Wir Jusos Bayern werden uns dem offenen Brief der Jusos Würzburg und Jusos
Unterfranken anschließen, der eine Einbringung des Selbstbestimmungsgesetzes in den Bundestag durch das Justizministerium fordert. Ebenfalls fordert wir den Jusos-Bundesvorstand dazu auf und den SPD Landesvorstand.
Zum Ende der letzten Legislaturperiode legten die Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP jeweils einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vor. Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch keine Mehrheit dafür im Parlament. Das hat sich mit der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Ampel-Koalition geändert.
Im Juni letzten Jahres wurden die Eckpunkte vorgestellt, das Gesetz sollte eigentlich zum Jahreswechsel beschlossen werden.
Diese Ziel wurde deutlich verfehlt, denn bisher liegt noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor. Und das obwohl die Gewalt gegenüber trans Personen massiv zugenommen hat. Es heißt deshalb für uns: Solidarisch an der Seite unserer trans Geschwister für das Selbstbestimmungsgesetzt einstehen und Druck durch Öffentlichkeit aufbauen.
Zusätzliche Informationen
Wie können wir uns zusätzlich als einzelne Mitglieder einbringen?
Im Anhang zu diesem Initiativantrag erhaltet ihr einen Offenen Brief sowie ein SharePic.
Bitte gebt den Offenen Brief in eure Gremien und unterzeichnet ihn. Sendet uns für die Erstunterzeichnung bis zum 19.04.2023 eine Mail an selbstbestimmung.jetzt@jusos-wuerzburg.de
Danach könnt ihr ihn über eine Petition unterzeichnen.
Alle weiteren Infos und Updates gibt es hier:
Und was ist mit Social Media?
Das SharePic könnt ihr am 19.04.2023 um 18 Uhr in euren SocialMedia-Accounts veröffentlichen.
Zentral eingestellt wird es auf dem Accounts der Jusos Würzburg-Stadt (Instagram: @jusos_wuerzburg ; Facebook: Jusos Würzburg ; Twitter: @jusoswuerzburg). Gerne könnt ihn es auch von dort teilen.