G-2-15

Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

Betrifft die Antragszeile 15

Ersetze “zwei“ durch “fünf“

Begründung:

Ein zweijähriger Rhythmus ist aufgrund des Fachkräftemangels und Mangel an Strukturen bei weitem nicht umsetzbar. Auch fünf Jahre ist schon sehr ambitioniert und scheint nur schwer umsetzbar. Der fünfjährige Turnus ist dabei angelehnt an die medizinische Untersuchung der Führerscheine ab der Klasse C1 aufwärts. Die EU-Kommission plant aktuell auch eine medizinische Untersuchung für PKW-Fahrer*innen ab 70 Jahre, ebenfalls im fünfjährigen Abstand. Ein Erste-Hilfe-Kurs alle fünf Jahre scheint deswegen als einigermaßen realistisch da er in die bestehenden oder geplanten Strukturen eingebettet wäre.

Beschluss:

(noch) nicht behandelt