Denkweisen innerhalb der Regierung und den Ressorts. So muss der Rückgang der CO₂-Emissionen in der Industrie deren Anstieg im Bereich Verkehr kompensieren. Die klimafeindliche Politik eine*r Verkehrsminister*in wird somit in Zukunft nicht geahndet und das Versagen in diesem Bereich intransparent. Bisher mussten die Ministerien bei nicht-Erreichung der Klimaziele innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen zur Korrektur vorlegen und einleiten. Mit Wegfall der sektoralen jährlichen Ziele entfällt auch die Pflicht zur Festsetzung der Sofortmaßnahmen, wodurch sich die verantwortlichen Ministerien nicht mehr für das Versagen beim Einhalten ihrer Ziele rechtfertigen müssen. Für einen zielgerichteten und effektiven Klimaschutz müssen die Zieldefinitionen auf sektoraler Ebene und die Sofortmaßnahmen bei nicht-Erreichung erhalten bleiben!

Regierungen und Unternehmen wird durch den Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten ein marktorientiertes Instrument an die Hand gegeben, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu präsentieren, ohne große strukturelle Veränderung in den Bereichen Energieerzeugung und -nutzung vorzunehmen. Somit stellt der den Regeln des Marktes unterworfene Emissionshandel einen Teil des Problems dar, anstatt zu dessen Überwindung beizutragen. Daher fordern wir die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren zu verhindern!

Nach dem Naturschutzrecht müssen für die Realisierung von naturzerstörenden Infrastrukturprojekten Ausgleichsflächen geschaffen werden. Die Aufweichung dieser Realkompensation zur Möglichkeit der Kompensation mit monetären Leistungen befeuert den neoliberalen Gedanken alles mit Geld regeln zu können und die Verantwortung für Natur- und Klimaschutz somit abzugeben. Dies kann nicht das Ziel einer sozialökologischen Klimaschutzpolitik sein!

E-Fuels werden als klimaneutrale Alternative zur E-Mobilität angepriesen. Ihre Herstellungsprozesse sind jedoch sehr energieintensiv, womit ihre Energiebilanz bedeutend schlechter gegenüber der E-Mobilität ausfällt. Die Förderung von E-Fuels dient lediglich der Aufrechterhaltung der veralteten und nicht mehr tragbaren Technologie der Verbrennungsmotoren im privaten Mobilitätssektor. Die Subventionierung dieser ineffizienten und teuren Technologie soll daher vermieden werden!