D1 Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik? Na klar geht das!

Sicherheitspolitik heißt für uns soziale Gerechtigkeit

Die Wahrscheinlichkeit, im Alter keine Rente zu haben, oder Opfer einer Hartz-IV-Sanktion zu werden, ist nach wie vor um ein Vielfaches höher als Opfer eines Gewaltverbrechens oder Terroranschlags zu werden. Junge Menschen kommen wegen geringen Auszubildendenvergütungen, steigender Jugendarbeitslosigkeit und einem viel zu geringen Bafög bei immer höher werdenden Mieten schnell an den Rand der Armut.

Es ist die Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass die sicherheitspolitische Debatte nicht länger unter dem Vorzeichen einer irrationalen Angst vor Terror und dem Islam geführt wird, sondern die Bekämpfung echter Bedrohungen wieder in den Mittelpunkt gerückt wird. Der Bundestagswahlkampf 2017 hat gezeigt, dass die Ablenkungsmanöver der Konservativen und Rechtsextremen hervorragend funktioniert haben: In den Medien und Parlamenten dominiert die Angst vor einer tatsächlich marginalen Bedrohung: Terror, Islam und Einwanderung. Und bei der ständigen Diskussion über Einwanderung und Geflüchteter gerät die Tatsache, dass unsere Rente durch Privatisierung immer weiter verkümmert, dass der Wohnungsmarkt durch Spekulant*Innen für immer mehr Menschen unzugänglich wird und immer mehr Kinder in Armut aufwachsen müssen in den Hintergrund.

Einer Partei, die sich dem demokratischen Sozialismus verpflichtet, darf das nicht länger egal sein. Wenn sich die SPD erneuern will und Glaubwürdigkeit zurückerlangen möchte, dann muss sie den Mut fassen, die aktuelle politische Debatte in eine andere Richtung zu lenken anstatt sich neoliberaler und konservativer Denkweisen zu unterwerfen. Daher fordern wir: Sicherheitspolitik darf nicht länger auf unbegründete und irrationale Ängste einer Minderheit der Bevölkerung reduziert werden. Wer für Sicherheit sorgen will, muss jedem Menschen eine Garantie geben, niemals arm werden zu können!

Stigmatisierung von Arbeitssuchenden beenden

Einer der größten Erfolge neoliberaler Politik ist die Stigmatisierung von Arbeitssuchenden. Der Grundlegende Wille von Menschen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, wurde in Frage gestellt – jede Arbeitslosigkeit wurde als selbstverschuldet dargestellt. Diese Stigmatisierung dürfen wir nicht akzeptieren! Die Willkür in den Jobcentern / Agenturen für Arbeit muss beendet werden. Sanktionen beim Arbeitslosengeld müssen ersatzlos abgeschafft werden. Arbeitslose mit Kindern müssen für ihre Kinder eine deutlich höhere Unterstützung erhalten. Ebenso fordern wir ein Mindesteinkommen für Arbeitssuchende, das ein Armutsrisiko ausschließt. Nur wer Teil des gesellschaftlichen Lebens bleiben kann, trägt auch die Motivation und die Kraft in sich, eine neue Stelle zu finden.

Gerade hier müssen die Agenturen für Arbeit in Unterstützung- und Weiterbildungszentren umgewandelt werden. Der kapitalistische Gedanke der Arbeitsvermittler*Innen, die Arbeitssuchende als ihre Kunden behandeln, muss ein Ende finden. Wir brauchen gezielte und menschenwürdige Förderung statt Angstmache und Bestrafung.

Es ist nicht zuletzt eine Frage der Freiheit, angst-los seinen momentanen Job aufgeben zu können – ohne Zwang zu fachfremder oder schlecht bezahlter Arbeit. Das gilt vor allem auch für unter 25-jährige und ältere Menschen, die besonders strenge Repressionen beim Arbeitslosengeld zu fürchten haben.

Spekulant*Innen vom Wohnungsmarkt vertreiben

Wohnen ist Grundrecht. Obwohl von der neoliberalen Erzählung zum bloßen Eigentum und Spekulationsobjekt degradiert, ist die Wohnung ein Grundbedürfnis für das Dasein eines jeden Menschen. Dieses Narrativ wollen wir gegen den Widerstand der konservativen politischen Kräfte durchsetzen, da jeder Mensch, unabhängig von sozialer und geografischer Herkunft, unabhängig von Beruf und gesellschaftlicher Anerkennung das Recht auf eine Wohnung hat.

Egal ob in Großstädten oder auf dem Land – die Wohnungssuche ist vor allem für Geringverdiener*Innen und Familien mit mehr als drei Personen nahezu unmöglich. Damit wird Wohnen immer mehr zu einem Privileg der Reichen und derer, die Grundbesitz in der Familie haben. Längst haben rechtsextreme und rassistische Kräfte diesen Missstand erkannt und instrumentalisieren dieses Problem für ihre Zwecke: Arbeitssuchende, Geflüchtete, Alleinerziehende, junge und alte Leute werden gegeneinander ausgespielt. Ein sicheres Land heißt für uns, dass niemand Angst vor der Wohnungssuche haben darf und Fremdenfeindlichkeit keine Chance in unserer Gesellschaft hat.

Wir fordern daher staatliches Eingreifen, um das Ansteigen der Mieten zu verhindern und um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

• Mietpreisbremse verschärfen: Die Mietpreisbremse ist in ihrer momentanen Form beinahe wirkungslos. Wir fordern, dass die Miete bei Neuvermietungen auch nach Sanierungen in keinem Fall um mehr als 10% steigen darf. Zudem müssen Mieter*Innen ein Auskunftsrecht über die Höhe der Miete der*des Vormieter*s*In erhalten. Die Mietpreisbremse ist auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.

• Mehr sozialer Wohnungsbau: Die Kommunen müssen unverzüglich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau erhalten. Dass Fördergelder zur Finanzierung einer schwarzen Null im Landeshaushalt missbraucht werden, wie es zuletzt in Bayern geschah, muss verhindert werden. Wir brauchen ein bundesweites Investitionsprogramm, dass mindestens zwei Milliarden Euro beträgt und vor allem dort eingesetzt wird, wo die Mieten am höchsten sind und immer weiter ansteigen. Zudem muss die Privatisierung kommunalen Grund- und Wohnungseigentums gestoppt werden. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt muss es untersagt werden, Grundstücke und Wohnungen zu verkaufen. Stattdessen müssen Neubau- und Sanierungsprojekte für Wohnungen, die deutlich unter dem Mietspiegel vermietet werden, gefördert werden. Sozialer Wohnungsbau ist für Kommunen ein gewinn, insbesondere Mehrgenerationenprojekte und bei vielfältigen Bewohner*Innen. Wir fordern die Kommunen auf, Bedenken in der Bevölkerung durch eine offene Informationspolitik entgegenzuwirken. Um die Kommunen wirksam unterstützen zu können, muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Sollte das bei der jetzigen politischen Kräftelage nicht möglich sein, ist zumindest auf die Etablierung eines Rechenschafts- und Sanktionsmodells hinzuwirken: Die Bundesländer sollen zukünftig dem zuständigen Bundesministerium Rechenschaft ablegen müssen, wohin und nach welchen Kriterien sie die Gelder des Bundes weiter verteil haben. Stellt das zuständige Bundesministerium Unregelmäßigkeiten oder die Nicht-Weitergabe der Gelder an die Kommunen fest, so muss es Sanktionsmöglichkeiten haben, die bis zur Rückforderung der Subventionen vom Bundesland reichen.

• Umfassenderes Wohngeld: Das Wohngeld ist eine Möglichkeit, kurzfristig geringverdienende zu entlasten. Wir fordern, dass das Wohngeld auch für Studierende und Auszubildende ohne zusätzliche Einschränkungen zugänglich gemacht wird. Die Einkommensgrenzen sind großzügiger zu fassen und das Wohngeld zu erhöhen. Parallel dazu fordern wir eine Erhöhung des Bafögs und ein elternunabhängiges Bafög, damit Wohnen während der Ausbildung und des Studiums kein Privileg für Studierende reicher Eltern bleibt!

• Soziale Sicherheit hängt eng mit Zugänglichkeit zum Wohnungsmarkt zusammen. Jahrelanges warten auf angemessenen Wohnraum oder Ratlosigkeit bei Verlust der Wohnung lassen Raum für die, die Menschen gegeneinander ausspielen und aufhetzen möchten. Wir brauchen eine radikale Wende in der bundes- und landesweiten Wohnungspolitik – die hier beschriebenen Schritte stellen nur einen ersten Schritt in diese Richtung dar.

Privatisierung von Sozialversicherungssystemen und Infrastruktur stoppen

Die Wahrscheinlichkeit, im Alter arm zu werden, steigt weiter an. Die Möglichkeit, dass immer mehr Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit für einige Menschen unbezahlbar wird, entsteht. Das neoliberale Ideal der Privatisierung zum Wohle aller hat sich als Lüge im Interesse der Profite Weniger herausgestellt.

Am eklatantesten ist wohl die Privatisierung der Altersvorsorge. Die staatliche Subventionierung profitorientierter Versicherungskonzerne, wie beispielsweise in Form der Riester-Rente, muss ein Ende haben. Wir fordern daher die Rückkehr zu einer solidarischen, staatlich organisierten Altersvorsorge, in die langfristig auch Selbstständige und Beamt*Innen einzahlen. Zusätzlich muss eine Mindestrente in Höhe von mindestens 1.050,- € netto plus jährlichen Inflationsausgleich gewährleistet werden, damit Altersarmut ein für alle Mal beseitigt wird.  Jeder Mensch verdient die Sicherheit, im Alter in Würde leben zu können!

Eine weitere nicht hinnehmbare Einmischung privater Gewinninteressen findet bei der Krankenversicherung statt. Wir unterstreichen daher unsere Forderung nach einer Bürger*Innenversicherung, wie sie bereits im Wahlprogramm der SPD 2017 zu finden war.

Auch die klassischen kommunalen Versorgungsdienstleistungen, Energie- und Wasserversorgung müssen wieder verstärkt in öffentliche oder genossenschaftliche Hand gelangen. Die Grundversorgung aller Menschen darf nicht von einem wankenden Markt abhängig gemacht werden, sondern muss lokal und im Interesse aller Konsument*Innen gewährleistet werden.

Wir stellen uns außerdem gegen die in der letzten großen Koalition angestrengten Privatisierungen in der Infrastruktur. Wir brauchen ein umfangreiches Investitionsprogramm in Infrastruktur, in der vor allem der Breitband- und Schienenverkehr gefördert wird und weniger der Individualverkehr. Auch müssen Straßen und Autobahnen in staatlicher Hand bleiben, damit Privatkonzerne Straßen nicht zu Rendite machen können. Wir brauchen die Sicherheit, dass auch die Generationen nach uns Straßen bauen, sanieren und befahren können, ohne horrende Kosten auf sich nehmen zu müssen.

Gemeinsam lernen – Chancen für Jugendliche schaffen

Panik herrscht in den Medien, wenn über Radikalisierung von Jugendlichen berichtet wird. Egal ob islamistische oder nationalsozialistische Ideologien: In einem Schulsystem, in dem politische und gesellschaftliche Bildung eine so geringe Rolle wie in Deutschland spielen darf es nicht verwunden, wenn es auch einen kleinen Teil von Jugendlichen gibt, die sich radikalisieren.

Jugendliche, die keine Unterstützung vom Elternhaus bekommen oder aus anderen Gründen auf sich alleine gestellt sind, können jedoch von der Schule Hilfe bekommen. Wir brauchen daher einen flächendeckenden Ausbau von Schulsozialarbeit. Einschlägige Studiengänge sollen von Zulassungsbeschränkungen befreit, Studien- und Ausbildungsplätze ausgebaut werden. Auch müssen unabhängige Beratungsstellen für Eltern und Familien eingerichtet werden, die Hilfe anbieten, wenn sich Familienmitglieder radikalisieren. Religiöse Gemeinschaften dürfen hier nicht die einzigen Ansprechpartner*Innen sein.

Viel grundlegender ist jedoch die soziale Selektivität des dreigliedrigen Schulsystems. Dieses muss überwunden werden, damit Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder geographischen Herkunft freien Zugang zu Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten. Nur in einer Gemeinschaftsschule und individueller Förderung von Schüler*Innen kann auch auf Jugendliche mit Problemen eingegangen werden, bevor sich diese in Aggression umwandeln.

Unser Kommentar zur konservativen „Sicherheitspolitik“

2017 endete mit dem für viele scheinbar überraschenden Ereignis, dass menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland noch immer Mehrheiten finden können und sogar Parteien davon so sehr profitieren können, sodass die AfD nun die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellt. Uns überraschte dies nicht, im Gegenteil, die „Mitte in der Krise“, sowie „Deutsche Zustände“- Studien der letzten Jahre belegten ein autoritäres und menschenverachtendes Potential in der deutschen Mehrheitsgesellschaft schon deutlich länger, als es die AfD gibt. Allein vor dem Hintergrund dieser Studien muss sich niemand mehr Illusionen darübermachen, dass die Personen, die die AfD wählen nur „missverstanden“ und „abgehängt“ sind oder das lediglich aus dem Grund maximaler Provokation tun.

Selbstverständlich ist für uns als Sozialist*Innen die Tatsache, dass diese menschenverachtende Einstellung und autoritäre Tendenz schon lange vorhanden ist, kein ausschließlich ausreichender Erklärungsansatz. Die soziale und ökonomische Realität der Menschen sollte, wenn es darum geht, wie Ideologien und entstehen, selbstverständlich nicht ignoriert werden – aber, dass Menschen ausschließlich aufgrund ihrer ökonomisch schwierigen Lage dazu determiniert sind, rechte Parteien zu wählen oder rechten Ideologien anzuhängen, ist schlichtweg falsch. Der Grund für eine erfolgreiche AfD ist Deutschland und seine Bevölkerung, sind deutsche Zustände.  Genau diese Zustände aber führen nicht nur zu einer erfolgreichen AfD. Die AfD benötigte es nicht, um das Asylrecht zu verschärfen und repressive Funktionen des Staates auszuüben. Die AfD benötigte es nicht, in menschenverachtenden Asylpaketen die Grundrechte von Geflüchteten massiv zu beschneiden, das haben Sozialdemokrat*Innen und vermeintlich konservative Politiker*Innen auch alleine geschafft.

Eben diese Zustände also sind auch das Ziel unserer Forderungen und unseres Kampfes, den wir auf verschiedene Art und Weise führen.

Wir lehnen den gängigen Extremismus-Begriff ab

Wir sind als antifaschistischer Richtungsverband der Überzeugung, dass es eine entschlossene und kämpferische Praxis braucht, die nur auf einer klaren Analyse der bestehenden Verhältnisse resultiert.

Die pragmatische und unideologische demokratischen Mitte betrachten wir als einen bürgerlichen Mythos. Die Konsequenz daraus, dass die Probleme mit auftauchenden „Extremen“ außerhalb dieser Mitte beginnen, ist viel mehr als lediglich ein Irrtum, der aus einer fehlerhaften Analyse heraus entsteht.

Es ist auch klares Kalkül, denn diese Analyse gibt all jenen, die sich auf eben diese vermeintliche Mitte berufen, einen Freifahrtschein zu rassistischer Hetze. Wir wissen, dass Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus sowie Homophobie keine Probleme vermeintlicher „Extreme“ sind, sondern quer durch die politische Landschaft, wie einige Äußerungen gewisser Teile der Linkspartei und das sozialdemokratische Regierungshandeln selbst beweisen, auch ein Problem der politischen Linken ist.

Und wenn wir über eben jene rassistische, menschenverachtende Hetze reden, brauchen wir keine Gegenfrage, was eigentlich mit anderen „Extremen“ sei. Es gibt Themen, die menschenverachtend sind, es gibt Aussagen, die zutiefst rassistisch, antisemitisch, sexistisch sind, aber die machen vor keiner politischen „Richtung“ oder keiner politischen „Extreme“ halt. Sie sind in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft und müssen dort bekämpft werden.

Sicherheit muss es auch für Asylbewerber*Innen geben

Die aktuellen Zustände für Asylsuchende sind nicht ertragbar. Sie sind nicht nur durch den Erfolg der AfD nicht ertragbar, sie sind auch deswegen nicht ertragbar, weil menschenverachtende Ideologien nicht nur sagbar, sondern -in den vergangenen Jahren auch machbar wurden. Wir erlebten durch verschiedene, von der Bundesregierung und somit auch von der SPD durchgedrückte Asylpakete regelmäßige Eingriffe in die Freiheiten von Geflüchteten. Auch deswegen konnten sich diejenigen, die durch Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete versuchten, Menschen zu ermorden gewiss darin sein, einen politischen Auftrag zu erfüllen. Der Angriff muss also all jenen Strukturen gelten, die dies ermöglichen. Das heißt für uns zunächst praktische Solidarität. Wir sind solidarisch mit all jenen, die von verschiedenen rassistischen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre betroffen waren. Solidarität heißt, politische Arbeit auf der Straße und in Bündnissen, von der Demo bis zur durch aktiven Widerstand erfolgreich verhinderten Abschiebung.

Es heißt aber gemäß der Doppelstrategie unseres sozialistischen Richtungsverbands politische Arbeit in den Parteien. Wir müssen endlich wieder zurück zu einem Asylrecht vor dem Asylkompromiss mit einem menschenwürdigen Anrecht auf Asyl!

Hierfür können die folgenden Maßnahmen eine Basis sein, die es weiterzuentwickeln gilt:

• Das System der sogenannten „Zentralen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern, wie wir sie beispielsweise in Bamberg vorfinden, den Gar ausmachen. Die rassistische Politik der CSU-Landesregierung muss beendet werden!
• Ablehnung des Dublin 4-Abkommens sowie aller bisheriger Dublin-Abkommen und stattdessen eine gesamteuropäische Lösung, die die Last von den südeuropäischen Staaten nimmt und die Geflüchtete nicht kriminalisiert und stigmatisiert. Kein Mensch ist illegal!
• Abschaffung der sicheren Herkunftsstaatenregelung. Menschen ohne Anhörung kategorisch auf Grund ihrer Herkunft deutlich schlechtere Chancen im Asylverfahren einzuräumen ist darf für eine sozialdemokratische Partei nicht tragbar sein!
• Abschaffung des momentanen separaten Asylbewerberleistungsgesetzes. Sonderregelungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete sollte ihre besondere Situation aufgreifen. Es sollte nicht eine gezielte Benachteiligung schaffen, wie es momentan der Fall ist.
• Keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden, denn es gibt kein Maximum an Grundrechten.

Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden

Die letzten Jahre zeigen aber nicht nur eine rassistische Eskalation der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Im Zeitraum der jüngsten großen Koalition kam es auch zu verschiedenen Vorfällen autoritärer Übergriffe durch Staatsorgane und zu einem massiven Ausbau repressiver Möglichkeiten. Die zu oft vorkommenden Übergriffe durch Polizist*Innen im Zusammenhang mit beispielsweise Demonstrationen, bei denen eine wirkliche Aufarbeitung meist aufgrund internen Strukturen verhindert wird, belegen dies. Auch ist die Polizei nicht gefeit davor, von menschenverachtenden Ideologien geprägt zu sein. Racial Profiling, Begriffe wie „Soko Bospurus“ oder auch der Fall Oury Jalloh belegen das. Aus diesem Grund braucht es endlich eine wirkliche Kontrolle der Polizei durch verschiedene Akteur*Innen, sowohl innerhalb staatlicher Institutionen, als auch durch die Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist es, dass friedliche Demonstrant*Innen, antifaschistische Initiativen und Journalist*Innen die Sicherheit haben, von den Sicherheitsbehörden effektiv geschützt zu werden – und nicht Angriffe befürchten müssen.

Im Zusammenhang mit dem NSU, aber auch durch viele andere Beispiele sehen wir nicht nur das Versagen von Polizei, sondern auch das Versagen des Verfassungsschutzes. Das Scheitern des Verfassungsschutzes liegt in seinen historischen und ideologischen Wurzeln. Die Extremismus-Theorie versagt als theoretisches Analyseinstrument, aber auch die geheimdienstliche Praxis ist nicht ausreichend für eine verlässliche und sichere Behörde. Eine Institution, die auf Grundlage eines politischen Kalküls ein solches Instrument nutzt ist nicht nur ineffizient, sie ist sogar gefährlich, wie das Versagen im Falle des NSU, das seine Gründe auch hierin hat, beweist. Die Gefahr, die durch Inlandsgeheimdienste in ihrer realen Arbeit ausging und ausgeht zeigt auch der Versuch einer politischen Aufarbeitung des gesamten NSU-Komplexes. Akten, die der demokratisch legitimierten Kontrollinstanz hätten zukommen sollen, wurden vernichtet oder erst nach langen Verzögerungen zur Verfügung gestellt. Selbst von den höchsten Stellen wurden entweder Aussagen verweigert oder die Ausschüsse wurden mit teilweise absurden Geschichten belogen. Alles in allem lässt sich festhalten, dass der Auftrag eine Verfassung zu schützen, durch die meisten Initiativen aus der Zivilgesellschaft oder wissenschaftliche Institutionen besser in den letzten Jahren stattgefunden hat, als es durch den Verfassungsschutz getan wurde.

Aus der hier beschriebenen Analyse leiten wir folgende politische Maßnahmen ab:

• Kennzeichnungspflicht für Polizist*Innen, die es ermöglicht, bei Straftaten im Amt die richtigen Täter*Innen zu ermitteln oder Zeugen ausfindig zu machen
• Eine Parlamentarische Kontrollkommission für die bayerische Polizei, ähnlich wie es beim Inlandsgeheimdienst der Fall ist.
• Interne Ermittlungen bei der Polizei müssen endlich durch unabhängige Stellen und nicht durch Kolleg*Innen durchgeführt werden. Der hohe soziale Druck innerhalb von Polizeieinheiten verhindert oft eine Aufklärung von im Dienst begangenen Straftaten.
• Abschaffung des USKs, es handelt sich um eine ausschließlich in Bayern vorkommende Polizeieinheit mit rechtstaatlichen Mindestansprüchen nicht ausreichenden Sonderrechten.
• Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung! Die anlasslose Speicherung Millionen von Daten verschiedener Menschen ist nicht einmal mit liberalen Mindest-Standards einer bürgerlichen Demokratie zu vereinen, zudem können die Befürworter*Innen bis heute keinen vollständigen Beleg für ein höheres Maß an Sicherheit durch die VDS vorbringen

Zusammengefasst fordern wir die Sicherheit, dass wir und auch die Generation nach uns ein würdevolles Leben führen können. Wir möchten nicht weniger als eine sichere Kranken- und Rentenversicherung, die Sicherheit, auch in der Arbeitslosigkeit von der Gesellschaft unterstütz und gefördert zu werden. Wir verlangen die Sicherheit, auch in Zukunft noch eine schöne Wohnung finden zu können, ohne Unsummen an Geld auf den Tisch legen zu müssen. Wir bestehen auf die Sicherheit, auch ohne Geld lernen und sich fortbilden zu dürfen. Wir möchten die Sicherheit vor privaten Konzern- und Profitinteressen, wir möchten in Sicherheit vor einem grenzenlosen und menschenverachtenden Kapitalismus leben. Wir möchten, dass Sicherheit nicht Deutsch, sondern solidarisch ist. Wir verlangen Solidarität mit Geflüchtete, mit Menschen aller Religionen, jeder Herkunft – mit allen Menschen ungeachtet ihres Status, ihrer Herkunft oder ihrer Identität. Mit diesem Antrag schlagen wir vor, dass die SPD endlich auch für eine gute Sicherheitspolitik bekannt wird – für eine alternative, menschliche Sicherheitspolitik, die sich gegen eine autoritäre und nationalistische Politik stellt. Nur das kann unsere SPD sein.