AP1 Alles auf Links wenden. Arbeitsprogramm der Jusos Bayern 2019/2020

Wir Jusos sind ein eigenständiger Richtungsverband. Wir sind sozialistisch, feministisch und

internationalistisch. Dem Antifaschismus sind wir verpflichtet. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich sind und solidarisch füreinander einstehen.

Wir Jusos sind eine Jugendbewegung. Wir bieten jungen Menschen eine Plattform, um sich

über linke Positionen auszutauschen, zu bilden und gemeinsam für eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Wir wollen neue Mitstreiter*innen für die jungsozialistische Bewegung gewinnen und sie dauerhaft binden. Wir werden deshalb unsere Mitgliederwerbung verstetigen und noch stärker auf beteiligungsorientierte Prozesse achten.

Wir Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Wir bleiben der Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden. Wir wollen den Zusammenhalt in der Partei stärken und vor allem linken Genossinnen und Genossen aller Altersklassen ein Ankerpunkt sein. In der Gremienarbeit wollen wir ständige Ansprechpartner*innen sein, um die Erneuerung der Partei zusammen mit den jungsozialistischen Genoss*innen Hand in Hand voran zu tragen.

Wir werden weiterhin unsere Überzeugungen und Positionen vehement in die SPD tragen und uns für ihre Umsetzung stark machen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Mitglieder, die sich als Jusos verstehen, dabei fördern für SPD-Ämter zu kandidieren.

Kommunalwahl

Beste Gelegenheit dazu ist die anstehende Kommunalwahl. Wir werden sie nutzen. Wir werden Jusos empowern und ermutigen sich für die Kommunalwahlen aufstellen zu lassen. Sowohl auf Gemeinde, Stadt und Kreis Ebene als auch als Bürgermeister*innen oder Landrät*innen. Die Kommunalwahl 2020 ist für uns Jusos und die Sozialdemokratie in Bayern eine richtungsweisende Wahl. Hier müssen wir den Menschen vor Ort zeigen, dass es sich lohnt ihre Stimme für eine sozialistisch demokratische Zukunft zu geben. Deshalb wollen wir den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr aktiv mitgestallten. Dabei ist vor allem die Unterstützung der Juso Strukturen vor Ort wichtig. Für die Kommunalwahl 2020 wollen wir den Jusos in den Gemeinden, Städten und Landkreisen auch inhaltliche Unterstützung geben. Dazu wollen wir ein Jugendwahlprogramm zur Kommunalwahl als Vorlage für die Unterbezirke erarbeiten. Denn unsere Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wollen wir auch direkt vor Ort umsetzen.

Für den Wahlkampf wollen wir unsere How-to-Broschüre nochmals ergänzen und den Unterbezirken zugänglich machen. Zum Kommunalwahlkampf führen wir 2020 einen Basiskongress durch, auf dem wir unter anderem auch Wahlkampfworkshops anbieten. Beim Online Wahlkampf werden wir die Juso-Strukturen vor Ort beraten und unterstützen. Wichtig ist uns vor allem der Support unserer Juso-Kandidierenden. Dabei muss klar sein, dass nicht jede Kandidatur unter 35 automatisch eine Juso-Kandidatur ist. Weiterhin werden wir aktive Jusos, die sich bei uns engagieren und unsere Inhalte teilen, in besonderem Umfang unterstützen. Um dies besser koordinieren zu können, wird ein Unterstützer*innenpool angelegt, über den zentral zu Veranstaltungen und Aktionen informiert und mobilisiert wird. Um den Austausch unter den Kandidierenden zu gewährleisten werden wir eine Vernetzungsgruppe einrichten, die über den gesamten Wahlkampf hinweg bestehen bleibt.

Solidarität mit den Ost-Landesverbänden

Noch vor den Kommunalwahlen in Bayern finden noch in diesem Jahr Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (01.09.) und in Thüringen (27.10.) statt. Die ostdeutschen Juso-Verbände stehen dabei vor zahlreichen Herausforderungen: ein sehr niedriger Organisationsgrad, kaum hauptamtliche Strukturen, eine immer stärker werdende AfD. Wir dürfen unsere Genoss*innen mit dieser Situation nicht alleine lassen! Genau so wie wir im Landtagswahlkampf 2018 unterstützt wurden, wollen wir dieses Jahr gemeinsame Wahlkampf-Touren nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg organisieren. Dort wollen wir tatkräftig im Wahlkampf, insbesondere in den letzten Wochen vor der Wahl, mit anpacken und so viel Menschen wie möglich von unseren Kandidat*innen und von unserem Programm überzeugen. Das gilt insbesondere für die Wahlkreise, in denen Jusos kandidieren.

Linkswende

Zum 50-jährigen Jubiläum der Linkswende werden wir in Bayern Jusos und Ehemalige aus dem gesamten Bundesgebiet begrüßen können. Wir als Jusos Bayern freuen uns Gastgeberin zu sein. Das Jubiläum wird am historischen Ort in der Alten Kongresshalle in München gefeiert. Um den Bundesverband bei der Ausrichtung zu unterstützen, übernehmen die Jusos Bayern die Buchung der Räume und gestalten ein Rahmenprogramm. Dazu wird die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe Linkswende weitergeführt. Des Weiteren stellen wir zahlreiche Helfer*innen zur Veranstaltung selbst.

Das Jubiläum der Linkswende ist für uns nicht nur ein Festakt, sondern auch ein Auftrag unsere grundlegenden Positionen immer wieder zu diskutieren und zu überprüfen. Als Jusos Bayern treiben wir deshalb ein neues Grundsatzprogramm der Jusos voran und bringen uns aktiv in den Prozess ein.

Bundesebene

Insgesamt gestaltete sich die Arbeit auf Bundesebene in den letzten Jahren für die Jusos Bayern sehr positiv. Mit Sepp Parzinger (Stellvertretender Bundesvorsitzender) und Hannah Fischer (Kooptiert für Umweltthemen) sind wir im Bundesvorstand hervorragend vertreten. Mit unseren Anträgen auf Bundeskongressen sowie durch die Entsendung von Delegierten und Expert*innen in die Bundesprojekten bestimmen wir die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes entscheidend mit. Diesen Kurs wollen wir auch in Zukunft aufrechterhalten und uns mit vollem Engagement im Bundesverband einbringen.

Internationales

Die Jusos Bayern sind ein internationaler Richtungsverband, dessen Ziel es ist neben der inhaltlichen internationalen Arbeit auch europäische und weltweite Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Wir Jusos sehen uns als Teil der internationalen sozialistischen Jugendbewegung und verfolgen das Ziel, dieser zu neuer Stärke zu verhelfen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir wieder mehr Mitglieder für internationale Arbeit begeistern und Netzwerke über die Bundesgrenzen hinaus knüpfen. Dabei gilt es, bestehende Expertise zu nutzen und im politischen Bildungsprogramm attraktive Angebote zu schaffen.

Die wichtigsten Säulen unserer politischen Bildungsarbeit für die internationale Politik sollen das Grundlagenseminar der Themenwerkstatt Internationales und die Wochenenden der Themenwerkstätten sein. Die Wochenenden werden wir zunächst zur Weiterbildung, später zum Knüpfen neuer Kontakte und zum Ausloten neuer Internationaler Angebote für unsere Mitglieder nutzen. Einen Meilenstein dieser Angebote stellt die Delegationsreise nach Israel und Palästina im vergangenen Jahr dar. Auch diese bestehenden Kontakte gilt es zu pflegen und daraus feste Bündnisse zu schaffen. In diesem Jahr wird mit einer Incoming-Delegation aus diesen beiden Ländern die wertvolle Arbeit des vergangenen Jahres fortgesetzt.

Im Jahr der Europawahlen wollen wir einen besonderen Fokus auf die Europäische Union setzen. Es gibt viele Möglichkeiten für uns als Verband aktiv zu werden und uns einzumischen. Verbandscamps, insbesondere mit unseren Genoss*innen in den Nachbarländern, wie Österreich und der Schweiz wollen wir auch in Zukunft pflegen. Aber auch neue Bündnisse sind für uns wichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich auch folgende Fragen: Wie geht es mit der Labour Party im Vereinigten Königreich nach dem Brexit weiter? Wie arbeiten die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Ungarn und Polen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden? Wie können wir unsere Schwesterverbände in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens bei ihren Kampagnen für Wohlstand und gegen Korruption stärken? Hier bietet es sich an Treffen und Delegationsreisen zu organisieren, wo es unsere Ressourcen erlauben. Wir wollen zudem daran arbeiten, die Bewerbungs- und Auswahlprozesse solcher Formate so inklusiv und transparent wie möglich zu gestalten. Unser Ziel ist es, Veranstaltungsformate zu entwickeln, bei denen alle Jusos dabei sein können.

Wir werden uns auch an der internationalen Arbeit unseres Bundesverbandes aktiv beteiligen. Wir begleiten die Arbeit der Young European Socialists, sowie der International Union of Socialist Youth kritisch und werden die Bündnisarbeit des Juso-Bundesverbands stärken. Wir setzen uns hier für handlungsfähige internationale Dachverbände ein, die leicht zugängliche Angebote für unsere Mitglieder schaffen. Wir empowern mehr Jusos aus Bayern, das Seminarprogramm unserer Dachverbände wahrzunehmen und hier als Multiplikator*innen zu wirken.

Antifaschismus

Wir Jusos Bayern sind ein antifaschistischer Richtungsverband. Der Kampf gegen Rechts nimmt einen zentralen Platz in unserer politischen Arbeit ein – in der theoretischen Arbeit wie auch auf der Straße. Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass sich menschenfeindliche Ansichten wieder stärker in die politische Kultur dieser Gesellschaft fressen. Die Arbeiter*innenbewegung und in ihr die Sozialdemokratie sind seit jeher und werden immer ein glaubhaftes Bollwerk gegen solche Entwicklungen sein. Wir verstehen es als unsere Aufgabe als Jusos, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen. Für unsere praktische Arbeit gegen Rechtsextremismus werden wir uns auch weiterhin in antifaschistischen Bündnissen engagieren und an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen beteiligen. Darüber hinaus schärfen wir unser theoretisches Profil in der Themenwerkstatt Inneres und in den Seminaren unseres Bildungsprogramms.

Feminismus

Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. Feminismus ist für uns keine leere Worthülse, die wir uns auf unsere Fahnen schreiben – wir füllen Feminismus mit Leben und werden weiterhin für eine gleichgestellte Welt kämpfen.
Im Rahmen dessen haben wir in den vergangenen Jahren viel Bildungsarbeit geleistet, unter anderem die Frauen*konferenz. Diese möchten wir auch im nächsten Jahr wieder durchführen. Für einen Verband, der seine weiblichen Mitglieder empowert, ist diese Veranstaltung ein Paradebeispiel.

Unsere Themenwerkstatt Frauen und Gleichstellung, in der Juso-Frauen sich vernetzen können und auch inhaltlich unseren Verband weiterhin feministisch prägen, ist eine weitere tragende Säule unserer Arbeit.
Im Rahmen unseres Bildungsprogramms wird weiterhin ein Fokus auf Feminismus gelegt. Das Frauen-Rhetorikseminar ist inzwischen fester Bestandteil unserer Frauenförderung. Daraus erwachsen sind vernetzte, starke Frauen, die für ihre Rechte immer wieder ihre Stimme erheben.

Themenwerkstätten

Eine vitale inhaltliche Arbeit ist ohne starke Themenwerkstätten undenkbar. Sie werden auch im nächsten Jahr die inhaltliche Arbeit des Landesverbands zwischen den Landeskonferenzen leisten. Die Öffnung der Themenwerkstattswochenenden für alle Mitglieder hat sich bewährt, wir müssen jedoch weiterhin Konzepte entwickeln, wie die Arbeit der Kommissionen noch mehr an Kontinuität und Professionalität gewinnen kann. Die bewährte Struktur des Tagens an drei Wochenenden pro Jahr wird fortgeführt. Die sechs Themenwerkstätten sind:

• Innenpolitik, Demokratie und Antifa (IDA)
• Wirtschaft und Soziales
• Umwelt und Energie
• Internationales und Europa
• Bildung
• Frauen und Gleichstellung

Öffentlichkeitsarbeit

Unsere Gestaltungsfähigkeit hängt nicht nur von guten Ideen ab, sondern auch davon, wie wir sie kommunizieren und verbreiten. Entsprechend müssen wir uns nicht nur als linker Gegenpol zu neoliberalen Kräften positionieren, sondern auch als solcher in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Daher kommt der Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle in der Vorstandsarbeit zu. Unser Ziel ist es dabei, die von uns gefassten Ideen, Beschlüsse und Überzeugungen unmissverständlich in der Öffentlichkeit zu platzieren und eine eindeutige Identifizierung mit uns zu gewährleisten. Wir sind die zentrale, linke Kraft in Bayern und als solche müssen wir in der öffentlichen Debatte auch wahrgenommen werden.

Wir forcieren die Verstetigung unserer medialen Präsenz sowie die Verbreiterung unserer

Reichweite in den sozialen Kanälen. Innerhalb des letzten Jahres haben wir durch stetige Arbeit in den sozialen Netzwerken die 4.500-Follower-Marke auf Facebook und die 1.500er-Marke auf Twitter überschritten. Wir setzen uns mindestens 5.000 Likes auf Facebook bis 2020 zum Ziel. Die Arbeit auf Instagram wird ausgebaut: Durch regelmäßige Posts über die Vielfalt der Aktivitäten und Themengebiete unseres Verbands, Abwechslung in der Art der Medien, Austausch im Verband und darüber hinaus.

Wir werden eine gesonderte Klausurtagung für die Social Media Arbeit durchführen. Ergebnisse und beschlossene interne Arbeitsabläufe sollen anschließend Zuständigen in der Online-Arbeit vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen unsere Pressearbeit weiter professionalisieren, indem wir die Themenwerkstätten stärker einbinden und Know How einholen. Insbesondere inhaltliche Meldungen zur Landespolitik sollen ausgebaut werden. Pressemitteilungen des Juso-Landesverbandes sollen zukünftig stärker für die Arbeit vor Ort genutzt werden können. Mediale Aufmerksamkeit ist in lokalen Medien leichter zu erzielen als auf überregionaler Ebene. Wir werden daher vermehrt Pressemitteilungen für die lokalen Gliederungsebenen zur Verfügung stellen.

Juso-Hochschulgruppen und Juso-Schüler*innen und Auszubildendengruppe Bayern (JSAG)

Die Juso-Hochschulgruppen und die Juso-Schüler*innen- und Auszubildendengruppe Bayern stellen bedeutende Vorfeldorganisationen an den bayerischen Schulen, Universitäten und Hochschulen dar. Die Wahlen der Studierendenvertretungen stellen trotz der gesetzlichen Nichtverankerung der ASten eine wichtige Plattform für Jusos dar, die sich gezielt für verbesserte Studienbedingungen und einen freien Zugang zu Bildung einsetzen. Besonders erfreulich ist, dass es neben einigen Neugründungen auch wieder eine sehr beständige Arbeit der Hochschulgruppen im Rahmen der Landeskoordinierungstreffen gibt. Diese kann auch im kommenden Jahr auf die tatkräftige Unterstützung des Landesvorstands zählen. Insbesondere auch bei Wahlkämpfen zu Hochschulwahlen.

Der Landesvorstand begrüßt die inhaltlich ausgewogene Ausrichtung der JSAG, die sich sowohl mit der Schulbildung als auch in besonderem Maße mit Berufsausbildung befasst, ausdrücklich. Der Landesvorstand wird die Arbeit der JSAG in diesem Sinne weiterhin gerne unterstützen.

Bündnisarbeit

Um unserer Idee eines demokratischen Sozialismus Schritt für Schritt näher zu kommen, braucht es ebenfalls Mitkämpfer*innen außerhalb der Parteistrukturen. Wie schon in den letzten Jahren, legen wir aus diesem Grund viel Wert auf den Kontakt und die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden der Arbeiter*innenbewegung und befreundeten Organisationen.

Dabei ist es wichtig eine gute, bestehende Zusammenarbeit zu pflegen, wie es zum Beispiel mit der DGB Jugend und den Jugendorganisationen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Fall ist und den Kontakt zu anderen Bündnispartner*innen zu knüpfen, oder wieder aufzufrischen. Viele Mitglieder der Jusos Bayern sind auch in anderen Organisationen aktiv, diese direkten Verbindungen werden wir hierfür verstärkt nutzen.

Die Idee ist es unsere Verbündeten nicht nur zu unseren Veranstaltungen einzuladen, sondern auch aktiv an unserer inhaltlichen Arbeit zu beteiligen. So planen wir gemeinsame themenbezogene Veranstaltungen zu organisieren, wie es mit dem inzwischen jährlich stattfindenden Arbeitsmarktpolitischen Kongress der Fall ist.

Der Austausch und die Zusammenarbeit auf diesem Kongress verdeutlicht genau, dass gemeinsame Ziele mit vereinten Kräften erreicht werden können. Wie erfolgreich diese Zusammenarbeit ist zeigt nicht nur, dass diverse auf dem Kongress entstandene Anträge inzwischen Beschlusslage der Jusos auf Bundesebene sind, sonder auch Teil der Debatte um die Novellierung des BBiG und sowohl vom Parteivorstand, als auch der Bundestagsfraktion mitgetragen werden. Auch 2019 werden wir zusammen mit der DGB Jugend Themen diskutieren, die vor allem junge Arbeitnehmer*innen, Auszubildende und dual Studierende betreffen. Als Jungsozialist*innen gewerkschaftlich organisiert und engagiert zu sein, gehört zu unserem Selbstverständnis als Teil der internationalen Arbeiter*innenbewegung.

Verstärken möchten wir die Zusammenarbeit mit anderen AGs innerhalb der SPD. Das Expert*innenwissen, welches wir in AGs wie SPD Queer oder der AsF finden, wollen wir nutzen. Des Weiteren sind sie für uns wichtige Ansprechpartner*innen um gemeinsame Themen innerhalb der Mutterpartei zu setzen.

Evaluation der GroKo innerhalb der SPD

Insbesondere zur Evaluation der Großen Koalition bietet sich ein solche Zusammenarbeit an: Es war die Vorbedingung der Groko-Debatte in der SPD: 2020 – zur Halbzeitpause – wird bewertet, ob sich die Hoffnungen in der neuen Koalition bewährt haben.

Für uns steht fest: Die natürliche Konsequenz aus dieser Prämisse bedeutet ein Ende der Groko.

Noch mehr als zuvor beweist sich die Union als kompromisslos, setzt sich über die Koalitionspartnerin hinweg und inszeniert interne Konflikte. Nach diversen Blamagen wie etwa in der Causa Maaßen und den resultierenden Wahlniederlagen in den Ländern hängt vielleicht nicht zuletzt der Fortbestand unserer Mutterpartei daran, diese Koalition aufzukündigen. Ein Bruch muss an Inhalten festgemacht werden, wodurch eine inhaltliche Festigung und letztlich auch ein Linksruck unvermeidlich ist.

Nur durch eine inhaltliche Stärkung kann auch vermieden werden, dass die Zeit in der Opposition nicht wie 2009-2013 zur Wartezeit verkommt. Es braucht nicht weniger als einen alternativen Gesellschaftsentwurf zur bürgerlichen, neoliberalen und teils reaktionären politischen Rechten von Union, Freien Wähler, FDP und AfD.

Zuvorderst muss das in Bayern passieren. Die Härte der Wahlniederlage ist sicherlich auch auf die sozialdemokratische Politik in Berlin zurückzuführen. Dies reicht allerdings als Begründung nicht aus, wie das hessische Ergebnis im Vergleich zeigt. Konsequenz muss sein, dass man zum einen in Berlin kräftig auf die viel beschworene Erneuerung pocht, allerdings zuhause im eigenen Landesverband unabhängig davon Konsequenzen zieht.

In unseren Erwartungen zur Neuaufstellung der SPD in Bund und Freistaat sehen wir gute Ansätze in den jeweiligen Vorständen. Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe und Verantwortung als Jusos, diese Entwicklungen voranzutreiben und zu forcieren. Das bedeutet auch kein Ende der solidarischen Auseinandersetzungen.

Wir bleiben kämpferisch. #noGroKo