E-1-301

Antragsteller*innen: Oberfranken

Betrifft die Antragszeile 301

ÄA zu E1:

füge ein auf S. 49 nach Z. 301:

a) Migrationspolitik in Europa:

Die Europäische Union muss gemeinsam mit den Mittelmeerstaaten unverzüglich die Seebrücke schaffen.

Wir brauchen sofort sichere Fluchtwege nach Europa und eine solidarische koordinierte Aufnahme der Migrant*innen an den Häfen der Mittelmeer Staaten . Solange Staaten sich kollektiv unverantwortlich fühlen können, solange Staaten innerhalb der EU Grenzzäune aufbau- en und unbefristet Grenzkontrollen einführen können, ist die europäische Idee massiv bedroht. Wir fordern daher ein unverzügliches Ende der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Die Europäische Union muss unverzüglich Blockaden und Ablehnung der geflüchteten Menschen und Seenotretterinnen sanktionieren. Diese Migrant*innen und Asylbewerber*innen müssen die Möglichkeit erhalten, Aufenthaltsberechtigungen online oder direkt in ihrem Heimatland zu organisieren. Zudem soll eine humanitäre europäische Küstenwache Menschen aus Seenot retten und die NGOs unterstützen, die bereits jetzt einen atemberaubenden Einsatz für Menschen in Seenot zeigen.

Dies bedeutet konsequenterweise eine Abschaffung von FRONTEX – denn diese neue europäische Grenzpolizei muss sich einer strengen parlamentarischen Kontrolle durch das europäische Parlament unterziehen. Wir lehnen den Einsatz von Militär an der Grenze entschieden ab. Dieses neue Abkommen soll offen für Staaten außerhalb der Europäischen Union sein und sowohl Dublin III als auch Schengen zusammenführen.

Beschluss:

abgelehnt