F4 Antifaschistisch, solidarisch, (queer*-)feministisch! Unser Anspruch einer gerechten Geflüchtetenpolitik

In der aktuellen Debatte gibt es, insbesondere nach den Vorgängen in Köln immer mehr Stimmen, welche in der Aufnahme von Geflüchteten eine Gefahr für die Gleichberechtigung der Geschlechter sehen. Sie zeichnen ein absolutes Zerrbild gerade von muslimischen Männern, die Frauen* angeblich einzig mit Verachtung und Gewalt begegnen und Emanzipation in Deutschland beseitigen wollen. Solchen rassistischen und islamophoben Anschauungen müssen wir als Sozialist*innen entschieden entgegentreten.

Besonders interessant ist es dann auch noch, dass gerade diese um die Frauen*rechte „Besorgten“ in sehr vielen Fällen bis heute nicht gerade politisch für die Emanzipation der Frau* eingetreten sind: Es wird gehetzt gegen den sogenannten Genderwahn und den „ganzen Feminismus“. Plötzlich aber scheinen auf einmal diese Menschen gerade auch um die Rechte von LGBTIQ*-Menschen besorgt, obwohl sie bei anderen möglichen Gelegenheiten gegen eben diese Rechte mobilisieren, die Gleichwertigkeit von nicht binär-heteronormativen Identitäten vollkommen ablehnen und in jedem fortschrittlichen Punkt in der Aufklärung über mehrere Identitäten eine Verschwörung der „Homolobby“ sehen. Parolen wie die der AfD vom Schutz „unserer Frauen und Töchter“ zeigen, dass es letztendlich in klassischer rassistischer Logik um die Verteidigung des Herrschaftsanspruchs deutscher Männer über „ihre“ Frauen gegen das Übel der „Fremden“ geht. Eine solche mehr als absurde Vereinnahmung queer*feministischer Grundhaltungen gilt es in allen möglichen Lagen offenzulegen. Allerdings müssen wir auch eines eingestehen: Nicht alle Akteur*innen, denen die Gleichberechtigung aller Geschlechter durchaus ein ernstes Anliegen ist, sind nicht immun gegen rassistische und islamophobe Ressentiments: Unsere Antwort muss deshalb einerseits Solidarität mit den Geflüchteten und das Grundrecht auf Asyl sein und auf der anderen Seite die Stärkung von (queer*-)feministischen Perspektiven!

Wir dürfen problematische, rückschrittliche Haltungen auf keinen Fall ignorieren. Pauschalisierungen sind dabei abzulehnen. Es ist daneben noch genauso falsch von „dem Islam“ oder von Geflüchteten als einer homogenen Gruppe zu sprechen. Unter den Geflüchteten mögen auch Menschen sein, die an mehr als antiquierten Rollen festhalten und Frauen* nicht als gleichberechtigt ansehen. Diesen Ansichten werden und müssen wir auch – wo immer es geht – im demokratischen Diskurs begegnen, um auf einen Konsens über die Werte der individuellen Freiheit und Gleichheit aller hinzuwirken. Dies ist eine Aufgabe der Integration von Beginn an. Sprach- und Integrationskurse sind die besten Möglichkeiten zur Vermittlung unserer Frauen*rechte und der Akzeptanz gegenüber LGBTIQ*-Menschen. Eine solche Auseinandersetzung ist keine überhebliche Aufoktroyierung von Werten, sondern Teil des Dialogs.

Ein weiteres Problem in dieser Thematik ist dann noch folgendes: Es wird in so manchen Debatten auch oft so getan, als ob Frauen*feindlichkeit und/oder die Ablehnung von LGBTIQ* ein Problem sei, welches nur andernorts existiere und jetzt wieder von Geflüchteten nach Europa zurückgebracht werde. Das ist auf der einen Seite eine vollkommene Ignoranz gegenüber den existierenden feministischen Bewegungen in muslimisch geprägten Ländern und auf der anderen Seite gegenüber den gegenwärtigen, hier existierenden Problemen, denen Frauen* und LGBTIQ* sich täglich konfrontiert sehen. (Hetero-)Sexismus und strukturelle Benachteiligung sind auch heute noch in ganz Europa und der Bundesrepublik hässlicher Alltag. Wir müssen weiterhin für unsere emanzipatorischen Forderungen kämpfen und jegliche Ungleichheiten beim Namen nennen. Die trennenden Linien der feministischen Auseinandersetzung lassen sich nicht zwischen Herkunftsländern, Kulturzugehörigkeit oder Religionen ziehen. Sie bestehen zwischen all denjenigen Menschen, welche sich für Freiheit und Gleichheit aller Geschlechter und Identitäten einsetzen und jenen, welche dies aus reaktionärem Vorurteil und Furcht um Privilegien ablehnen sowie den darauf aufbauenden Institutionen. Daher muss der Feminismus mit einem klaren Internationalismus verbunden werden.

Wir setzen uns deshalb konkret dafür ein, die Rechte geflüchteter Frauen* und LGBTIQ* zu stärken. Deshalb fordern wir:

• Sensibilisierung von Betreuenden und Ansprechpartner*innen für genderspezifische und LGBTIQ*-Probleme durch Fortbildungen u.ä.
• Aufklärung geflüchteter Frauen* über ihre Rechte durch Beratung in den Unterkünften
• Anerkennung jeglicher geschlechstsspezifischer Fluchtgründe und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung
• Förderung des Einsatzes von weiblichen Dolmetscherinnen* bei Bedarf im Asylverfahren
• Abschließbare Räume und Sanitäranlagen für alleinstehende Frauen* und Mädchen*
• Förderung getrennter Unterkünfte für queere Geflüchtete zum Schutz vor Gewalt
• eine*n Integrationsbeauftragte*n

Es gilt, der rechten Hetze entschlossen entgegenzutreten und queer*feministische Forderungen nach allen Seiten voranzutreiben, insbesondere diese Perspektive in der Asylpolitik zu stärken, anstatt die Ziele des Feminismus gegen Geflüchtete auszuspielen