LAT-1-795

Antragsteller*innen: Jusos Bayern

Betrifft die Antragszeile 795

Ersetze den Absatz mit den Mieter*innenräten durch:

Wir fordern ein Wohnraumversorgungsgesetz auf Landesebene. Ähnlich dem Berliner Vorbild sollen da die Rechtsgrundlagen für die Einführung von Mieter*innenräten für alle landeseigenen Wohnbauunternehmen sowie Sonderregelungen zum Mieter*innenschutz erlassen werden. Dies erfolgt mit dem Ziel, dass Mieter*innen eine Interessenvertretung bei Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen, bei der Quartiersentwicklung sowie bei Gemeinschaftseinrichtungen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen gegeben ist.

Beschluss:

angenommen