AP-1 Arbeitsprogramm 2023/24

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

Arbeitsprogramm 2023/24

1. Standortbestimmung


Die Jusos Bayern haben den Auftrag aus dem letzten Arbeitsprogramm umgesetzt und sich nach den Wahlkämpfen der letzten Jahre wieder verstärkt der inhaltlichen Arbeit gewidmet. Der für uns als jugendpolitischer Verband schwierige Übergang, nach der Corona-Zeit wieder präsenter zu werden und vermehrt Veranstaltungen anzubieten, ist uns gelungen, aber wir müssen auch weiter anpacken und diesen Kurs fortsetzen. Wir wollen die Phase der strukturellen Erneuerung fortsetzen, die zum Ziel hat, durch inhaltlichen Input und konkrete politische Ansätze mehr junge Menschen für die Mitarbeit in unserem Verband zu begeistern und uns strukturell für die nächsten Jahre gut aufzustellen. Dazu wollen wir den Diskurs über das Impulspapier “Thesen unserer Generation” breit im Verband führen und Möglichkeiten schaffen, die Fragen sowohl in der Breite als auch vor Ort zu diskutieren. Wir werden unseren klaren Kurs der Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse zugunsten einer Demokratisierung aller Lebensbereiche in unserer Gesellschaft fortsetzen.
Wir Jusos Bayern verstehen uns als eigenständiger politischer Jugendverband. Wir wollen den Kapitalismus überwinden und für eine bessere Welt kämpfen. Dazu wollen wir politische Veränderungen herbeiführen und Seite an Seite mit linken Kräften kämpfen. Unsere Überzeugung als linker Richtungsverband ist eine sozialistische, feministische und internationalistische, die für eine freie, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft kämpft. Unser Anspruch ist es, in der Diskussion eigene Vorstellungen und Ideen für ein besseres Zusammenleben zu entwickeln und gleichzeitig die aktuelle Politik aktiv mitzugestalten. Dabei verstehen wir unseren Verband sowohl als Ideenschmiede als auch als Motor für gesellschaftliche Veränderungen. Wir sind Teil der Arbeiter*innenbewegung und Teil der Sozialdemokratie. Für unseren politischen und gesellschaftlichen Veränderungswillen ist die SPD unsere zentrale Plattform.
Vor uns liegt ein Wahlkampfjahr in Bayern, in dem wir zeigen wollen, dass wir die verändernde Kraft in der Gesellschaft sind. Damit wir das umsetzen können, wollen wir die Genoss*innen aus unserem Verband unterstützen und sie erfolgreich in den Landtag führen.
Wir Jusos Bayern gehen mit dem Motto "Für ein Rotes Bayern" ins Wahljahr 2023. Unser Ziel ist es, die Mehrheitsverhältnisse in Bayern zu verändern.  Dafür stellen wir einen eigenen Jugendwahlkampf auf die Beine, der sich vor allem auf die Themen Bildung, Mobilität und Wohnen konzentriert. Unser eigenes Jugendwahlprogramm bringen wir aktiv in die BayernSPD ein und gestalten den Programmprozess mit.
Unsere Kampagne hat einen positiven Grundton, ist nach vorne gerichtet und zeichnet das Bild eines fortschrittlichen Bayerns. Freiheit, Solidarität, Offenheit und Gerechtigkeit in allen Lebenswelten und Lebensräumen sind unsere Ziele. Wir wollen wieder mit einem Bus durch Bayern touren. Dazu wird ein Bus gemietet und mit unserem Design beklebt. Zusätzlich wird der Bus immer mit Give-Aways im Kampagnendesign ausgestattet, um den Gliederungen vor Ort die Möglichkeit zu geben, unsere Kampagne breit zu streuen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Unterstützung unserer Juso-Kandidat*innen. Dabei muss klar sein, dass nicht jede Kandidatur unter 35 automatisch eine Juso-Kandidatur ist. Wir werden aktive Jusos, die sich bei uns engagieren und unsere Inhalte teilen, besonders unterstützen. Um den Austausch unter den Kandidierenden zu gewährleisten, werden wir eine Vernetzungsgruppe einrichten.

2. Themenwerkstätten


In den Themenwerkstätten wollen wir Wege finden, den Kapitalismus zu überwinden, das Patriarchat zu bekämpfen und alle Lebensbereiche zu demokratisieren. Unsere grundsätzliche Bestrebung ist es daher, mehr direkte Mitbestimmung auch innerhalb der Partei und des Verbandes zu erreichen. Wir wollen unseren Mitgliedern ein breites und kostenfreies Bildungsangebot zur Verfügung stellen, damit sie sich aktiv an der Ausrichtung der Jusos Bayern beteiligen können und so auch Input für den Juso-Bundesverband und die BayernSPD erarbeiten.          
Unter den Themenwerkstätten wird eine übergreifende Arbeit angestrebt. Dazu gehören Themen wie “Warum sind FLINTA*s besonders von der Klimakrise betroffen” oder “Das Zusammentreffen von Aktivismus und Polizei beim Klimastreik”. Um unsere Themenwerkstattsleitungen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen, wollen wir uns einmal im Quartal zu einem Vernetzungstreffen der Leitungen treffen.
Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Arbeit außerhalb der Seminarwochenenden durch aktivere Infokanäle zu vertiefen, die perspektivisch auch tagesaktuelle Informationen zu bestimmten Themen an die Mitglieder weitergeben. Zur Aktivierung der Mitglieder soll auch mehr Werbung gemacht werden, damit auch weniger angebundene Mitglieder von Veranstaltungen erfahren. Unser Ziel ist es, langfristig in jedem Themenbereich aktive Mitglieder aus allen Bezirken vertreten zu sehen und insbesondere mehr FLINTA*s zur Teilnahme zu motivieren.
Im Folgenden werden die politischen Themen dargelegt, mit welchen sich die Themenwerkstätten im kommenden Jahr beschäftigen werden. Weiterhin werden die Themenwerkstätten im Laufe des Jahres über neue Projekte entscheiden, die zukünftig relevant für sie werden.

a.       Feminismus


Es gilt auch weiter feministisch und intersektional zu kämpfen. Die weitere Einschränkung des Rechts auf reproduktive Selbstbestimmung schockieren und verdeutlichen die Notwendigkeit eines internationalistischen Zusammenschlusses aller Feminist*innen. 2021 in Polen oder 2022 in den USA oder direkt hier vor unserer Haustüre in Niederbayern, der Oberpfalz, durch den weiterhin aufrechterhaltenen §218 StGB oder die wachsende Anti-Choice Bewegung.
Fast überall auf der Welt haben in den letzten Jahren große feministische Mobilisierungen an patriarchalen gesellschaftlichen Verhältnissen und repressiven Gesetzgebungen gerüttelt, wie die feministische Revolution im Iran oder die Erfolge in Mexiko oder Argentinien beweisen. Diese feministische Internationale gilt es zu nutzen und auch bei uns weiter zu mobilisieren, um in weltweiten FLINTA*streiks ihren Höhepunkt zu finden und damit sowohl die neoliberale Herrschaft als auch die konservative Gegenoffensive frontal herauszufordern.
Vor allem in Bezug auf TIN*-Feindlichkeit konnten vermehrt Angriffe gegen die gesamte queerfeministische Bewegung festgestellt werden. Diesen wollen wir entschlossen begegnen und dabei vor allem durch Nicht-betroffene Aufklärungsarbeit gegen neurechte Narrative leisten.
Unser Feminismus kämpft immer gegen strukturelle Benachteiligung. Unser Ziel ist vor allem die materielle Verbesserung der Lebenssitaution von FLINTA*s und die Abschaffung struktureller Diskriminierung. Diese Strukturen sind beispielsweise bei der Aufteilung von Care-Arbeit oder bei vor allem weiblicher Altersarmut immer noch massiv vorhanden. Weil materiell benachteiligte Personen aber im politischen Diskurs am wenigsten sichtbar sind, ist es unsere Aufgabe als jungsozialistischer Verband, genau dieses Positionen wieder stärker aufs Tableau zu heben.
Leider bleiben Themen in der Gesundheit wie der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln, eine Endometriosestrategie, Zugang zu kostenloser Monatshygiene, gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten oder einfache Übernahme von Kosten bei Geschlechtsangleichungen aktuell.
In unseren Bildungsangeboten werden wir uns in diesem Jahr hauptsächlich damit beschäftigen, warum es allen FLINTA*s im Sozialismus besser gehen könnte und welche aktuellen Bewegungen wir für uns nutzen können und werden.
Wir wollen ein Feminismus-Projekt anstoßen, welches einen breiten Diskurs zu aktuellen feministischen und intersektionalen Fragen und Positionierungen im Verband ermöglicht.  Wir wollen im Verband weiterhin die Vernetzung von FLINTA*s fördern und diese empowern. Dazu wollen wir auch in diesem Jahr wieder die FLINTA* Konferenz unter dem Motto “FLINTA*s im Sozialismus” stattfinden lassen.
Der Feminismusbegriff der Jusos hat sich in den letzten Jahren sehr stark weiterentwickelt und verändert. Uns ist es wichtig, unseren Feminismusbegriff auch in die SPD zu tragen und Mitstreiter*innen für unseren feministischen Kampf zu finden. Deshalb möchten wir verstärkt mit der AsF zusammenarbeiten und beispielsweise gemeinsame offene Veranstaltungen durchführen.

b.    Umwelt & Energie


Im Hinblick auf aktuelle klimapolitische Ereignisse und unserem Verständnis als Jungsozialist*innen, wie die Klimakrise eingedämmt werden muss, setzen wir uns im kommenden Jahr folgende Schwerpunkte:
Die Klimakrise wird Maßnahmen erfordern, die Einschnitte in die Lebensrealitäten der Menschen bedeuten werden. Gerade weniger vermögende Menschen sind von diesen Einschnitten besonders betroffen. Deshalb gehen für uns der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf für soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Die Klimakrise wird primär durch den exzessiven Konsum der global Reichsten 1% verursacht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese auch den Großteil der finanziellen Kosten der Klimakrise zahlen müssen.

Die sozialökologische Transformation ist für uns ein radikaler Wandel, der an die Wurzeln gesellschaftlicher Macht- und Eigentumsverhältnisse geht. Wichtige Bestandteile für eine radikale sozialökologische Transformation sind zum einen die Macht- und Eigentumsfragen zu beantworten und zu hinterfragen, wie staatliche Politik wirken kann. Damit wollen wir uns im kommenden Jahr tiefer auseinandersetzen.
Fridays for Future, #lützibleibt, die Letzte Generation – diese Bündnisse haben im vergangenen Jahr Schlagzeilen hervorgebracht. Mit verschiedenen Mitteln verfolgen sie dasselbe Ziel: Sie wollen Regierungen zwingen, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen. Im kommenden Jahr überlegen wir uns, welchen Platz wir an der Seite der Klimabewegungen einnehmen wollen. Gemeinsam mit der Themenwerkstatt Inneres, Demokratie und Antifaschismus wollen wir dabei eigene Ziele entwickeln und Gespräche mit Vertreter*innen der Klimabewegungen führen.
“So wie einst die Arbeiterklasse den sozialen Fortschritt erkämpfte, bedarf es heute einer ökologischen Klasse, um den Klimawandel aufzuhalten. [...] Die Geschichte der Menschen, hieß es bei Marx und Engels, sei die Geschichte von Klassenkämpfen. Kommt es nicht zur Entstehung einer ökologischen Klasse [...] wird die Menschheit keine Zukunft haben.“ Latour und Schultz haben den Aufschlag zur Diskussion einer ökologischen Klasse gemacht. Diese Diskussion wollen wir im kommenden Jahr führen.

c.     Internationales


Internationale Politik war, ist und bleibt ein Kern der politischen Arbeit der Jusos Bayern. Unser Ziel - eine sozialistische, demokratische und friedliche Gesellschaft - können wir nie erreichen, wenn wir allein auf Deutschland oder Europa blicken. All unsere Bestreben müssen international betrachtet werden.
Delegationsreisen und Bündnisarbeit
Im Jahr 2023 führen wir eine Delegationsreise in Form eines Jugendaustausches nach Polen durch. Dafür steht die Themenwerkstatt im engen Austausch mit unseren beiden Schwesterorganisationen im Land - der Młoda Lewica sowie der Federacja Młodych Socjaldemokratów. Mit den Teilnehmer*innen wird eine Publikation zur Delegationsreise ausgearbeitet. Auch 2024 wollen wir eine Delegationsreise für unsere Mitglieder anbieten. Die Möglichkeiten dazu werden im Vorstandsjahr sondiert. Mittelfristig wollen wir prüfen, ob eine Delegationsreise nach Kuba umsetzbar ist

Die Bündnisarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unseres Verbands. Dafür wollen wir nicht nur Genoss*innen aus anderen Ländern und Organisationen zu unseren Veranstaltungen einladen, sondern auch den aktiven Kontakt suchen. Dafür werden die Jusos Bayern unter anderem für alle international relevanten Veranstaltungen in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein bei Berlin eine Delegation entsenden. Es soll darauf hingearbeitet werden, die Teilnahmegebühren dafür aus dem Haushalt der Jusos Bayern zu erstatten.
Die Jusos Bayern sollen auch mit anderen Partner*innen in den internationalen Austausch treten. Hierbei soll ein Fokus auf die Weiterführung der Alpen*internationale gelegt werden. Zu diesem Zweck soll mit unseren Schwesterorganisationen gemeinsam eine Veranstaltung ausgerichtet werden
Projektarbeit - unser Start in die Europawahl 2024
Die Themenwerkstatt widmet sich einem neuen Projekt mit dem Titel “Unsere Vorstellung für ein sozialistisches Europa". Dieses soll sich am Aufbau des “Solidaritätsprojekts Ukraine” orientieren. Das Projekt soll die bestehenden europapolitischen Beschlüsse erweitern, überdenken und einen Grundsatzantrag zu den folgenden Themenbereichen erarbeiten:

  • Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die der aktuelle Zustand der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union aufbringt: Militarisierung, wachsender Einfluss rechter Strukturen, etc.

  • Unsere Vision für ein sozialistisches Europa: Wie müssen die europäischen Strukturen umgebaut werden? Wie können die Probleme in Europa effektiv bekämpft werden? Wie können wir gemeinsam auf ein Europa hinarbeiten, das unserem Sozialismusverständnis entspricht?


Gleichzeitig ist es schon jetzt wichtig, mögliche Kandidat*innen in den sieben Bezirken aus den Reihen der Jusos zu positionieren, die Delegiertenwahlen in den Ortsvereinen, Unterbezirken sowie Bezirken vorzubereiten und uns strategisch bestmöglich zu positionieren. Eine Jugendkampagne wird nur möglich sein mit jungen Kandidat*innen, die die Werte der Jusos Bayern in den Wahlkampf tragen.

d.    Bildung


Die gegenwärtige Bildungspolitik wollen wir nicht an einzelnen Stellen anpassen, sondern mit systemischen Veränderungen für alle verbessern. Wir kämpfen und stehen wir radikale Chancengerechtigkeit ein!
Wir begrüßen die zunehmenden öffentlichen Debatten über das Bildungssystem und wollen diese mit unseren Ideen und Vorstellungen prägen. Dazu wollen wir Strategien für die öffentlichkeitswirksame Darstellung und Werbung unserer Inhalte erarbeiten. Ziel ist es, dass die Jusos Bayern als der Verband für gute Bildungspolitik in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Ein grundsätzliches Anliegen ist uns als Jungsozialist*innen aus der Tradition der Arbeiter*innenbewegung heraus die Gleichstellung von Ausbildung und Studium. Diese wollen wir inhaltlich radikal vorantreiben, sowohl im ganzen Verband als auch in der Mutterpartei.
In der Vergangenheit konnten wir bereits viele wichtige Beschlusslagen zur Bewältigung von Problemen im Bildungsbereich fassen. Besonders hervorzuheben ist der Bildungsteil im Jugendwahlprogramm, der eine mutige und progressive Perspektive für die Bildung in Bayern aufzeigt. Auch in Zukunft wollen wir uns mit spezifischen Fragen und Veränderungen von Bildungspolitik befassen. Hierbei soll dem technologischen Wandel in Form von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine besondere Beachtung geschenkt werden. Aber auch die frühkindliche Bildung soll in Zukunft einen höheren Stellenwert haben. Darüber hinaus wollen wir uns in Zukunft über die alltäglichen Probleme hinaus mit Bildung aus einer theoretischen Sicht beschäftigen und eine jungsozialistische Vision von Bildung schaffen.
Ein übergeordnetes Anliegen im Bereich Bildung ist für uns die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung. Dazu möchten wir mit allen Kräften Druck auf die Bundesregierung und speziell auf unsere Mutterpartei ausüben, damit unsere Forderung, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, endlich realisiert wird.
Die Themenwerkstatt Bildung soll ein offener und pädagogischer Raum für alle sein, die sich mit dem Thema Bildung auseinandersetzen wollen. Dabei wollen wir möglichst viele Personen aus dem Verband auch ohne Funktionen ansprechen und für die TW anwerben.

e.     Innen, Demokratie und Antifa


Die Themenwerkstatt für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus erarbeitet weiter dringend notwendige Lösungen in diesen drei Bereichen.
In der Innenpolitik sehen wir den mit Abstand größten Reformbedarf bei der Polizei. Wir betrachten die Probleme wie Racial Profiling, rechte Netzwerke, unrechtmäßige Polizeigewalt, fehlende Kontrolle und vieles mehr nicht nur isoliert, sondern hinterfragen die Arbeit der Polizei grundlegend.
Gemeinsam mit der Themenwerkstatt Umwelt und Energie gehen wir besonders auf den polizeilichen Umgang mit Klimaaktivismus ein.
Zudem erörtern wir das Entstehen von Kriminalität und analysieren dabei gemeinsam mit der Themenwerkstatt Wirtschaft und Soziales besonders die Rolle des Kapitalismus.
Unsere Demokratie wird weiter täglich auf verschiedenste Weise von Rechts bedroht. Neben Rechtsradikalen in der Gesellschaft und auch im Staatsdienst besteht das Problem auch durch rechten Populismus, der es regelmäßig in unsere Parlamente schafft - nicht nur durch die AfD, sondern auch durch CSU und Freie Wähler*innen. Wir erarbeiten Lösungen, um all dies effektiv einzudämmen.
Wir vernetzen unsere antifaschistische Arbeit bayernweit und darüber hinaus. Wir stellen uns rechten Einstellungen überall entschlossen entgegen.
Auch weitere Gefahren für unsere Demokratie werden wir angehen. Wir erarbeiten Abwehr- mechanismen gegen Fake-News, Intransparenz und Korruption. Unser Ziel ist demokratische Teilhabe durch alle.

f.      Wirtschaft & Soziales


Wie bereits an vielen Stellen erwähnt, sind das Patriarchat und der Kapitalismus als seine wirtschaftlichen Auswüchse die Ursache der großen und kleinen Probleme in unserer Gesellschaft. Die diversen Krisen, die nun im Jahres-, fast im Monatstakt auftreten, zeigen, dass wir am Kipppunkt des aktuellen Systems angekommen sind. Das kapitalistische Versprechen des “Wohlstands für alle - besseres Leben für alle” wurde in den aktuellen Krisen zum wiederholten Male als Lüge enttarnt: Gewinnmaximierende Konzerne profitierten in der Corona-Krise, Energieversorger profitieren aktuell von der durch den Ukraine-Krieg getriebenen Energiekrise, während immer mehr Menschen von der Sorge geplagt werden, ihr Leben existenziell zu bewältigen.
Aus diesem Grund wird unser Fokus im kommenden Jahr sein, ein gerechtes und fortschrittliches Wirtschaftssystem zu entwickeln, das unseren jungsozialistischen Werten entspricht und das anzustrebende Ziel der notwendigen sozialökologischen Transformation darstellt. Durch Zusammenarbeit mit den Themenwerkstätten Feminismus sowie Umwelt & Energie sollen Inklusivität und Nachhaltigkeit unseres Konzeptes sichergestellt werden. Wir möchten unserem Motto “System Change - not Climate Change” ein ernsthaftes Bild geben und die daraus entstehenden Forderungen in die Partei und in die Fraktionen tragen, sodass die Transformation die Schritte in die richtige Richtung geht, in der das Wirtschaftssystem den Menschen dient und nicht die Menschen dem Wirtschaftssystem.
Da wir in einer globalisierten Welt leben, in der Konzerne weltweit tätig sind, müssen auch wir global denken. Deshalb wollen wir im gemeinsamen Austausch mit den Gewerkschaften über neue Perspektiven diskutieren. Gemeinsam wollen wir mit der Themenwerkstatt Internationales und vor allem im Dialog mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen, insbesondere im europäischen Rahmen, neue Forderungen erarbeiten und neue Organisationsformen der Arbeiter*innenbewegung stärken und diese im Verband nach vorne bringen sowie gegenüber der SPD zu erstreiten.

3. Die organisationspolitische Lage


Wir starten unser Amtsjahr mit gut 5.900 Mitgliedern. Erstmals seit Jahrzehnten sind wir weniger als 6.000 Genoss*innen in Bayern. Binnen eines Jahrzehnts wurden wir mehr als 2.000 Jungsozialist*innen weniger im Freistaat. Unter den Folgen der Covid19-Pandemie leidet die Jugendverbandsarbeit noch immer - strukturell, personell, finanziell. Doch viele Jugendliche haben auch individuell Perspektiven im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt verloren, sind in materielle Not geraten, leiden unter psychischen Erkrankungen, Einsamkeit, sozialen Ängsten oder haben Angehörige verloren. Selten war eine Standortbestimmung von so großen Herausforderungen geprägt, die uns alle auf einmal treffen.
Lasst uns den oft geforderten Wiederaufbau in eine andere Richtung nach der Pandemie nutzen. Lasst uns nicht einfach so zurück zum alten “Normal”, brechen wir das “Weiter So!” Schaffen wir einen neuen, besseren Verband. Lasst uns diese Landtagswahl nutzen, um über uns hinauszuwachsen. Und vor allem: Lasst uns alle mitnehmen in der Schaffung eines gemeinsamen sozialistisch-demokratischen Zuhauses in Bayern!
Mit diesem Arbeitsprogramm beginnt ein Verbandsumbau mit einem Sofortprogramm, das in diesem Programm ausformuliert wird. Dazu gehört auch die Schaffung eines strategisch-organisatorischen mehrjährigen Plans. Dieser soll aufzeigen, wie wir unseren Verband zu einer lebendigen, professionellen und schlagkräftigen Bewegung transformieren, die für Sozialismus, Feminismus, Internationalismus und Antifaschismus kämpft. Auch soll dort unsere Strategie gegenüber der Sozialdemokratie in Bayern sowie den vielen Bewegungen und Organisationen der politischen Linken im Freistaat ausformuliert werden.

Verbandsumbau – Sofortprogramm


(1) DIE JUSOS BAYERN WERDEN ZUM GRASWURZELVERBAND
Die Distanz zwischen Landesverband und Untergliederungen ist zu groß. In der Fläche wollen wir präsent sein und mit einheitlichen, politischen Botschaften auftreten. Wir wollen uns an der Basis und den Bedürfnissen der Verbände vor Ort orientieren. Der Landesverband wird durch mehrere Kommunikationskanäle, Veranstaltungen (nach Möglichkeit auch außerhalb der Zentren) sowie durch das Revival der Rufseminare Präsenz zeigen. Die Anbindung der eigenen Mitglieder an die Ziele und Kampagnen des Landesverbands wird Kern unserer Arbeit werden. Dafür müssen wir insbesondere die Auszahlung von Fahrtkosten beschleunigen. Besonders für Mitglieder aus ländlich geprägten Untergliederungen stellt dies mit die größte Hürde bezüglich Teilnahme an Juso-Veranstaltungen dar. Auch wenn diese Abläufe nicht direkt in unserer Hand liegen, werden wir gemeinsam mit dem Büro an einer zeitlich angemessenen Rückerstattung der Fahrtkosten für unsere Mitglieder arbeiten um auf Dauer die Teilnahmemöglichkeiten für unsere Angebote zu ermöglichen und zu garantieren.

(2) KAPAZITÄTEN MIT BILDUNGSARBEIT AUFBAUEN
Momentan gibt es zu wenig Kapazitäten auf allen Ebenen. Unsere Aktiven sind zu oft in Doppel-, oder Mehrfachämtern und haben zu viele Aufgaben, um ihren Aufgaben sinnvoll nachzukommen. Wir denken daher in jeder Handlung die Neumitgliederwerbung mit, insbesondere der Landtagswahlkampagne. Zum Kapazitätenaufbau gehört auch, Trainings zu organisieren, wie linke Verbandsarbeit funktioniert und Neumitglieder für uns dauerhaft begeistert werden: Medienarbeit, Aktionsformen, Protest, Bündnisarbeit, Handwerkszeug, Rhetorik - das alles muss in das Bildungsprogramm. Unser Ziel ist es, die Anzahl an Aktiven auf Landesebene deutlich zu erhöhen.
(3) SOZIALISMUS AN JEDEM MILCHKANDL
In Bayern gibt es 96 Landkreise und kreisfreie Städte. Handlungsfähig sind wir jedoch nur in wenigen davon, meist Großstädte, selten in ländlichen Räumen. Unser Anspruch ist es, unsere Kampagnen in der Fläche durchzusetzen und jungen Menschen im ganzen Land ein alternatives, linkes Zuhause geben zu können. Unser Ziel ist es, in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten einen aktiven Kreisverbands- bzw. Unterbezirksvorstand zu haben. Die Reaktivierung, Anbindung an die Landesverbandsarbeit und Politisierung von Unterbezirken, insbesondere im ländlichen Raum, werden Priorität.
(4) FEMINISTISCHES & ANTIRASSISTISCHES MAINSTREAMING
Unser Ziel ist es, den FLINTA*-Anteil in allen Vorständen im gesamten Landesverband auf 50% oder höher zu erhöhen. Es darf kein Vorstand unquotiert bleiben, die Bezirksvorstände und die SPD-Geschäftsstellen müssen die harte Quotierungsregel der Jusos durchsetzen. Der Anteil von BIPoC und Menschen mit Migrationserfahrung bzw. Migrationserfahrung in der Familie sowie derer aus nicht-wohlhabender Haushalte muss flächendeckend erhöht werden. Wir richten unsere Kommunikation, Neumitgliederwerbung und Politik noch stärker auf marginalisierte und diskriminierte Gruppen in der Bevölkerung aus. Für FLINTA*s, BIPoC und queere Mitglieder organisieren wir safer spaces zur Vernetzung und zum Empowerment. Unsere Veranstaltungen müssen barrierefrei zugänglich sein und individuelle Unterstützung für Genoss*innen mit Behinderung gewährleistet werden, wo nötig.
(5) SATZUNGSREFORM
Wir werden in diesem Vorstandsjahr eine Satzungserneuerung in die Wege leiten, die insbesondere uns die nötige Flexibilität gibt, uns optimal selbst zu organisieren. Die Struktur soll so einfach wie möglich werden, demokratische Vorgänge sollen gestärkt werden und alles soll auch für Neumitglieder nachvollziehbar sein. Wir werden uns insbesondere best-practices von neuen, jungen politischen Bewegungen und internationalen Schwesterverbänden anschauen. Unser Ziel ist es, im Frühjahr 2024 eine Satzung zu verabschieden, die wegweisend für linke Organisationen sein kann und sich an den Bedürfnissen unserer jüngsten Mitglieder orientiert
(6) AUẞENWIRKUNG IN DEN MITTELPUNKT STELLEN
Als politische Organisation ist es zwar wichtig, nach innen in die Partei hinein Lobbyarbeit zu leisten, doch unsere Forderungen und Kampagnen müssen draußen auf der Straße gehört werden, bei unseren Bündnispartner*innen präsent sein und damit eine sichtbare Alternative zum sozialdemokratischen Mainstream darstellen. Unser Ziel ist es, unsere Follower*innen auf den Onlinekanälen deutlich zu erhöhen und in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Bayerns mindestens eine öffentlichkeitswirksame Aktion durchgeführt zu haben.
(7) NEUE MITGLIEDER BRAUCHT DER SOZIALISMUS!
Seit Jahren leiden wir unter Mitgliederschwund und der Auflösung von Unterbezirken und Kreisverbänden. Wir müssen uns klarmachen: Wen sprechen wir überhaupt an als sozialistische und feministische Jugendorganisation in Bayern? Wer ist unsere Zielgruppe, und wie erreichen wir sie? Unser Ziel ist es, wieder über 6.000 Mitglieder zu haben sowie den FLINTA*-Anteil unter den Mitgliedern zu erhöhen. Dabei wollen wir insbesondere diejenigen ansprechen, die von unserer Politik ganz besonders profitieren: Jugendliche aus Arbeiter*innen-Familien, Schüler*innen, Auszubildende, FLINTA*s und queere Menschen sowie PoC.
(8) DIGITALISIERUNG? HÖCHSTE ZEIT!
Wie bei vielen Verbänden und Institutionen in Deutschland lässt sich auch bei uns eine gewisse Abwehrhaltung gegenüber dem Einsatz digitaler Möglichkeiten wahrnehmen, obwohl diese viele Abläufe vereinfachen können. Unser Ziel ist es, die Verbandskommunikation, das Speichern und Weitergeben von Informationen und Daten, das Veranstaltungsmanagement sowie das Material für Bildungsarbeit online zu verwalten. Alle Stränge sollen auf einer neuen Homepage mit einem Bereich für Mitglieder und Aktive zusammenlaufen. Das Nutzen und die Schulung unserer Mitglieder in digitalen Methoden zur Vereinfachung der Verbandsarbeit sowie die Unterstützung der Hauptamtlichkeit bei der Digitalisierung ihrer Arbeit ist zentral.

Verbandsumbau – Umsetzung


Pressearbeit


Ziel der Pressearbeit ist es, als relevante, linke Stimme in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden - sowohl bei Fragen, die die Landespolitik betreffen, als auch bei in der Öffentlichkeit stattfindenden Diskussionen, die die Partei betreffen. Dafür müssen uns die wichtigen Journalist*innen der Landespresse kennen, und uns als Ansprechpartner*innen wahrnehmen. Unser Ziel muss es sein, bei landespolitischen Themen gefragte Gesprächspartner*innen zu werden, aber mittelfristig auch in der Lage zu sein, eigenständig Themen zu setzen. Aufgabe des*der Sprechers*Sprecherin ist es, für diese Aufmerksamkeit bei der Landespresse zu sorgen und zu den relevanten Themen der Jusos Bayern kommunikationsfähig zu sein.

Onlinekommunikation


Der Kern der Onlinekommunikation ist es, die Positionen, Forderungen und Veranstaltungen der Jusos Bayern - auf den Punkt gebracht - digital an die Menschen innerhalb sowie außerhalb unseres Verbandes zu bringen.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist es essenziell, im ständigen Austausch mit anderen Arbeitsbereichen, den Vorsitzenden und den Themenwerkstätten zu stehen.
In erster Linie müssen Kampagnen und Posts zu den Landtagswahlen miteinander harmonisieren und mit kritischem Blick auf die Landespolitik und starken Aussagen den Status der Jusos als linke Kraft in Bayern und in der SPD stärken und wahren.
Unser Ziel ist es, den Juso-Landesvorstand mithilfe der Digitalisierung zu einem Ort der Mitbestimmung zu gestalten. Mit so wenigen Mitgliedern wie schon lange nicht ist es für einen funktionierenden Landesvorstand wichtig, dass eine starke Onlinekommunikation jeden über Neuigkeiten, Veranstaltungen und Forderungen informiert und Bezirke und Unterbezirke in Aktionen und Kampagnen einbindet. So kann der Landesvorstand transparente, strukturenübergreifende Politik betreiben, damit sich alle bayerischen Jungsozialist*innen bestmöglich repräsentiert fühlen. Weiterhin wollen wir deshalb unsere Positionen und Bildungsangebote in leichter Sprache zur Verfügung stellen. Partizipation und politische Teilhabe beginnen bei der Nachvollziehbarkeit unserer Überzeugungen. Als Leitlinie kann hier beispielsweise das Regelwerk der Deutschen Gesellschaft für Leichte Sprache herangezogen werden.

Kampagnenarbeit und Publikationen


Die Aufgabe der*des Sprecher*in für Kampagne wird es sein, die Landtagswahlkampagne zügig aufzubauen und umzusetzen. Mit ihr wollen wir sowohl unsere Kandidierenden als auch unsere Inhalte stärken. In der gesamten Legislatur liegt der Schwerpunkt auf dem Ziel, die Jusos als relevante linke Stimme zu etablieren.
Wir wollen inhaltliche Kampagnen organisieren, um unser Profil nach innen klar zu machen und nach außen zu schärfen. Dazu wollen wir materialistische Fragen in den Vordergrund rücken und als klare Forderungen in die Öffentlichkeit kommunizieren. Wir wollen uns auf unser Wahlprogramm berufen, klar plakative Forderungen formulieren und auf verschiedenen Ebenen, wie Social Media, aber auch im Guerillawahlkampf und mit verschiedenen Aktionen kommunizieren.
Vor der Wahl wollen wir im Wahlkampf besonders für unsere Inhalte und unsere Juso-Kandidierenden eine starke Stimme sein.
Mit unserer Kampagne zur Landtagswahl wollen wir die Kandidierenden vor Ort mit gezielten Veranstaltungsformaten und in ihren Aktionen mit Konzepten, Material und Personalstärke unterstützen. Zusätzlich wollen wir uns als Verband geeint nach außen zeigen und unsere Inhalte setzen.
Insgesamt wollen wir uns besser mit den Bezirken und Unterbezirken vernetzen, gemeinsam nach vorne arbeiten und Doppelstrukturen vermeiden. Im Zuge der Kampagne wird eine neue Serie von Publikationen der Jusos Bayern entwickelt und den Untergliederungen zur Verfügung gestellt.

Bündnisarbeit


Als Jusos möchten wir mit anderen Menschen, Organisationen und Institutionen ins Gespräch kommen. Um für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen, brauchen wir viele, die zusammen kämpfen. Verbandsintern wollen wir weiterhin die Kommunikation mit anderen Ebenen  stärken. Wir wollen nicht nur mit anderen Juso-Strukturen zusammenarbeiten, sondern auch in unserer Mutterpartei wirken. Gerade im Hinblick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen wollen wir unseren Wirkungsradius in unserer Partei weiterführen und andere Juso-Ebenen unterstützen. Die Arbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften wollen wir intensivieren. Die Zusammenarbeit mit unseren Genoss*innen müssen wir erneut fokussieren, um unsere Perspektiven in der Breite kommunizieren zu können.
Wir wollen mit unseren  natürlichen Bündnispartner*innen aus den Gewerkschaften, deren Untergliederungen, der AWO, den Falken, den Naturfreunden und mit Organisationen aus dem progressiv-linken Spektrum zusammenarbeiten. Die neue Zusammenarbeit mit BDKJ, dem Bündnis für BNE, Naturfreundejugend, KLJB und junge Ökolog*innen soll intensiviert werden. Vor allem das Bündnis "vote16" und ihr Ziel eines Bürger*innenbegehrens wollen wir mit Kapazitäten und unseren Möglichkeiten unterstützen. Hierzu werden wir unsere Kontakte weiterführen und noch weiter ausbauen und vorantreiben. Die  linken Jugendorganisationen Grüne Jugend und solid sind weiterhin Partner*innen für den Wandel der Gesellschaft, wobei wir vor allem dieses Jahr auch die Unterschiede klarstellen möchten. Für das Einwirken in die Fraktionen werden verstärkt auf die Vertreter*innen der Themen im Bayerischen Landtag beziehungsweise Bundestag zugegangen, um unsere Positionen und Kritikpunkte voranzubringen. Die Vernetzung zwischen Mandatsträger*innen und den inhaltlich Interessierten wollen wir aufbauen. Dabei werden neue Bündnispartner*innen gesucht und ein Gesprächsangebot gegeben, um gemeinsam politische Forderungen in die Gesellschaft, aber auch auf politischen Ebenen einzubringen. Durch eine weite Vernetzung können wir Forderungen in die Gesellschaft einbringen und unsere Ziele verbreiten.

Politische Bildungsarbeit


Politische Bildung ist für uns als Jusos Bayern die Grundlage für unsere politische Arbeit. Mit unseren Seminaren sorgen wir dafür, unsere Mitglieder sprachfähig zu vielfältigen politischen Themen zu machen und sie für Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, aber auch innerhalb des Verbandes und der Partei vorzubereiten. In den letzten Jahren haben wir hierbei ein sehr vielfältiges Angebot für unsere Mitglieder bereitgestellt. Vor allem die finanzielle Situation legt uns hierbei aktuell aber Steine in den Weg und wir können nicht alle unsere Ideen so umsetzen, wie wir es gerne wollen. Deshalb sind neue Wege gefragt, um unser Bildungsprogramm zu ergänzen und auszubauen und es somit zukunftsfähig zu gestalten. Neben weiterhin stattfindenden Seminarwochenenden sowie Themenwerkstattswochenenden werden wir in Zukunft Selbstlernangebote sowie Rufseminare schaffen. Die Selbstlernangebote sollen zum Beispiel Reader umfassen, die u.a. in Zusammenarbeit mit den Sprecher*innen für die einzelnen Bereiche erstellt werden sollen. Nach Möglichkeit sollen Personen, die diese Angebote nutzen, auf Expert*innen zurückgreifen können, um beim Lernen entstandene Fragen zu klären.
Die Rufseminare sind neben der Möglichkeit, unser Bildungsangebot den Bezirken und Unterbezirken anzubieten, auch eine sehr gute Gelegenheit, um die Anbindung der Basis an den Landesvorstand zu erhöhen und die wahrgenommene Distanz abzubauen.
Wir wollen im nächsten Jahr das Thema psychische Gesundheit aus jungsozialistische Perspektive in unterschiedlichen Formaten beleuchten und weiter entwickeln.
Neben der Vermittlung von Wissen an unsere Mitglieder ist uns bei unserem Bildungsprogramm wichtig, dort einen sicheren Raum für FLINTA*-Personen zu schaffen.
Dies gelingt uns, indem wir weiterhin bei allen Seminaren feste FLINTA*-Vernetzung und Männerreflektionen durchführen.
Das Vermitteln unseres demokratisch-sozialistischen Grundverständnisses bleibt Priorität 1.

Strukturarbeit


Die Strukturarbeit beschäftigt sich mit der Stärkung des Verbands auf allen Ebenen. Das heißt: Wir brauchen alle und jeden - in jedem Bezirk, Unterbezirk, Kreisverband, kurzum: einfach jedes Mitglied, um unsere in diesem Arbeitsprogramm gesetzten Ziele umsetzen zu können.
Die Materialien und Unterlagen von unseren Konferenzen sollen aktualisiert und allen aktiven Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Es sollen wichtige neue, leicht verständliche Leitfäden für die wichtigsten Dinge aller Ebenen, zum Beispiel zur Planung einer Jahreshauptversammlung, erstellt werden.
Um die Identifizierung der Mitglieder mit dem Landesverband zu verbessern, müssen wir die Bande zwischen allen Ebenen enger knüpfen. Große Seminare und Konferenzen sind sehr schwierig zu planen und die Hürde teilzunehmen ist für Neumitglieder sehr hoch. Deshalb sollen den Bezirken und Unterbezirken zusätzlich die Möglichkeit von Rufseminaren zur Verfügung gestellt werden. Rufseminare sind leichter zu planen und günstiger in der Umsetzung, außerdem können sie an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden.  Dies ist essenziel,l um als Verband enger zusammenzuarbeiten, zukünftige Generationen gut vorzubereiten und schneller zu reagieren. 
Ein großes Neumitgliederseminar soll angestrebt werden und eine erneute Strukturkonferenz, nachdem der Erfolg der diesjährigen evaluiert wurde.

Organisationspolitische Werkstätten


Wir werden nach dem Vorbild der politischen Themenwerkstätten auch organisationspolitische Arbeitsgruppen einrichten, die die Anbindung der Verbandsmitglieder sowie die Weiterentwicklung der Kampagnen- und Organisationsfähigkeit dienen werden:

Redaktionswerkstatt


Zentrale Stelle unserer Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere zur Betreuung der Social Media Kanäle, dem Erstellen von Publikationen sowie der konstanten Pressearbeit. Hauptverantwortlich betreut von den Sprecher*innen für Onlinekommunikation sowie Presse. Es soll insbesondere durch interne Bildungsarbeit die Qualität und Reichweite unserer Öffentlichkeitsarbeit gestärkt sowie in die Untergliederungen hineingeführt werden, um einen einheitlichen Auftritt zu gewährleisten.

Kampa LTW 2023


Hauptverantwortlich in den Händen der*des Sprecher*in für Kampagne. Hier wird in enger Zusammenarbeit mit der Redaktionswerkstatt die Landtagswahlkampagne entwickelt, durchgeführt und kommuniziert. Aus allen Bezirken sollen mindestens zwei Personen quotiert in der Kampa mitwirken und ihre UBs/KVs anbinden. Gemeinsame koordinierte Aktionen werden so möglich sein. Unser Ziel ist es, die Kandidierenden und Aktionen vor Ort zu unterstützen. Bei eigenen Veranstaltungen und im Social-Media-Wahlkampf wollen wir unsere Inhalte klar nach außen kommunizieren und unser Profil schärfen.
Folgende organisationspolitischen Themenwerkstätten möchten wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu einrichten:

Teamendenwerkstatt


Zur Organisation der politischen Bildungsprogramme wird sich eine Teamendenwerkstatt gründen (in anderen Organisationen manchmal auch Teamendenpool oder Pool of Trainers genannt). Hier sollen sich die Teamer*innen, die bei unseren Seminaren eingesetzt werden, vernetzen, weiterbilden und absprechen. So soll auch Grundlagenwissen zum Organisieren von Veranstaltungen bei den Jusos Bayern kommuniziert werden, ebenso wie tiefer in die Grundsätze und Methoden sozialistischer Bildung eingestiegen werden.

Strukturwerkstatt


Zur Reaktivierung unserer Untergliederungen müssen wir gemeinsam mit den Bezirken handeln, dazu soll eine Strukturwerkstatt gegründet werden, die aus mindestens einem Mitglied aus jedem Bezirk und dem/der Sprecher*in besteht. Zur Stärkung unserer Kampagnenfähigkeit wollen wir die sporadisch stattfindenden Treffen der UBs & KVs in einer Strukturwerkstatt verstetigen, die sich regelmäßig austauscht, vernetzt und Ruf-Seminare im Zuge der LTW-Kampagne und weiteren Themen nach Bedarf organisiert.

Bündniswerkstatt / Linker Runder Tisch Bayern


Wir werden bei vorhandenen Ressourcen einen “Runden Tisch” als Treffpunkt für linke, progressive, feministische und queere Jugendorganisationen in Bayern ins Leben rufen. Dadurch sollen gemeinsame Kampagnen, Statements und eine enger zusammenwachsende politische Bewegung links der Mitte in Bayern entstehen. Wir richten uns dabei insbesondere an Gewerkschaften, die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung sowie weitere geeignete Vereine & Verbände links der Mitte. Auch Verbandsmitglieder mit großem Netzwerk oder solche, die selbst bei uns nahestehenden Verbänden und Gewerkschaften aktiv sind, sollen sich hier einbringen können.

4. Große Veranstaltungen


Sommerschule 30.7. - 5.8.2023


Vom 30.07. - 05.08.2023 findet die Sommerschule der Jusos Bayern statt. Mit 65 Teilnehmer*innen und 15 Teamer*innen werden wir dort eine Woche lang Workshops, Seminare und Freizeitprogramm anbieten. Alle Informationen wurden bereits auf der Homepage veröffentlicht. Sie soll den Wahlkampf-Endspurt einläuten und uns für die letzten Wochen des Wahlkampfes stärken und vernetzen.

Arbeitsmarktpolitischer Kongress (AmpK) 09.07.2023


Der AmpK wird dieses Jahr am 09.07.2023 im Lichte der an vielen Stellen geforderten sozialökologischen Transformation hin zu einem Wirtschaftssystem, das unseren jungsozialistischen Werten entspricht, stehen.
Themenfelder, die hierfür infrage kommen, sind vielfältig. In Betracht gezogen wird zum einen, Unternehmensformen zu beleuchten, die unserem Wirtschaftssystem dienen könnten. Genossenschaften sind uns allen ein Begriff, doch entwickeln sich in anderen Ländern bereits nicht-gewinnmaximierende, sondern soziale/ökologische Wertschöpfung maximierende Unternehmensformen, die eben das Ziel verfolgen, das Beste für die Allgemeinheit und nicht für eine privilegierten Minderheit zu erzielen. Zum anderen ist es zweckdienlich, dass wir uns mit der “Arbeit der Zukunft” beschäftigen. Algorithmen und Künstliche Intelligenz - wie aktuell der Chatbot ChatGPT - nehmen immer mehr Einzug in unser (Alltags-)Leben und lenken es. Diese und weitere Einflüsse müssen beleuchtet werden bei der Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. 

Basiskongress


Wir wollen auch 2024 wieder eine Basiskongress veranstalten. Er soll wieder die Möglichkeit bieten, außerhalb der formalen Strukturen inhaltliche Diskussionen zu führen und Anstöße für die Arbeit vor Ort zu liefern. Der nächste Basiskongress wird nach der Landtagswahl  und vor der Europawahl stattfinden. Der Landesvorstand wird außerdem prüfen, ob nach den Wahlen im Herbst  ein „kleiner Basiskongress“ zur Diskussion der Wahlergebnisse sinnvoll ist – möglicherweise verbunden mit der Herbst-Landeskonferenz.

FLINTA*-Konferenz


Unsere jährlich stattfindende FLINTA*-Konferenz bietet unseren Mitgliedern den idealen Raum für Vernetzung und Empowerment. Neben diesen sehr wichtigen Aspekten werden wir auch dieses Jahr wieder ein spannendes sowie lehrreiches Programm ausarbeiten, um uns weiterzubilden und so optimal auf die Debatten unserer Zeit vorbereitet zu sein. Die FLINTA*-Konferenz kann zurecht als eines der Highlights im Jahreskalender der Jusos Bayern bezeichnet werden und diesem Anspruch werden wir auch 2023 wieder gerecht werden.

5. JSAG/HSG


Mit der geplanten Wiederbelebung der JSAG und der Neuauflage Juso Hochschulgruppen Koordinierung in Bayern wollen wir wieder verstärkt Institutionen in bzw. für Bildungsinstitutionen und deren Mitglieder schaffen. Dabei ist uns der persönliche Austausch und die Meinungsbildung mit den direkt betroffenen wichtig; diesen Dialog wollen wir im nächsten Jahr etablieren und ausbauen.

6.  BayernSPD


Wir Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Wir bleiben der Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden. Wir wollen die linken Kräfte in der Partei weiter bündeln und gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir wollen den Zusammenhalt in der Partei stärken und vor allem ein Ankerpunkt für linke Genoss*innen aller Altersklassen sein. Wir werden unsere Überzeugungen und Positionen weiterhin vehement in die SPD tragen und für ihre Umsetzung kämpfen!

7. Bundesebene


Die Jusos Bayern werden sich weiterhin kritisch solidarisch in bundespolitische Fragen und die Frage der Verbandsstrategie der Jusos einbringen. Dies tun wir durch unsere Vertreter*innen im Bundesvorstand genauso wie durch eine starke inhaltliche Arbeit auf dem Juso-Bundeskongress.

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

  • AP-1-118

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 118

    Füge ein ab Z. 118: Mittelfristig wollen wir prüfen, ob eine Delegationsreise nach Kuba umsetzbar ist

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-220

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 220

    Z.220: Ersetze “Fünfjahresplan“ durch “mehrjährigen Plans“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-265

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 265

    Z.265: Ersetze “Auenwirkung“ durch “Außenwirkung“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-230

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 230

    Ergänze in Z. 230: “Auch wenn diese Abläufe nicht direkt in unserer Hand liegen, werden wir gemeinsam mit dem Büro an einer zeitlich angemessenen Rückerstattung der Fahrtkosten für unsere Mitglieder arbeiten um auf Dauer die Teilnahmemöglichkeiten für unsere Angebote zu ermöglichen und zu garantieren.“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-72

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 72

    Ersetze Zeile 72 bis Zeile 75 durch

    Unser Feminismus kämpft immer gegen strukturelle Benachteiligung. Unser Ziel ist vor allem die materielle Verbesserung der Lebenssitaution von FLINTA*s und die Abschaffung struktureller Diskriminierung. Diese Strukturen sind beispielsweise bei der Aufteilung von Care-Arbeit oder bei vor allem weiblicher Altersarmut immer noch massiv vorhanden. Weil materiell benachteiligte Personen aber im politischen Diskurs am wenigsten sichtbar sind, ist es unsere Aufgabe als jungsozialistischer Verband, genau dieses Positionen wieder stärker aufs Tableau zu heben.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-85

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 85

    Ergänze nach Zeile 85: 

    Der Feminismusbegriff der Jusos hat sich in den letzten Jahren sehr stark weiterentwickelt und verändert. Uns ist es wichtig, unseren Feminismusbegriff auch in die SPD zu tragen und Mitstreiter*innen für unseren feministischen Kampf zu finden. Deshalb möchten wir verstärkt mit der AsF zusammenarbeiten und beispielsweise gemeinsame offene Veranstaltungen durchführen.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-41

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 41

    “breites und kostenfreies Bildungsangebot”

    Beschluss:

    abgelehnt
  • AP-1-Fußnote

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile Fußnote

    Als Fußnote einfügen der Definitionen von FLINTA* und TIN*

    Beschluss:

    komplizierter Status
  • AP-1-91

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 91

    “Die Klimakrise wird primär durch den exzessiven Konsum der global Reichsten 1% verursacht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese auch den Großteil der finanziellen Kosten der Klimakrise zahlen müssen.”

    Beschluss:

    abgelehnt
  • AP-1-110

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 110

    “bleibt ein Kern”

    Beschluss:

    abgelehnt
  • AP-1-220

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 220

    “Fünfjahresplan” -> “mehrjährigen Plans”

    Beschluss:

    abgelehnt
  • AP-1-218

    Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

    Betrifft die Antragszeile 218

     Zeile 218: „eine Renaissance des Verbandes“ ändern in „ein Verbandsumbau“ 

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-231

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 231

    Dafür müssen wir insbesondere die Auszahlung von Fahrtkosten beschleunigen. Besonders für Mitglieder aus ländlich geprägten Untergliederungen stellt dies mit die größte Hürde bezüglich Teilnahme an Juso-Veranstaltungen dar.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-Ergänze nach Zeile 311

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile Ergänze nach Zeile 311

    Weiterhin wollen wir deshalb unsere Positionen und Bildungsangebote in leichter Sprache zur Verfügung stellen. Partizipation und politische Teilhabe beginnen bei der Nachvollziehbarkeit unserer Überzeugungen. Als Leitlinie kann hier beispielsweise das Regelwerk der Deutschen Gesellschaft für Leichte Sprache herangezogen werden.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-311

    Antragsteller*innen: Sandra Manthey

    Betrifft die Antragszeile 311

    AÄ zu AÄ AP-1-Ergänze nach Zeile 311

    Textanpassung der Ergänzung abgestimmt auf:

    Weiterhin wollen wir uns bemühen und auch alle Teilnehmenden dazu anhalten, in einfacher und nachvollziehbarer Sprache zu sprechen und zu schreiben. Partizipation und politische Teilhabe beginnen bei der Nachvollziehbarkeit unserer Überzeugungen. 

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-311

    Antragsteller*innen: Sandra Manthey

    Betrifft die Antragszeile 311

    AÄ zu AÄ AP-1-Ergänze nach Zeile 311

    Textanpassung der Ergänzung abgestimmt auf:

    Weiterhin wollen wir uns bemühen und auch alle Teilnehmenden dazu anhalten, in einfacher und nachvollziehbarer Sprache zu sprechen und zu schreiben. Partizipation und politische Teilhabe beginnen bei der Nachvollziehbarkeit unserer Überzeugungen. 

    Begründung:

    Eingrenzung des Aufwands bei gleicher Wirkung

  • AP-1-224

    Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

    Betrifft die Antragszeile 224

    „Sofortprogramm – Renaissance des Verbandes“ ändern  in „Verbandsumbau – Sofortprogramm“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-288

    Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

    Betrifft die Antragszeile 288

    „Umsetzung – Renaissance des Verbandes“ ändern in „Verbandsumbau – Umsetzung“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-41

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 41

    Z.41: Ergänge nach “breites“ “und kostenfreies“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-45

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 45

    Z.41: Ergänze Fußnote mit der Definition des BEgriffs FLINTA*

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-69

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 69

    Z.69: Ergänze Fußnote mit Definition des Begriffs TIN*

    Beschluss:

    komplizierter Status
  • AP-1-91

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 91

    Z.91ff. : Ersetze den Satz in Z.91ff mit: “Die Klimakrise wird primär durch den exzessiven Konsum der global Reichsten 1% verursacht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese auch den Großteil der finanziellen Kosten der Klimakrise zahlen müssen.”

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-110

    Antragsteller*innen: Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 110

    Z.110: Ergänze “ein“ vor “Kern“

    Beschluss:

    angenommen