I-1-1

Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

Betrifft die Antragszeile 1

Ersetze Zeile 1 bis Ende durch:

Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Westen der Volksrepublik China. Sie
machen in der autonomen Provinz Xinjiang knapp die Hälfte der dort lebenden
Bevölkerung aus. Der Rest sind Han-Chines*innen, die in China die größte
Bevölkerungsgruppe darstellen. Wie andere Minderheiten, sind auch die Uigur*innen
einem massiven Druck der Zentralregierung in Beijing ausgesetzt. Die Region
Xinjiang ist das Versuchslaboratorium der Regierung, um Überwachungstechnik für
ganz China zu erproben. Dies führt, unter anderem, zu massiven Eingriffen in die
Freiheitsrechte der dort lebenden Menschen.
Die Unterdrückung und „Chinesierung“ der Uigur*innen gab es bereits Anfang des
20. Jahrhunderts – Unabhängigkeitsbewegungen wurden rabiat bekämpft. Im Zuge
des von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen „War on Terror“ wurde eine
nationalistisch-fundamentalistische uigurische Splitterorganisation zur internationalen
Terrororganisation erklärt. Dies war für die chinesische Regierung allerdings nicht
nur eine Rechtfertigung, um gegen die durchaus vorhandenen islamistischen Kräfte
in Xinjiang vorzugehen, sondern gegen die komplette Volksgruppe der Uigur*innen
und ihre Kultur. Still und heimlich wurden sogenannte „Umerziehungslager“
eingerichtet, in denen Menschen gefoltert werden – internationale Presse spricht gar
von „Konzentrationslagern“. Ziel hiervon ist offiziell das Austreiben terroristischen
Gedankenguts, inoffiziell werden die Menschen hier jedoch einer Gehirnwäsche der
chinesischen Zentralregierung unterzogen. Die internationale Gemeinschaft schaut
größtenteils weg. Die Regierung geht allerdings weiter: vermehrt schließt sie
Abkommen mit anderen Staaten, die eine Auslieferung Uigurischer Flüchtlinge
beinhalten. Am meisten von Repressionen betroffen sind Journalist*innen,
Aktivist*innen und Intellektuelle, aber auch Menschen, die sich mit der Geschichte
und sozialen Situation der Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten
beschäftigen.

Die Provinz ist wichtig für das Projekt der „neuen Seidenstraße“, weshalb die
Regierung Unruhen und Aufstände wie 2009 um jeden Preis verhindern will.
Schätzungsweise über eine Millionen Uigur*innen sind mittlerweile auf unbestimmte
Zeit inhaftiert, der Rest der Menschen wird aktiv davon abgehalten ihre Kultur und
Religion auszuleben. Das Ziel dieser Maßnahmen kann nur die Auslöschung der
uigurischen Kultur und eine Gleichschaltung der Menschen sein. Man spricht von
Genozid, bei systematischen Verbrechen mit dem Ziel „eine nationale, ethnische
oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.“ Genau das droht hier. Die
Aufgabe der Weltgemeinschaft und gerade Deutschlands mit seiner Geschichte, ist
es, die Uigur*innen zu schützen.
Deswegen fordern wir:
– die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung auf,
die chinesische Regierung noch stärker mit den gravierenden
Menschenrechtsverbrechen zu konfrontieren und die internationale
Gemeinschaft dazu aufzurufen entsprechende Maßnahmen zum Schutz der
Uigur*innen zu ergreifen.
– die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung auf,
das besondere Schutzbedürfnis von Uigur*innen anzuerkennen und
Fluchtkontingente zu schaffen, damit diese Menschen in Sicherheit fliehen
können.
– die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Mitglieder der Bundesregierung auf,
auf Staaten, die bereits geflohene Uigur*innen beherbergen, einzuwirken,
dass diese keine Auslieferungsabkommen mit China abschließen.

Beschluss:

angenommen