AP-1-224

Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

Betrifft die Antragszeile 224

Ersetze den Satz in Zeile 224 f. durch “Anders als die SPD ist die Union nicht an einer zukunftsfähigen Politik interessiert. Hier manifestieren sich die Unterschiede zwischen der Union und der SPD. Die CDU/CSU verfügen wohl über keine weitreichenden Kenntnisse über das Internet, wollen es aber dennoch beschneiden. Gleichzeitig lehnen sie eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen mit absurden Begründungen ab. Die Union zieht es vor Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, statt eine humane Geflüchtetenpolitik zu unterstützen. In den Augen der Union soll die EU lediglich zur Stärkung der deutschen Wirtschaft dienen. Die SPD hingegen setzt sich für eine solidarische Europäische Union, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, ein. Diese Liste ließe sich beliebig lange weiterführen. Das Ergebnis ist jedoch immer das gleiche: Mit der Union kann die SPD niemals gerechte, zukunftsgewandte Politik machen. Deshalb muss die Große Koalition sofort enden.“

Beschluss:

geändert angenommen