LAT-1-619

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Betrifft die Antragszeile 619

Z. 619: Ersetze Z. 619 – durch “Während die DB Netz AG im Jahr 2020 vom Bund rund 4,6 Milliarden Euro für Instandhaltung und Ersatz ihrer Infrastruktur erhält, fehlt den durch CSU und Freie Wähler den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein solcher Topf. Davon betroffen sind insbesondere die Anschlüsse von Unternehmen an das bundeseigene Schienennetz sowie Strecken mit touristischen Verkehren negativ betroffen.

Wir fordern, dass der Freistaat den Neu- und Ausbau sowie die Instandhaltung der Gleisanschlüsse von Unternehmen an das Schienennetz sowie die Instandhaltung von zu touristischen Zwecken betriebene Strecken finanziell fördert. Bahnstrecken, auf denen regulärer Schienenpersonen- und -güterverkehr stattfindet, müssen sich in staatlicher Hand befinden, nötigenfalls sind diese wieder in staatliche Hand zu überführen. Solche Bahnstrecken in Privatbesitz wollen wir nicht fördern.

Beschluss:

angenommen