A-2 3+2-Regel verbessern - jungen Geflüchteten eine Chance bieten

Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

3+2-Regel verbessern - jungen Geflüchteten eine Chance bieten

Wir fordern eine Herabsetzung der Voraussetzungen für das Greifen der 3+2-Regel (§60a Abs. 2 Sätze 4 und 5 AufenthG). So fordern wir konkret den zeitlichen Rahmen, in dem die Regelung in Kraft tritt, bzw. ein entsprechender Antrag gestellt werden kann (nach Abschluss des Asylverfahrens, jedoch bevor konkrete Maßnahmen zu Aufenthaltsbeendigung beschlossen sind), auszuweiten. Ferner muss die Formulierung „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ (§60 Abs. 2 Satz 5 AufenthG) konkretisiert werden, um einem Missbrauch durch die Behörden vorzubeugen.

Begründung:

Ziel der 3+2-Regel ist es, abgelehnten Asylbewerber*innen, die eine Ausbildung anfangen, oder diese bereits begonnen haben, trotz des abgeschlossenen Asylverfahrens, die Möglichkeit zu bieten, die Ausbildung fortzusetzen. So lobenswert die Intention zwar ist, da gerade jungen Geflüchteten auf diese Weise eine Perspektive geboten wird, so wenig funktioniert die Regelung aber tatsächlich. Wegen des viel zu knappen zeitlichen Rahmens, in dem die Regelung greift, nämlich nach Beendigung des Asylverfahrens, jedoch vor der Einleitung „konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“, haben viele Geflüchtete gar keine reelle Chance, einen entsprechenden Antrag zu stellen, vor allem auch weil die Formulierung „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ zu viel Interpretationsspielraum lässt.

So ist gerade die Bayerische Staatsregierung in den letzten Monaten immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie eben diese Formulierung möglichst großzügig interpretiert hat, um somit die 3+2-Regel zu umgehen und Geflüchtete meist während der Ausbildung abzuschieben. Aus diesem Grund fordern wir, den zeitlichen Rahmen für die 3+2-Regel auszudehnen und die Formulierung „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ zu konkretisieren, um schnell für eine Verbesserung der Situation Geflüchteter in der Ausbildung zu sorgen.

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