N-1-42

Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

Betrifft die Antragszeile 42

Streiche Zeile 42-45 und ersetze durch:

Gemeinsame Investitionsprogramme zur digitalen Teilhabe auflegen. Dies beinhaltet die Überführung der gemeinschaftlich-organisierten Medienplattform euronews in ein gemeinsames europäisches Projekt, welches nicht mehr der Finanzierung von Kapitalgesellschaften unterworfen ist. Ziel muss es sein, dass alle öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aller EU-Mitgliedsstaaten dieses Programm aktiv mitgestalten. Staatliche Kontrollen abseits der Sicherstellung der Finanzierung sowie der groben Programmziele sind hierbei unzulässig. Das Programm soll werbefrei ausgestrahlt und mithilfe eines speziell geschaffen Medienfonds seitens der Europäischen Kommission verwaltet werden. Zusätzlich soll ein Online-Angebot analog zur Plattform „euractiv“ geschaffen werden, in welcher europäische Nachrichtenanbieter*innen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privat ihre Artikel auf Basis des Urheberrechts in allen Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten veröffentlichen können.

Beschluss:

(noch) nicht behandelt