I-5-130

Antragsteller*innen: Oberbayern

Betrifft die Antragszeile 130

Ergänze nach Z. 130: Trotzdem, und obwohl eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem russischen Regime unter Putin unmöglich erscheint, darf die Praxis der Diplomatie nie ganz abreißen. Parallel zu immer stärkerer werdenden wirtschaftlichen Sanktionen, Waffenlieferungen und aller anderer Unterstützung der Ukraine braucht es auch weiterhin Bestrebungen nach diplomatischer Kommunikation mit Russland. Im letzten Schritt wird dieser Krieg nur mit Verhandlungen, hoffentlich mit einer demokratischen Nachfolgeregierung des Putin-Regimes, beendet werden können. Wir wünschen uns daher, dass auch in der deutschen Debatte die Praxis der Diplomatie nicht grundsätzlich delegitimiert oder diskreditiert wird, nur weil derzeit ein Friedensvertrag der Ukraine mit Russland unmöglich scheint, der nicht zulasten der Mehrheitsmeinung in der Ukraine, unserer ukrainischen Genoss*innen und der staatlichen Integrität der Ukraine geht.

Beschluss:

angenommen