B-2-64-66, 121-124, 268

Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

Betrifft die Antragszeile 64-66, 121-124, 268

Z. 64-66 streichen

Z. 121-124 streichen

Z. 268 “vielen“ -> “allen“

Begründung:

Z. 64-66: Der Satz zu den Mandatsträgern in Schulen würde hier in Bayern insbesondere mehr CSU Abgeordnete in Schulen bedeuten und verletzt die Idee der Schule als politisch neutraler Raum.

Z. 121-124: Verstärkter Kündigungsschutz, Versetzungsschutz und der Zusicherung einer unbefristete Übernahme von JAV‘s nach der Ausbildung sind schon gesetzlich verankert.

Z. 268: Sollte in allen Bundesländern, nicht nur in vielen geltendes Recht sein

Beschluss:

abgelehnt