U-1-8

Antragsteller*innen: Themenwerkstatt Umwelt und Energiepolitik

Betrifft die Antragszeile 8

Ersetze: “Diese soll ergänzend zum bestehenden Emissionshandel eingeführt werden und jene Sektoren abdecken, die nicht darunter fallen.“

Durch: “Diese soll zusätzlich zum bestehenden Emissionshandel in allen Sektoren eingeführt werden. Dabei findet die Besteuerung früh in der Wertschöfpungskette fossiler Energieträger bei den Kraftwerksbetreibern, Industriebetrieben und Raffinerien statt. Somit handelt es sich nicht um eine neue Konsumsteuer für die Verbraucher*innen, sondern um eine Lenkungssteuer, die im wettbewerblichen Bereich Emissionseinsparungen anreizt.“

Beschluss:

angenommen