Wir fordern die Beschränkung der Amtszeit des*der Bundeskanzler*in auf zwei Legislaturperioden.
Auch wenn in Deutschland der*die Bundespräsident*in das offiziell höchste Amt im Staat innehat, lenkt der*die Bundeskanzler*in die Geschicke des Landes. In Anbetracht dieser Überlegung erscheint es etwas verwunderlich, dass der*die Bundespräsident*in nach Legislaturperioden nicht mehr gewählt werden kann, der*die Kanzler*in jedoch unendlich oft. Rekordhalter ist Helmut Kohl mit 16 Jahren. Angela Merkel wird vermutlich nach dieser Legislaturperiode mit ihm gleichziehen. Was das für die Demokratie bedeutet, sehen wir zurzeit: viele Bürger*innen denken, dass ihre Stimme eh nichts mehr verändert, das Wahlprogramm der Union lautete “Sie kennen mich“. Inhaltliche Diskussion war im letzten Wahlkampf vergeblich zu suchen, da die Union die Bekanntheit Merkels gnadenlos zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt und deswegen auf Inhalte komplett verzichtet haben. Deswegen wäre es sinnvoll, auch die Amtszeit des*der Kanzler*in auf zwei Legislaturperioden zu beschränken, so dass regelmäßig neuer Wind und politische Diskussionen zustande kommen und die eben beschriebenen Effekte abgemildert werden. In anderen Ländern, beispielsweise der USA, ist es auch üblich den wichtigsten Posten regelmäßig neu zu besetzen, warum dann nicht auch in Deutschland?