U-1-22

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Betrifft die Antragszeile 22

Ersetze: “Wir schätzen, dass sich der geringere CO2 Ausstoß durch die Verhaltensanpassung der Bevölkerung mit dem Aufkommen durch die sukzessive Erhöhung des Steuersatzes in etwa die Waage halten. CO2 Ausstoß steigt mit höherem zur Verfügung stehenden Einkommen bei Privatpersonen kontinuierlich an, jedoch würden Menschen mit geringerem Einkommen, wie bei allen Konsumsteuern, einen größeren Prozentsatz ihres jeweiligen Einkommens für diese CO2-Steuer aufwenden müssen, weswegen wir und auch für einen umfangreichen Sozialausgleich, inanziert aus dem Steueraufkommen, empfehlen, welchen wir später genauer erläutern.“

Durch: “Wir schätzen, dass sich der geringere CO2-Ausstoß durch die Einsparung von Emissionen und die Zusatzeinnahmen durch die schrittweise Erhöhung des Steuersatzes in etwa die Waage halten werden. Mit höherem Einkommen steigt bei Privatpersonen die Inanspruchnahme CO2-intensiver Güter und Dienstleistungen kontinuierlich an. Jedoch müssten Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Prozentsatz ihres jeweiligen Einkommens zusätzlich aufwenden. Wir empfehlen daher einen umfangreichen Sozialausgleich, finanziert aus dem Steueraufkommen, welchen wir später genauer erläutern.“

Beschluss:

angenommen