E-1-39

Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

Betrifft die Antragszeile 39

Streiche Zeile 39 bis 52

Begründung:

Aus den Ausführungen wird leider nicht deutlich, welche Aufgaben oder gar welche demokratische Legitimation (z.B. „demokratische Repräsentant*innen“, Z. 40f.) die zusätzlichen Kammern haben sollen. Vor allem die Einbindung „wirtschaftlicher […] Körperschaften“ (Z. 46) in Gesetzgebungsprozesse widersprechen jeglichen demokratischen und vor allem jungsozialistischen Grundsätzen.

Dennoch teilen wir selbstverständlich die Auffassung, dass es einer umfangreichen Reform der europäischen Institutionen bedarf – lediglich die tatsächliche Ausgestaltung sollte zuerst nochmal ausführlicher diskutiert werden, bevor unausgereifte Konzepte beschlossen werden, die der Thematik letztendlich nicht gerecht werden.

Unsere Ablehnung der Passage soll daher weniger als Absage an die Thematik, sondern vielmehr als Einladung für eine ausführlichere Diskussion verstanden werden.

Beschluss:

abgelehnt