S-1-11

Antragsteller*innen: Niederbayern

Betrifft die Antragszeile 11

Streiche: Z.11 „Da der staatliche Umgang mit Obdachlosen“ bis einschl. Z. 16 „… Argumenten der AfD Oberwasser und Glaubwürdigkeit“

Begründung:

Wir sind der Auffassung, dass unzureichende Unterbringung und menschenunwürdige Lebensverhältnisse nicht gegeneinander aufgerechnet werden sollen und dass auch in Heimen für Geflüchteten teils prekäre Zustände herrschen. Ferner lehnen wir den Kausalzusammenhang zwischen geleisteten Sozialabgaben und Steuern mit dem Recht auf menschenwürdige Unterbringung ab, schließlich steht diese jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft oder seinem bisherigen Werdegang ab. Schlussendlich bestreiten wir, dass der schiefe Vergleich zwischen Geflüchteten und Obdachlosen der AfD und ihrer menschenfeindlichen Ideologie „Glaubwürdigkeit“ verschafft. Die gewählte Formulierung insinuiert ja, die Rechtsextremen seien im Recht. Daher bitten wir insgesamt um Streichung des Passus.

Beschluss:

angenommen