S-3-24

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Betrifft die Antragszeile 24

Ersetze Z. 24 bis Z. 27 durch: “Aus diesem Grund dürfen die Leistungsbeiträge der Pflegekasse nicht länger gedeckelt werden Die Versicherung muss von einer “Teilkaskoversicherung“ in eine “Vollkaskoversicherung“ umgestaltet werden. Wir fordern eine bedarfsdeckende Finanzierung der Kosten, die durch professionelle Pflege entstehen. Die Finanzierung muss solidarisch von der Gesellschaft getragen werden, dafür muss der Pflegeversicherungsprozentsatz angepasst werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird dafür abgeschafft. Dadurch können hohe Einkommen stärker belastet werden. Die Möglichkeit der privaten Kranken- und Pflegeversicherung soll nicht mehr gegeben sein. DIe Anpassung des am Pflegegrad bemessenen Pflegegeldes für Pflege durch Privatpersonen soll nicht in vergleichbarem Maß erhöht werden. Damit soll erreicht werden, dass die zumeist von Frauen* geleistete Care-Arbeit nicht mit Anreizen verstärkt wird. Die Häufigkeit der Pflichtbesuche zur Beratung der Laienpflegekräfte muss erhöht werden. Die Übernahme der Kosten für Pflegehilfsmittel und Pflegeartikel muss gewährleistet sein.“

Beschluss:

(noch) nicht behandelt