V-5-21

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Betrifft die Antragszeile 21

Z 21 ff.: Ersetze “Diese würde es der Stadt ermöglichen, alle Münchner*innen zu einem zweckgebundenen Beitrag heranzuziehen und ließe ihr den Spielraum den Beitrag sinnvoll und sozial gerecht auszugestalten. Alle rechtlich verpflichteten Beitragszahler*innen würden 24 im Gegenzug ein solidarisches Bürger*innenticket (“beitragsrechtlicher Sondervorteil”), beispielsweise für den 25 Bereich der M– Zone, erhalten.”

durch

“Diese würde es der Stadt München und anderen Städten und Landkreisen ermöglichen, all ihre Bürger*innen zu einem zweckgebundenen Beitrag heranzuziehen  und ließe ihnen den Spielraum den Beitrag sinnvoll und sozial gerecht auszugestalten. Alle rechtlich verpflichteten Beitragszahler*innen würden im Gegenzug ein  solidarisches Bürger*innenticket (“beitragsrechtlicher Sondervorteil”), im Verkehrsbereich der Kommunen, beispielsweise für den Bereich der M–Zone des MVV Bereichs in München, erhalten.”

Beschluss:

angenommen