LAT-1-544

Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

Betrifft die Antragszeile 544

Ergänze nach Zeile 544:
Veränderungen für die gesamte Deutsche Bahn
Wir blicken jedoch nicht nur hinsichtlich der Bahn nach Bayern, sondern auch in das Bundesgebiet. Gerade der Fernverkehr wird als Bundesache nicht von den Regionalbahnen verwaltet. Daher müssen hier signifikante Änderungen in die Bahnstruktur einziehen, um die Deutsche Bahn insgesamt fit für die Zukunft zu machen.
Dies beginnt bereits bei der Struktur: wir brauchen endlich wieder eine komplett staatliche Bahn, die sich auf die Grundversorgung in Form der Beförderung von Fahrgäst*innen fokussiert, anstatt auf Auslandgeschäfte. Dementsprechend fordern wir alle Auslandgeschäfte, mit Ausnahme von Kooperationen mit europäischen und nicht-europäischen Bahnunternehmen abzustoßen. Die Bahn muss sich endlich wieder aufs Kerngeschäft fokussieren! Die DB muss hierbei federführend an einem europaweit einheitlichen Tarif- als auch Rabattkartensystem mitsamt einer staatlichen europäischen Netzagentur beteiligt sein. Die Bahn muss mithilfe der hauseigenen DB Energie die eigene Klimaneutralität bis 2035 umsetzen!
Hinsichtlich der bahneigenen Strukturen fordern wir weiterhin die Anwendung aller Tarifverträge mitsamt Mindeststandards für Länder und Kommunen. Die Zeit von 27 verschiedenen SPNV-Philosophien muss mittel- bis langfristig der Vergangenheit angehören. Ebenso müssen Steuern auf Tickets als auch auf Kraftstoffe von Bahnen und zur DB gehörenden Bussen entfallen, um kurzfristig die Bahn preislich attraktiver zu gestalten. Zur Vereinfachung der Planungen hinsichtlich der klimaneutralen Bahn der Zukunft wollen wir das Eisenbahnbundesamt in die Bahn integrieren. Hinsichtlich des Bahnpersonals fordern wir die Rückkehr des Streifensystems für Mitarbeitende der Bahn. Es soll für Bahnreisende als auch die Mitarbeitenden selbst sofort ersichtlich sein, welche Zuständigkeiten den jeweiligen Mitarbeiter*innen zugrundeliegen. Zudem soll das Personal für alle Beförderungsarten (Regio-, Fern- und Güterverkehr) zusammengelegt werden und ggf Schulungen für Bestandsmitarbeitende angeboten werden, um notwendige Qualifikationen nachträglich erwerben zu können. Dies soll den Arbeitstrott aufbrechen und die Tätigkeiten für Mitarbeitende abwechslungsreicher machen. Bahninterne Strukturen sollen zudem in enger Abstimmung mit Gewerkschaften als auch Fahrgäst*innenverbänden gezielt verändert und demokratisiert werden. Ziel muss es sein eine Bahn zu schaffen, welche ihre Kernaufgaben klimaneutral und mit stetiger Rückkoppelung mit Gewerkschaften und Fahrgäst*innen erfüllen kann. Die Deutsche Bahn muss endlich das verkehrspolitische Aushängeschild darstellen und nicht dessen Gespött.

Beschluss:

angenommen