Antragsteller*innen: Jusos Bayern Landesvorstand
Innenpolitik, Demokratie & Antifaschismus
Die Themenwerkstatt für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus wird sich im kommenden
Jahr mit der Struktur und Arbeitsweise der bundesdeutschen und bayerischen
Sicherheitsbehörden beschäftigen. Bereits in vollem Gange befindet sich die Diskussion über
Alternativen zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Dazu wollen wir an die bereits richtige Beschlusslage des Juso-Bundesverbands anknüpfen und neue Beschlusslagen schaffen. Dabei arbeiten wir theoretisch zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, beleuchten aber auch die praktische Umsetzung sicherheitspolitischer Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf unser alltägliches Leben.
Ein weiteres Themenfeld, das es in unseren Fokus geschafft hat, ist der Bereich Datenschutz.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir dazu gearbeitet, doch die öffentliche Debatte um eine
„Corona-App“ hat das Thema wieder aufs Tablett gebracht. Auch an dieser Stelle spielt die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit eine entscheidende Rolle, die wir aus sozialistischer Perspektive betrachten wollen.
Auch im nächsten Jahr wird unsere antifaschistische Arbeit eine zentrale Rolle für die
Themenwerkstatt spielen. Der Umgang mit der AfD ist durch die Kommunalwahl eine
Querschnittsaufgabe geworden, dem wir uns im gesamten Land und auf allen Ebenen alltäglich stellen müssen. Der sogenannte „Dammbruch“ von Thüringen ist nur die Spitze des Eisberges eines immer weiter nach rechts driftenden politischen Diskurses. Rechtsextremistische Kräfte haben es nicht nur in unsere Parlamente geschafft, sie dominieren auch immer mehr Bereiche des zivilgesellschaftlichen Lebens. Es ist und bleibt unsere Aufgabe als sozialistische
Jugendorganisation ein antifaschistisches Gegenmodell aufzuzeigen. Wir sind davon überzeugt, dass sich unsere Ideen und Visionen eines besseren Lebens für alle Menschen gegen jeden rechtsextremen Hass durchsetzen werden.
Bildung
„Wer hat, dem wird gegeben“, dies ist das Prinzip nach dem Bildungspolitik in Bayern funktioniert: Kinder aus Familien mit ihrerseits hohen Bildungsabschlüssen werden gefördert, während Kinder aus Familien mit einem niedrigen sozio-ökonomischen Hintergrund strukturell benachteiligt werden. In Bayern misst sich der schulische Erfolg von Kindern nicht an deren individuellen
Leistungen der Kindern, sondern am Geldbeutel ihrer Eltern. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund haben es besonders schwer im jetzigen dreigliedrigen Schul-System. Wir Jusos nehmen dies nicht hin und machen uns für Bildungsgerechtigkeit stark! Wir lehnen das jetzige Bildungssystem ab und machen uns für die Gemeinschaftsschule stark. Wir begreifen Bildung ganzheitlich und wollen Menschen die Möglichkeit geben individuell gemäß ihrer Stärken und Interessen gefördert zu werden — von der Kita über die Schule bis hin zu Lernangeboten im Erwachsenenalter.
2019 wurde die Themenwerkstatt Bildung der Jusos Bayern gegründet. Die gute Arbeit aus dem letzten Jahr wollen wir fortführen: Besonders die Themen Erwachsenenbildung und auch die Lage an Schulen während und nach der Covid19-Krise wird uns beschäftigen. Covid-19 hat die eklatanten Fehler der letzten Jahrzehnte in der bayerischen Bildungslandschaft eindrücklich zu Tage befördert: Das Angebot „Abitur vor Gesundheit“, die schlimmen hygienischen Zustände in Schulen, der Sanierungsstau von Schulgebäude, der Lehrer*innenabbau, der psychische Stress und die hohe Belastung von Lehrkräften und der große Druck mit dem Schüler*innen heute konfrontiert sind.
Zudem bilden sich momentan bildungspolitische Nerzwerke als Grassrootsbewegungen. Auch in diesen wollen wir als Landesverband mitmischen und unsere Ziele für eine gerechtere, bessere Bildungslandschaft in andere Organisationen tragen und uns vernetzen. Weiterhin gestalten wir mit der AfB in der kommenden Legislatur ein bildungspolitisches Grundsatzprogramm.
Umwelt & Energie:
Die Themenwerkstatt Umwelt und Energie setzt sich zum Ziel in der kommenden Zeit, die Dringlichkeit der Klimakatastrophe und ihre Auswirkungen weiter im Verband zu etablieren und zu
diskutieren. Dabei soll der Schwerpunkt themenübergreifend auf Fragestellungen der Klimagerechtigkeit liegen. Wie kann verhindert werden, dass die Klimakrise die globale Ungleichheit weiter verstärkt? Wie kann die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet werden? Als Themenschwerpunkte der Werkstatt Umwelt und Energie ergeben sich für die kommende Zeit vor allem die Forstpolitik, die Mobilitätspolitik und die künftigen
Energieversorgungspolitik. Bei der Forstpolitik geht es vor allem um eine weitere Vertiefung der landwirtschaftspolitischen Grundlagen des Verbands. Bei der Mobilitätspolitik wollen wir die bisherigen Forderungen der Jusos aufgreifen und sie weiterentwickeln. Vor allem das
Zusammenspiel zwischen Kommunen und Ländern soll hier im Fokus stehen. Auch die Frage wie
Mobilität und Solidarität gemeinsam einhergehen können, soll Thema der Themenwerkstatt Umwelt und Energie sein. Beim Thema der künftigen Energieversorgung wollen wir insbesondere herausarbeiten, welche Energieträger vor dem Hintergrund der Klimakrise ernsthaft als zukunftsfähig angesehen werden können.
International links
Wir Jusos sind ein internationaler Richtungsverband, daher ist uns der Kontakt zu unseren internationalen Partner*innen auf der ganzen Welt wichtig. Diesen gilt es durch die Arbeit in der Themenwerkstatt Internationales und Europa auf verschiedenen Ebenen auszubauen und in den Verband zu tragen, sei es durch neue Beschlusslagen, wie auch durch umfangreiche Bildungsangebote und unterschiedliche Möglichkeiten, sich selbst inhaltlich einzubringen.
Die internationale Lage nach der Pandemie wird immer unübersichtlicher. Themen wie der Kampf gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus oder die neuerliche Eskalation in Israel und den palästinensischen Gebieten werden uns auch im kommenden Jahr begleiten. Die CoronaImpfstoffverteilung an ärmere Länder bleibt trotz COVAX problematisch. Und die große Frage stellt sich, wie die Weltgemeinschaft für die nächste Pandemie aus den Fehlern lernen kann, die bei der Bekämpfung von Covid19 sowie bei Entwicklung, Produktion und Verteilung des Impfstoffs gemacht wurden. Die negativen materiellen Auswirkungen der Pandemie auf ärmere Menschen zeigt sich bereits jetzt gerade in den Ländern, wo staatliche Sicherungssysteme brüchig sind. Die Talsohle dieser traurigen Entwicklung ist leider noch nicht erreicht, gerade weil Covid19 in vielen armen Ländern viel später vorbei sein wird. Auch hier braucht es mehr denn je. internationale Konzepte für Grundsicherung und Solidarität.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Neuausrichtung der Europäischen Union sein. Nach den
Problemen in der Finanz- und Bankenkrise, der sogenannten Flüchtlingskrise und nun der Covid19-Krise müssen nun endlich auch Strukturen der EU verändert werden. Die letzten Jahre haben uns nicht näher zu den Vereinigten Staaten von Europa hingebracht, sondern weiter davon weg. Wir fordern mehr Demokratie, mehr Solidarität, wirklich wirksamen Klimaschutz aber auch eine bessere Kooperation der Staaten miteinander.
Durch unsere Kontakte und Kooperationen mit Genoss*innen in anderen Ländern wollen wir mehr über das Leben und die sozialen Kämpfe dort lernen. Nur so können wir diese verstehen - nicht durch Textarbeit am Schreibtisch. Die Pandemie hat uns in dieser Hinsicht teilweise genützt: Austausch mit Genoss*innen in Albanien, Belarus, Großbritannien oder Tschechien war online möglich. Trotzdem wollen wir uns unbedingt auch offline begegnen. Deshalb überlegen wir, am Protest gegen den G20-Gipfel in Rom teilzunehmen und die TW Umwelt dabei zu unterstützen, eine Delegation zur Weltklimakonferenz in Glasgow zu organisieren. Das YES-Summercamp findet 2021 leider nicht statt, genauso wie die Alpen-Internationale. Sobald die Lage absehbar ist, werden wir uns aber für solche Formate 2022 einsetzen und diese wo möglich mit organisieren.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Wir stehen vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Eine realwirtschaftliche Krise ohne wirklichen Vergleichswert bedroht Leben auf der ganzen Welt. Erfreulicherweise scheint die Bundesregierung nicht vor umfassenden Konjunkturpaketen zurückzuschrecken. Diese werden gebraucht, um eine durch den über Wochen und Monate andauernden wirtschaftlichen Stillstand ausgelöste Rezession einzudämmen und ihre negativen Auswirkungen gerade auf ärmere Menschen so klein wie möglich zu halten. Die Aufgabe der Jusos wird es zum einen sein, diese Konjunkturmaßnahmen kritisch zu verfolgen. Es ist nämlich zu befürchten, dass es Bestrebungen geben wird, verschiedene Branchen zu bevorzugen und übermäßig stark zu subventionieren und andere zu vernachlässigen. Für uns Jusos muss klar sein,dass die Existenz der Menschen im Vordergrund steht, nicht die Existenz von Aktienrenditen. Wir müssen gleichzeitig darauf achten, wie diese Konjunkturmaßnahmen finanziert werden. Konservative und Liberale stoßen bereits ins Horn der Steuersenkungen. Senkungen von Einkommens- und Unternehmenssteuer sind keine besonders wirksamen Instrumente, um einer Rezession entgegenzutreten. Das Geld stattdessen gezielt zu investieren verspricht bessere Effekte, Steuersenkungen würden dagegen im Zweifel denen zu Gute kommen, die eh schon genügend haben. Zu befürchten ist auch, dass Steuersenkungen mit dem Abbau des Sozialstaates finanziert werden würden. Dies würde die Existenz derer, die von der Krise eh schon am stärksten betroffen sind nochmal zusätzlich gefährden. Diese Umverteilung von unten nach oben hätte außerdem das Potenzial die Krise zu verlängern, da reichere Menschen zusätzliches Geld in geringerem Maße verkonsumieren und somit weniger direkt die Wirtschaft wieder ankurbeln. Unser Weg muss es sein, die Bekämpfung der Krise solidarisch zu finanzieren. Reiche Menschen müssen über eine Vermögensabgabe ihren Teil dazu beitragen. Klug konzipiert gefährdet diese auch keine Betriebe. Des weiteren braucht es europäische und weltweite finanzielle Solidarität. Daher braucht es zum einen ausreichend Hilfszahlungen, zum anderen sogenannte „Coronabonds“. Diese wurden zur letzten Finanzkrise schon unter dem Namen „Eurobonds“ diskutiert. Es handelt sich hierbei um von den europäischen Ländern gemeinsam herausgegebenen Staatsanleihen. Diese würde finanzschwächeren EU-Ländern enorm helfen die Krise zu meistern. Weiterhin dürfen wir vor lauter Krisenbewältigung aber auch nicht die nicht direkt damit assoziierte Politik nicht aus den Augen verlieren. Der Vorschlag zur Finanztransaktionsteuer aus dem Bundesfinanzministerium weist erhebliche Schwächen auf. Ein Beispiel: Ausschließlich Aktientransaktionen zu besteuern schafft Anreize für Händler*innen statt mit Aktien direkt nur noch Wetten auf diese Aktien zu handeln. Dies hat das Potenzial die Finanzwirtschaft noch instabiler zu machen als sie eh schon ist. Auch dieser Thematik wird sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Jusos Bayern im nächsten Jahr annehmen.
Organisatorische Strukturen
In unserem Verband gibt es viele Menschen, die in die Partei eingetreten sind, um politisch zu diskutieren, sich politisch zu bilden, mit gleichgesinnten Spaß zu haben und für ihre Ziele zu kämpfen. Unsere organisatorischen Strukturen sind der Rahmen für all das, in dem sie Beteiligungsmöglichkeiten bieten, Debatten ermöglichen, verschiedene Meinungen und Ideen verbinden, demokratisch alle mit einbinden und gewährleisten, dass wir organisatorisch gut aufgestellt sind. Nur so können wir unsere inhaltlichen Ziele konkretisieren und gemeinsam voranbringen!
Da auch wir als Verband uns laufend verändern und sich neue und andere Organisationsformen entwickeln, wird es Zeit, unsere bestehenden Strukturen wieder einmal gemeinsam zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Können sich alle Mitglieder in Bayern so bei uns Jusos beteiligen, wie sie es gerne möchten? Sind unsere Gremien und die Arbeit in den Vorständen effizient? Wie können wir uns besser abstimmen und vernetzen? Welche Informationen werden wo benötigt und wie können wir gemeinsam unsere Inhalte weiterentwickeln? Für diese und weitere strukturelle und organisatorische Fragen soll es künftig einen Arbeitskreis Struktur der Jusos Bayern geben, zu dem alle Mitglieder herzlich eingeladen sind. Um eine regionale Ausgewogenheit zu gewährleisten soll zudem aus jedem Bezirk mindestens eine Person teilnehmen. Nehmt euch die Zeit und macht mit – nur durch eine gute Organisation können wir unsere Inhalte effizient und demokratisch weiterentwickeln und gemeinsam durchsetzen.
Um die Arbeit der Bezirke, Unterbezirke, Themenwerkstätten und aller anderen Gremien zu unterstützen bzw. zu verbessern, werden Tipps und Best Practice Beispiele zudem gesammelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Kampagnen
Neben spontanen Kampagnen (ob on- oder offline), die wir im Laufe unseres Vorstandsjahrs aufgrund aktueller Entwicklungen durchführen, möchten wir uns auch zwei größere, von Anfang an festgelegte Kampagnen vornehmen. Durch Kampagnen können wir an unsere Mitglieder herantreten, sie schulen und einbeziehen, andererseits aber auch Aufmerksamkeit von außen auf unsere Themen ziehen oder auch Kritik üben.
Kampagne Jung in Bayern
In unserer Kampagne #junginbayern möchten wir uns damit beschäftigen, wie ein jungsozialistisches Bayern in unserer Vorstellung aussieht. Wir möchten das Bild einer guten Zukunft für junge Menschen in Bayern zeichen, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, egal ob reiche Eltern oder nicht. Inhaltliche Grundlage dafür soll unser Leitantrag werden. Junge
Menschen in Bayern haben auf dem Land, genauso wie in der Stadt ähnliche Fragestellungen, die sie in ihrem Leben begleiten. Einerseits ist in ganz Bayern natürlich das Thema Bildung vorne mit dabei. Der gesamte Themenbereich rund um Ausbildung, Gesamtschule, Grundschule, dreigliedriges Schulsystem usw. begleiten uns Jusos Bayern bereits lange und wir können schon auf breite inhaltliche Punkte zurückgreifen. Doch wir müssen ein Gesamtkonzept vor Augen haben, auf das wir hinsteuern.
Auch die Bereiche um Mobilität, Wohnen und Freizeitmöglichkeiten sollen Schwerpunkte der
Kampagne werden. Wir wollen, dass auch auf dem Land regelmäßig ein Bus fährt - am besten mit
Elektroantrieb. Wir wollen, dass auch in kleinen und mittelgroßen Kommunen bezahlbare
Wohnungen für junge Menschen zur Verfügung stehen. Und wir wollen überall in Bayern gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung - vom kommunalen Schwimmbad bis zum hippen TechnoRave.
Vor Ort möchten wir nach Vorbild der Jusos Oberbayern und Oberpfalz vor allem auf Guerilla-
Aktionen zurückgreifen, wie beispielsweise Campen auf dem Marktplatz, um auf das Thema Wohnraum aufmerksam zu machen.
Die Auf- und Ausarbeitung dieser Themengebiete soll bereits die ersten Themengrundsteine für die Landtagswahl legen.
Kampagne zu politischer Bildungsarbeit in Bayern
Nicht erst seit der letzten Landtagswahl befinden sich die juso-nahen politischen Bildungsstätten in Kochel, Würzburg und auf Schney in der Krise. Diese Krise spitzte sich zuletzt so sehr zu, dass die Von-Vollmar-Akademie in Kochel kurz vor der Schließung stand, die nur zahlreiche Spenden einzelner Sozialdemokrat*innen und Jungsozialist*innen abgewandt werden konnte. Die Frankenwarte hat, durch Corona zwar beschleunigt, aber nicht ausschlaggebend, Insolvenz anmelden müssen.
Wir stehen solidarisch zu unseren Bildungsstätten und sind der Überzeugung: die Abhängigkeit von Einzelspenden muss aufhören, wir brauchen eine gute Grundfinanzierung politischer Bildungsstätten in Bayern!
Doch dieses Problem ist nur die Spitze des Eisberges. In Bayern haben politische Bildung und Mitbestimmung nach wie vor nicht den Stellenwert, den wir einfordern. Wir möchten das ändern und werden in den kommenden Monaten eine Kampagne starten!
Was ist politische Bildung für uns?
Durch politische Bildung befähigen sich Menschen, Teil einer solidarischen Gesellschaft zu sein und an demokratischen Prozessen teilhaben zu können. Die passiert sowohl in den Institutionen als formalisierte Bildung, wie beispielsweise in Schulen oder Hochschulen, jedoch ganz oft auch im nicht-formellen Rahmen. Beispielsweise wenn wir unser Bildungsprogramm gestalten, aber auch in kulturellen und sozialen Einrichtungen. Politische Bildung umfasst alle Lebensbereiche und lebt von der gemeinsamen und freundschaftlichen Diskussion und Debatte auf Augenhöhe.
Sie kennt auch keine nationalen Grenzen –politische Bildung muss immer auch ein Ausdruck internationaler Solidarität sein, um eine ganzheitliche Perspektive vermitteln zu können.
Im Rahmen unserer Kampagne wollen wir herausfinden, wie unsere Mitglieder und die Gesellschaft politische Bildung sehen, wie wir das Bewusstsein für politische Bildungsarbeit stärken können und Menschen zum solidarischen Miteinander im Rahmen politischer
Bildungsaktivitäten ermutigen können. Klar ist für uns: gelebt wird politische Bildung dort, wo Mitbestimmung möglich ist. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist daher eine Kernforderung für uns im Kampf für umfassende politische Bildung.
Mitbestimmung – überall!
Im Rahmen der Kampagne werden wir darüber diskutieren, wie Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitnehmer*innen vollumfänglich an den Entscheidungen ihrer Institutionen und Unternehmen beteiligt werden können. Unser Ziel ist die Demokratisierung unserer Wirtschaft und die Selbstverwaltung in den Schulen und Hochschulen. Doch was verstehen wir eigentlich unter Selbstverwaltung? Wie werden Entscheidungen in demokratischen Betrieben getroffen? Wie ändert sich unser Lern-, Lehr- und Arbeitsalltag? Viele Fragen, die wir angehen wollen!
Dabei müssen wir uns auch über die Beteiligung ‚dieser jungen Leute‘ in Kommunen, Regionen und auf Landesebene Gedanken machen. Welche Beteiligungsformen gibt es jenseits von Jugendparlamenten? Wie schaffen wir landesweite und sinnvolle Vertretungsstrukturen?
Zeit zum Leben
Bildung findet vor allem dann statt, wenn Menschen Zeit für sich und Zeit für ein solidarisches Miteinander finden. Wie Schulunterricht in diesem Kontext funktioniert, wollen wir daher grundsätzlich überdenken. Fest steht: egal ob Gemeinschaftsschule oder leider noch dreigliedrig: in unserem Schulsystem müssen alle Schüler*innen Zugang zu politischer Bildung und Freiräume bekommen, diese zu praktizieren! Schule ist mehr als Mathematik- und Deutschunterricht.
Wir erteilen der 40-Stunden-Arbeitswoche eine klare Absage und kämpfen gegen Abermillionen unbezahlter Überstunden an – wir nehmen uns die Zeit, die wir für Mitbestimmung und Demokratie brauchen! Wir fordern dazu auch Bildungsurlaub ein, der ausdrücklich auch für politische Bildungsarbeit, wie beispielsweise für Seminare und Seminarprogramme, vorgesehen sein soll. Klar ist für uns immer: der Kapitalismus muss überwunden werden, um politische Bildung frei von Zwängen und Ausbeutung praktizieren und umfassende Mitbestimmung verwirklichen zu können!
Politische Bildung auf den Straßen und in den Parlamenten
Nicht nur die Grundfinanzierung der politischen Bildungsstätten ist notwendig. Wir wollen mit kreativen Aktionen, unseren Social Media Accounts, Podien, Planspielen, Straßenaktionen und Demos auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Dabei suchen wir im Sinne unserer Doppelstrategie den engen Austausch zur SPD-Landtagsfraktion und wollen auch im Landtag Initiativen für die Stärkung politischer Bildung möglich machen.
Auch unser eigenes politisches Bildungsprogramm entwickeln wir weiter, denn wir möchten wieder mehr Mitglieder und Interessierte zur Anmeldung bewegen. Unser Bildungsprogramm wird daher fester Bestandteil unserer Kampagne für politische Bildung sein.
Bündnisarbeit und Vernetzung
Wir Jusos kämpfen für eine bessere Zukunft für alle in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Dies können wir allerdings nicht alleine tun, weshalb für uns seit jeher neben der verbandsinternen Vernetzungsarbeit auch vor allem die verbandsexterne ein wichtiges Anliegen ist. Als gesellschaftliche Linke stehen wir tagtäglich immer mehr vor einem weiteren Rechtsruck und wir schaffen es nicht in die Richtung vorzudringen, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen. Wir müssen noch entschiedener sowohl mit verbandsinternen Partner*innen als auch mit unseren natürlichen Bündnispartner*innen aus den Gewerkschaften, der AWO, den Falken, den Naturfreunden und mit Organisationen aus dem progressiv-linken Spektrum zusammenarbeiten. Hierzu werden wir unsere Kontakte weiterführen und noch weiter ausbauen und vorantreiben.
Wir Jusos Bayern haben in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Arbeitsgemeinschaften der SPD gemeinsame Anträge erarbeitet oder befinden uns in Antragsarbeiten zu den Themen Feminismus, Wirtschaft und Bildung. Diese sollen unbedingt weitergeführt und intensiviert werden. Darüber hinaus streben wir auch einen intensiveren inhaltlichen Austausch mit den anderen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD an.
Neben der Arbeit mit den AG’s werden unsere inhaltlichen Sprecher*innen verstärkt auf die entsprechenden Vertreter*innen der Bayerischen Landtagsfraktion zugehen, um den Diskurs im Bayerischen Landtag konkret mitzubestimmen und unsere Positionen einzubringen.
Zudem soll das bereits gegründete Demo-Bündnis Orgateam, das gemeinsam mit der BayernSPD aufgebaut wurde, ihre Arbeit aufnehmen und gewährleisten, dass die Bündnisse in denen wir bereits aktiv beteiligt sind, jederzeit Ansprechpartner*innen haben, die sie in ihrer Arbeit auch überregional unterstützen und vernetzen.
Als Jungsozialist*innen stehen wir für eine emanzipatorische, solidarische Gesellschaft ein, weshalb wir uns auch ganz besonders als natürlich Verbündete diverser gesellschaftlicher wie politischer Jugendverbände, die für eine emanzipierte, progressive Gesellschaft arbeiten, sehen. Unser Ziel wird es sein, mit unseren Ideen nun verstärkt auf die Zivilgesellschaft einzuwirken, aber auch unsere Bündnispartner*innen weiter in unseren Verband und die Partei mit einzubeziehen. Aus diesem Grund wollen wir breiter in die gesellschaftlichen Strukturen vordringen und auch für Jugendorganisationen, wie beispielsweise die Pfadfinder (sic!), das Bayerische Jugendrotkreuz oder die Schreberjugend verlässliche Ansprech- und Bündnispartner*innen sein. Darüber hinaus wollen wir auch gemeinsam mit migrantischen (Jugend-)organisationen aber beispielsweise auch LGBTIQ*-Verbänden intensiver ins Gespräch kommen, um gemeinsame politische Forderungen in die breite Gesellschaft zu tragen und so für eine solidarische, progressive und emanzipatorische Politik in Bayern zu kämpfen.
Öffentlichkeitsarbeit
Unsere Gestaltungsfähigkeit hängt nicht nur von guten Ideen ab, sondern auch von der Art und Weise, wie wir diese kommunizieren und verbreiten. Entsprechend müssen wir uns nicht nur als linker Gegenpol zu neoliberalen Kräften positionieren, sondern auch als diese Instanz in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Daher kommt der Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle in der Vorstandsarbeit zu. Unser Ziel ist es dabei, die von uns gefassten Ideen, Beschlüsse und Überzeugungen unmissverständlich in der Öffentlichkeit zu platzieren und eine eindeutige Identifizierung mit uns zu gewährleisten. Wir sind die zentrale, linke Kraft in Bayern und als solche
müssen wir in der öffentlichen Debatte auch wahrgenommen werden. Wir forcieren die Verfestigung unserer medialen Präsenz sowie die Verbreiterung unserer Reichweite in den sozialen Kanälen. Innerhalb des letzten Jahres haben wir durch stetige Arbeit in den sozialen Netzwerken die 4.600-Follower*innen-Marke auf Facebook und die 2.000er-Marke auf Twitter überschritten. Durch regelmäßige Posts über die Vielfalt der Aktivitäten und Themengebiete unseres Verbands, Abwechslung in der Art der Medien, Austausch im Verband und darüber hinaus wollen wir dies fortführen. Insbesondere der Twitter-Takeover war erfolgreich, dieser soll fortgeführt werden. Ferner erzielten auch aufgelegte Kampagnen hohe Reichweiten. Pro Quartal soll künftig mindestens eine Kampagne aufgelegt werden, entweder zu politisch aktuellen Themen oder auch zu allgemeinen Themen. Insbesondere, weil wir dadurch Personen außerhalb unserer Filterblase erreichen konnten. In dem Zuge ist ebenso eine Kampagne zur Werbung von Neumitglieder durchzuführen. Hierbei soll eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesverband,
Bezirken und Unterbezirken erfolgen. Um für einen Wiedererkennungswert zu sorgen, ist die
Einhaltung unseres Corporate Design selbstredend von Bedeutung. Wir wollen unsere
Pressearbeit weiter professionalisieren, indem wir Kommissionen stärker einbinden und Know How einholen. Die im Rahmen der Debatte um die Nachfolge des SPD-Parteivorsitzes geknüpften, medialen Kontakte werden uns dabei helfen, künftig noch häufiger in den klassischen Medien aufzutauchen. Pressemitteilungen des Juso Landesverbandes sollen zukünftig stärker für die Arbeit vor Ort genutzt werden können. Mediale Aufmerksamkeit ist in lokalen Medien leichter zu erzielen als auf überregionaler Ebene. Wir werden daher vermehrt Pressemitteilungen für die lokalen Gliederungsebenen zur Verfügung stellen. Diese sollen als Vorlagen genutzt und regionalisiert an die lokalen Medien weitergeben werden. Um die Arbeit der lokalen
Untergliederungen außerdem zu stärken und professionalisieren, soll ein Konzept (insbesondere zu Design und Pressearbeit) erarbeitet werden, das an diese weitergegeben werden kann. Zur Unterstützung sollen außerdem noch Rufseminare in diesem Themenbereich durchgeführt werden. Zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit gehören für uns Jusos Bayern auch eigene Publikationen. Neben verschiedenen Informationsmaterialien zu unterschiedlichsten Themen werden wir auch im kommenden Jahr uns wieder der Faust widmen wollen. Uns ist es wichtig, dass neben Fachartikeln aus verschiedenen Themenbereichen auch das Verbandsleben dargestellt wird. Mittlerweile erscheint die Faust auf einer eigens dafür eingerichteten Rubrik auf unserer Seite. Künftig soll diese quartalsmäßig und themenspezifisch als PDF erscheinen und auch per Mail an alle Mitglieder versendet werden. Hierfür soll eine schlichte Designvorlage erstellt werden. Trotz der stetig digitaler werdenden Welt ist es uns wichtig, dass „Die Faust“ zumindest in dieser Form erhalten wird.
Politische Bildung
Die Jusos Bayern sind schon immer ein Verband, der viel Wert auf die politische Bildung und Schulung der eigenen Mitglieder gelegt hat. Auch in unserem kommenden Vorstandsjahr werden wir unser Seminarprogramm und unsere Angebote aufrechterhalten. Einerseits möchten wir auf bewährte Formate setzen, andererseits aber auch eine Evaluation vornehmen und uns darüber Gedanken machen, ob wir neue Formate – ob inhaltlich oder organisatorisch – ins Leben rufen können. Fakt ist: Das Vermitteln unseres demokratisch-sozialistischem Grundverständnisses bleibt Priorität 1.
JSAG:
Die Juso-Schüler*innen- und Auszubildendengruppe Bayern stellt eine bedeutende
Vorfeldorganisation an den bayerischen Schulen und Berufsschulen dar. Besonders erfreulich ist, dass die JSAG Bayern immer aktiver wird und eigene Veranstaltungen plant. Der Landesvorstand begrüßt die inhaltlich ausgewogene Ausrichtung der JSAG, die sich sowohl mit der Schulbildung als auch in besonderem Maße mit Berufsausbildung befasst, ausdrücklich. Der Landesverband wird die Arbeit der JSAG in diesem Sinne weiterhin gerne unterstützen.
HSG:
Die Juso Hochschulgruppen sind eine wichtige Organisation für viele Studierende, die sich politisch an ihren Hochschulen engagieren wollen. Zusammen mit den den HSGn kämpfen wir für die verfasste Studierendenschaft, um Studierenden die Möglichkeit zu vereinfachen, ihre Hochschulen zu gestalten. Die Studierendenvertretung soll dadurch nicht nur eine juristische Person werden, sondern ihre Stimme mehr Gewicht im universitären Betrieb bekommen.
Zusätzlich muss in den Universitäten der Betreuungsschlüssel verkleinert werden, damit die Qualität der Lehre sich verbessern kann. Um dies zu unterstützen, kämpfen wir zusammen mit den Hochschulgruppen unter anderem für eine ausreichende Finanzierung aller Hochschulen.
Bundesebene:
Die Jusos Bayern sind auch auf Bundesebene weiterhin ein tragender Pfeiler. Seit dem
Bundeskongress 2019 haben wir das erste Mal seit vielen Jahren wieder zwei stellvertretende Bundesvorsitzende. Anna Rasehorn und Seppi Parzinger leisten dort eine inhaltlich starke und zeitintensive Arbeit. Im nächsten Jahr wollen wir auch weiterhin die inhaltlich treibende Kraft des Bundesverbands sein. Wie auch in den hinter uns liegenden Jahren wollen wir unsere Anträge auf Bundeskongresse beschließen, unsere Freundschaften in die anderen Landesverbände weiterhin pflegen und durch unsere konstruktive und starke Mitarbeit in den Projekten des Bundesverbands weiterhin beweisen, dass Bayern ein inhaltlich starker Landesverband ist.
BTW:
Die Gestaltung der SPD liegt in unserer Verantwortung. Sowohl vor Ort und innerhalb der Partei, als auch innerhalb der Parlamente. In den letzten Jahren haben wir in gewohnt kritischsolidarischer Art und Weise die Mandatsträger*innen aller möglichen Fraktionen begleitet.
Jedoch sehen wir es ebenso in unserer Verantwortung, langfristig das politische Geschehen mit zu beeinflussen. Unser Ziel muss es sein, auch Jusos in die Parlamente zu bringen. Die Listenreihung der bayerischen SPD hat bereits stattgefunden, wir sehen es als unsere Pflicht an, unsere JusoKandidierenden mit Hard- und Soft Skills, mit der Aufmerksamkeit und Unterstützung
auszustatten, die sie benötigen. und mit ihnen darum zu kämpfen, in den Bundestag einzuziehen. In Zusammenarbeit mit der Bundesebene werden wir ein Bundestagswahlprogramm und kampagne erstellen und mit Leben füllen.
Arbeitsprogramm Jusos Bayern 2020/2021 #junginbayern
Die Jusos Bayern sind feministisch, internationalistisch und sozialistisch. Wir sind antifaschistisch und kämpfen gemeinsam für eine Welt, in der alle frei und gleich sind. Wir kämpfen gemeinsam für den demokratischen Sozialismus.
Wir sind ein eigenständiger Richtungsverband innerhalb der SPD. Wir sind uns unserer
Verantwortung für diese Partei bewusst, die sich stetig vergrößert und verändert. Wir wollen auch weiterhin kritisch-solidarisch an der Seite der Mutterpartei für den Demokratischen Sozialismus kämpfen. Mit der verlorenen Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2018 haben wir uns selbst den Auftrag gegeben, permanent die inhaltliche, personelle und strukturelle Erneuerung der SPD voran zu bringen. Dieser Auftrag kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Zwar konnten die Jusos mit der Wahl des linken Parteivorsitzenden Duos Esken und Nowabo einen Punkt im Richtungsstreit gewinnen, jedoch konnten wir in der Diskussion um die Revisionsklausel der Großen Koalition keinen Punkt machen. Dies ist jedoch keine Niederlage aus der wir enttäuscht hervorgehen. Im Gegenteil: wir nehmen die Verantwortung an, auch weiterhin intensiv inhaltliche Diskurse der SPD zu prägen und mit den Jusos die bereits in SPD-Gremien gewählt wurden an der strukturellen Ausrichtung und der Kampagnenfähigkeit zu arbeiten. Bei der kommenden Bundestagswahl erheben wir den Anspruch, Teil der personellen Neuausrichtung zu sein. Diese personelle und inhaltliche Neuausrichtung wird aber nicht nur Teil der Zeit bis zur Bundestagswahl diesen September sein. Weiter wollen wir auch die Perspektive der bayerischen Sozialdemokratie prägen. Wir freuen uns, dass mit Ronja Endres und Florian von Brunn es eine neue Spitze der BayernSPD gibt, die viel Unterstützung aus unterschiedlichen Teilen unseres Verbands, aber auch der Partei erhalten hat. Jetzt ist es an ihnen und dem neuen Team, die Zeit bis zur Landtagswahl 2023 zu gestalten. Wir werden dies ebenso kritisch-solidarisch wie auf Bundesebene begleiten.
Wir wollen auch im kommenden Jahr mit politischer, innerverbandlicher Bildung, mit Kampagnen nach innen und außen, Zusammenarbeit mit inner- und außerparteilichen Partner*innen und vielen anderen Projekten die treibende Kraft für den demokratischen Sozialismus innerhalb Bayerns sein. Wir wollen die Zeit bis zum nächsten Landtagswahlkampf nutzen, die innerverbandlichen Debatten voranzutreiben, aber auch einen Schritt zurück zu gehen und zu überlegen, wie unserer Meinung nach ein jungsozialistisches Leben in Bayern aussehen mag, ob auf dem Land oder in der Stadt. Im nächsten Vorstandsjahr haben wir einige Arbeit vor uns. Die vergangene Legislatur stellt uns vor neue Herausforderungen: durch die Pandemie Covid19 stand unsere Verbandsarbeit für einige Monate still. Wir mussten schnell Möglichkeiten finden, auf digitalem Weg in unsere Strukturen hinein zu wirken. Anders als die SPD konnten wir Jusos vielerorts auf bereits vorhandene Digitale Infrastruktur zurückgreifen und unsere Digitale
Vernetzung weiter voranbringen. Zumindest nach außen hin. Natürlich haben wir durch Onlineangebote weiterhin Präsenz und Inhalte vermitteln können, jedoch hat die Verschiebung unserer ordentlichen Landeskonferenz Zeit geraubt. Dennoch sind wir voller Tatendrang für das nächste Jahr.
Feminismus:
Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. Wir tragen diesen Begriff „Feminismus“ nicht nur vor uns her, sondern wir füllen ihn mit Leben und kämpfen für Gleichstellung auf dieser Welt.
Im Rahmen dessen ermöglichen wir auch dieses Jahr wieder den Raum, dass sich Frauen auf der Frauenkonferenz austauschen und vernetzen können. Dort heraus kommen jedes Jahr aufs neue junge, empowerte Frauen, die diesen Verband feministisch stärken und für ihre Rechte eintreten.
Unsere Themenwerkstatt Feminismus ist eine weitere tragende Säule unserer Arbeit für die feministische Schwerpunktsetzung. Dort wollen wir die innerverbandliche Debatten aufgreifen und weiterentwickeln. Sie gilt als Expert*innengremium, aber auch als Bildungsveranstaltung, um erst die Mitglieder und danach den ganzen Verband auf der Höhe des feministischen Diskurses zu halten. Im kommenden Jahr wollen wir den Schwerpunkt darauf setzen, unser feministisches Verständnis weiterzuentwickeln und uns damit auseinandersetzen, wie wir intersektioneller Diskriminierung im Verband begegnen wollen und wie es uns gelingt, Räume zum Austausch zu schaffen und gegebenenfalls umzugestalten, insbesondere auch sichere Räume für Women of Colour und ihre Perspektiven. Unser feministisches Verständnis basiert auf der Grundlage materieller Ungleichheit und der spezifischen Betroffenheit von Frauen im Patriarchat. Von der materiellen Ungleichheit sind aber nicht nur cis-Frauen betroffen. Dieses Bewusstsein und die daran anschließenden Debatten wollen wir in den Verband tragen.
Im Bildungsprogramm werden weiterhin Seminare mit Fokus auf feministische Themen angeboten.
In Zeiten von niedriger Frauenbeteiligung im Verband ist umso wichtiger, dass das FrauenRhetorik-Seminar weiter angeboten wird und gehört damit zum festen Bestandteil unserer Frauenförderung.
Themenwerkstätten und inhaltliche Arbeit
Eines unserer wichtigsten Werkzeuge um sprachfähig zu sein, sich tiefgehend mit komplexen Sachverhalten und Problemen unserer Gesellschaft zu befassen und Lösungswege zu finden, sind die Themenwerkstätten. In den sechs Themenwerkstätten zu den Bereichen Bildung, Feminismus, Inneres/Demokratie/Antifa, Internationales, Umwelt und Wirtschafts- und Sozialpolitik treffen sich Interessierte und Expert*innen aus ganz Bayern, um sich auszutauschen, weiterzubilden, Beschlusslagen zu analysieren und Anträge zu erarbeiten. Durch die Themenwerkstätten haben wir die Möglichkeit auf die gesamte Kompetenz unseres Verbandes zurückzugreifen und Themen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Dies ermöglicht uns, neben der Antragsarbeit der Bezirke, gut erarbeitete Beschlussvorlagen und ein breites Wissen in vielen wichtigen politischen Themenfeldern.
Die Struktur mit drei Wochenenden für die Themenwerkstätten pro Jahr hat sich bewährt. Im kommenden Jahr wollen wir zur Vernetzung zwischen den Wochenenden verstärkt auf die gewonnenen Erkenntnisse in der digitalen Vernetzung zurückgreifen. Diese arbeitsintensiven Wochenenden bilden den Grundpfeiler für die politische Arbeit der Themenwerkstätten.
Folgende soll es im kommenden Jahr geben:
- Innenpolitik, Demokratie & Antifa
- Wirtschaft- & Soziales
- Umwelt & Energie
- Internationales & Europa
- Bildung
- Feminismus
Innenpolitik, Demokratie & Antifaschismus
Die Themenwerkstatt für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus wird sich im kommenden
Jahr mit der Struktur und Arbeitsweise der bundesdeutschen und bayerischen
Sicherheitsbehörden beschäftigen. Bereits in vollem Gange befindet sich die Diskussion über
Alternativen zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Dazu wollen wir an die bereits richtige Beschlusslage des Juso-Bundesverbands anknüpfen und neue Beschlusslagen schaffen. Dabei arbeiten wir theoretisch zum Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, beleuchten aber auch die praktische Umsetzung sicherheitspolitischer Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf unser alltägliches Leben.
Ein weiteres Themenfeld, das es in unseren Fokus geschafft hat, ist der Bereich Datenschutz.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir dazu gearbeitet, doch die öffentliche Debatte um eine
„Corona-App“ hat das Thema wieder aufs Tablett gebracht. Auch an dieser Stelle spielt die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit eine entscheidende Rolle, die wir aus sozialistischer Perspektive betrachten wollen.
Auch im nächsten Jahr wird unsere antifaschistische Arbeit eine zentrale Rolle für die
Themenwerkstatt spielen. Der Umgang mit der AfD ist durch die Kommunalwahl eine
Querschnittsaufgabe geworden, dem wir uns im gesamten Land und auf allen Ebenen alltäglich stellen müssen. Der sogenannte „Dammbruch“ von Thüringen ist nur die Spitze des Eisberges eines immer weiter nach rechts driftenden politischen Diskurses. Rechtsextremistische Kräfte haben es nicht nur in unsere Parlamente geschafft, sie dominieren auch immer mehr Bereiche des zivilgesellschaftlichen Lebens. Es ist und bleibt unsere Aufgabe als sozialistische
Jugendorganisation ein antifaschistisches Gegenmodell aufzuzeigen. Wir sind davon überzeugt, dass sich unsere Ideen und Visionen eines besseren Lebens für alle Menschen gegen jeden rechtsextremen Hass durchsetzen werden.
Bildung
„Wer hat, dem wird gegeben“, dies ist das Prinzip nach dem Bildungspolitik in Bayern funktioniert: Kinder aus Familien mit ihrerseits hohen Bildungsabschlüssen werden gefördert, während Kinder aus Familien mit einem niedrigen sozio-ökonomischen Hintergrund strukturell benachteiligt werden. In Bayern misst sich der schulische Erfolg von Kindern nicht an deren individuellen
Leistungen der Kindern, sondern am Geldbeutel ihrer Eltern. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund haben es besonders schwer im jetzigen dreigliedrigen Schul-System. Wir Jusos nehmen dies nicht hin und machen uns für Bildungsgerechtigkeit stark! Wir lehnen das jetzige Bildungssystem ab und machen uns für die Gemeinschaftsschule stark. Wir begreifen Bildung ganzheitlich und wollen Menschen die Möglichkeit geben individuell gemäß ihrer Stärken und Interessen gefördert zu werden — von der Kita über die Schule bis hin zu Lernangeboten im Erwachsenenalter.
2019 wurde die Themenwerkstatt Bildung der Jusos Bayern gegründet. Die gute Arbeit aus dem letzten Jahr wollen wir fortführen: Besonders die Themen Erwachsenenbildung und auch die Lage an Schulen während und nach der Covid19-Krise wird uns beschäftigen. Covid-19 hat die eklatanten Fehler der letzten Jahrzehnte in der bayerischen Bildungslandschaft eindrücklich zu Tage befördert: Das Angebot „Abitur vor Gesundheit“, die schlimmen hygienischen Zustände in Schulen, der Sanierungsstau von Schulgebäude, der Lehrer*innenabbau, der psychische Stress und die hohe Belastung von Lehrkräften und der große Druck mit dem Schüler*innen heute konfrontiert sind.
Zudem bilden sich momentan bildungspolitische Nerzwerke als Grassrootsbewegungen. Auch in diesen wollen wir als Landesverband mitmischen und unsere Ziele für eine gerechtere, bessere Bildungslandschaft in andere Organisationen tragen und uns vernetzen. Weiterhin gestalten wir mit der AfB in der kommenden Legislatur ein bildungspolitisches Grundsatzprogramm.
Umwelt & Energie:
Die Themenwerkstatt Umwelt und Energie setzt sich zum Ziel in der kommenden Zeit, die Dringlichkeit der Klimakatastrophe und ihre Auswirkungen weiter im Verband zu etablieren und zu
diskutieren. Dabei soll der Schwerpunkt themenübergreifend auf Fragestellungen der Klimagerechtigkeit liegen. Wie kann verhindert werden, dass die Klimakrise die globale Ungleichheit weiter verstärkt? Wie kann die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet werden? Als Themenschwerpunkte der Werkstatt Umwelt und Energie ergeben sich für die kommende Zeit vor allem die Forstpolitik, die Mobilitätspolitik und die künftigen
Energieversorgungspolitik. Bei der Forstpolitik geht es vor allem um eine weitere Vertiefung der landwirtschaftspolitischen Grundlagen des Verbands. Bei der Mobilitätspolitik wollen wir die bisherigen Forderungen der Jusos aufgreifen und sie weiterentwickeln. Vor allem das
Zusammenspiel zwischen Kommunen und Ländern soll hier im Fokus stehen. Auch die Frage wie
Mobilität und Solidarität gemeinsam einhergehen können, soll Thema der Themenwerkstatt Umwelt und Energie sein. Beim Thema der künftigen Energieversorgung wollen wir insbesondere herausarbeiten, welche Energieträger vor dem Hintergrund der Klimakrise ernsthaft als zukunftsfähig angesehen werden können.
International links
Wir Jusos sind ein internationaler Richtungsverband, daher ist uns der Kontakt zu unseren internationalen Partner*innen auf der ganzen Welt wichtig. Diesen gilt es durch die Arbeit in der Themenwerkstatt Internationales und Europa auf verschiedenen Ebenen auszubauen und in den Verband zu tragen, sei es durch neue Beschlusslagen, wie auch durch umfangreiche Bildungsangebote und unterschiedliche Möglichkeiten, sich selbst inhaltlich einzubringen.
Die internationale Lage nach der Pandemie wird immer unübersichtlicher. Themen wie der Kampf gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus oder die neuerliche Eskalation in Israel und den palästinensischen Gebieten werden uns auch im kommenden Jahr begleiten. Die CoronaImpfstoffverteilung an ärmere Länder bleibt trotz COVAX problematisch. Und die große Frage stellt sich, wie die Weltgemeinschaft für die nächste Pandemie aus den Fehlern lernen kann, die bei der Bekämpfung von Covid19 sowie bei Entwicklung, Produktion und Verteilung des Impfstoffs gemacht wurden. Die negativen materiellen Auswirkungen der Pandemie auf ärmere Menschen zeigt sich bereits jetzt gerade in den Ländern, wo staatliche Sicherungssysteme brüchig sind. Die Talsohle dieser traurigen Entwicklung ist leider noch nicht erreicht, gerade weil Covid19 in vielen armen Ländern viel später vorbei sein wird. Auch hier braucht es mehr denn je. internationale Konzepte für Grundsicherung und Solidarität.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Neuausrichtung der Europäischen Union sein. Nach den
Problemen in der Finanz- und Bankenkrise, der sogenannten Flüchtlingskrise und nun der Covid19-Krise müssen nun endlich auch Strukturen der EU verändert werden. Die letzten Jahre haben uns nicht näher zu den Vereinigten Staaten von Europa hingebracht, sondern weiter davon weg. Wir fordern mehr Demokratie, mehr Solidarität, wirklich wirksamen Klimaschutz aber auch eine bessere Kooperation der Staaten miteinander.
Durch unsere Kontakte und Kooperationen mit Genoss*innen in anderen Ländern wollen wir mehr über das Leben und die sozialen Kämpfe dort lernen. Nur so können wir diese verstehen - nicht durch Textarbeit am Schreibtisch. Die Pandemie hat uns in dieser Hinsicht teilweise genützt: Austausch mit Genoss*innen in Albanien, Belarus, Großbritannien oder Tschechien war online möglich. Trotzdem wollen wir uns unbedingt auch offline begegnen. Deshalb überlegen wir, am Protest gegen den G20-Gipfel in Rom teilzunehmen und die TW Umwelt dabei zu unterstützen, eine Delegation zur Weltklimakonferenz in Glasgow zu organisieren. Das YES-Summercamp findet 2021 leider nicht statt, genauso wie die Alpen-Internationale. Sobald die Lage absehbar ist, werden wir uns aber für solche Formate 2022 einsetzen und diese wo möglich mit organisieren.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Wir stehen vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Eine realwirtschaftliche Krise ohne wirklichen Vergleichswert bedroht Leben auf der ganzen Welt. Erfreulicherweise scheint die Bundesregierung nicht vor umfassenden Konjunkturpaketen zurückzuschrecken. Diese werden gebraucht, um eine durch den über Wochen und Monate andauernden wirtschaftlichen Stillstand ausgelöste Rezession einzudämmen und ihre negativen Auswirkungen gerade auf ärmere Menschen so klein wie möglich zu halten. Die Aufgabe der Jusos wird es zum einen sein, diese Konjunkturmaßnahmen kritisch zu verfolgen. Es ist nämlich zu befürchten, dass es Bestrebungen geben wird, verschiedene Branchen zu bevorzugen und übermäßig stark zu subventionieren und andere zu vernachlässigen. Für uns Jusos muss klar sein,dass die Existenz der Menschen im Vordergrund steht, nicht die Existenz von Aktienrenditen. Wir müssen gleichzeitig darauf achten, wie diese Konjunkturmaßnahmen finanziert werden. Konservative und Liberale stoßen bereits ins Horn der Steuersenkungen. Senkungen von Einkommens- und Unternehmenssteuer sind keine besonders wirksamen Instrumente, um einer Rezession entgegenzutreten. Das Geld stattdessen gezielt zu investieren verspricht bessere Effekte, Steuersenkungen würden dagegen im Zweifel denen zu Gute kommen, die eh schon genügend haben. Zu befürchten ist auch, dass Steuersenkungen mit dem Abbau des Sozialstaates finanziert werden würden. Dies würde die Existenz derer, die von der Krise eh schon am stärksten betroffen sind nochmal zusätzlich gefährden. Diese Umverteilung von unten nach oben hätte außerdem das Potenzial die Krise zu verlängern, da reichere Menschen zusätzliches Geld in geringerem Maße verkonsumieren und somit weniger direkt die Wirtschaft wieder ankurbeln. Unser Weg muss es sein, die Bekämpfung der Krise solidarisch zu finanzieren. Reiche Menschen müssen über eine Vermögensabgabe ihren Teil dazu beitragen. Klug konzipiert gefährdet diese auch keine Betriebe. Des weiteren braucht es europäische und weltweite finanzielle Solidarität. Daher braucht es zum einen ausreichend Hilfszahlungen, zum anderen sogenannte „Coronabonds“. Diese wurden zur letzten Finanzkrise schon unter dem Namen „Eurobonds“ diskutiert. Es handelt sich hierbei um von den europäischen Ländern gemeinsam herausgegebenen Staatsanleihen. Diese würde finanzschwächeren EU-Ländern enorm helfen die Krise zu meistern. Weiterhin dürfen wir vor lauter Krisenbewältigung aber auch nicht die nicht direkt damit assoziierte Politik nicht aus den Augen verlieren. Der Vorschlag zur Finanztransaktionsteuer aus dem Bundesfinanzministerium weist erhebliche Schwächen auf. Ein Beispiel: Ausschließlich Aktientransaktionen zu besteuern schafft Anreize für Händler*innen statt mit Aktien direkt nur noch Wetten auf diese Aktien zu handeln. Dies hat das Potenzial die Finanzwirtschaft noch instabiler zu machen als sie eh schon ist. Auch dieser Thematik wird sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Jusos Bayern im nächsten Jahr annehmen.
Organisatorische Strukturen
In unserem Verband gibt es viele Menschen, die in die Partei eingetreten sind, um politisch zu diskutieren, sich politisch zu bilden, mit gleichgesinnten Spaß zu haben und für ihre Ziele zu kämpfen. Unsere organisatorischen Strukturen sind der Rahmen für all das, in dem sie Beteiligungsmöglichkeiten bieten, Debatten ermöglichen, verschiedene Meinungen und Ideen verbinden, demokratisch alle mit einbinden und gewährleisten, dass wir organisatorisch gut aufgestellt sind. Nur so können wir unsere inhaltlichen Ziele konkretisieren und gemeinsam voranbringen!
Da auch wir als Verband uns laufend verändern und sich neue und andere Organisationsformen entwickeln, wird es Zeit, unsere bestehenden Strukturen wieder einmal gemeinsam zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Können sich alle Mitglieder in Bayern so bei uns Jusos beteiligen, wie sie es gerne möchten? Sind unsere Gremien und die Arbeit in den Vorständen effizient? Wie können wir uns besser abstimmen und vernetzen? Welche Informationen werden wo benötigt und wie können wir gemeinsam unsere Inhalte weiterentwickeln? Für diese und weitere strukturelle und organisatorische Fragen soll es künftig einen Arbeitskreis Struktur der Jusos Bayern geben, zu dem alle Mitglieder herzlich eingeladen sind. Um eine regionale Ausgewogenheit zu gewährleisten soll zudem aus jedem Bezirk mindestens eine Person teilnehmen. Nehmt euch die Zeit und macht mit – nur durch eine gute Organisation können wir unsere Inhalte effizient und demokratisch weiterentwickeln und gemeinsam durchsetzen.
Um die Arbeit der Bezirke, Unterbezirke, Themenwerkstätten und aller anderen Gremien zu unterstützen bzw. zu verbessern, werden Tipps und Best Practice Beispiele zudem gesammelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Kampagnen
Neben spontanen Kampagnen (ob on- oder offline), die wir im Laufe unseres Vorstandsjahrs aufgrund aktueller Entwicklungen durchführen, möchten wir uns auch zwei größere, von Anfang an festgelegte Kampagnen vornehmen. Durch Kampagnen können wir an unsere Mitglieder herantreten, sie schulen und einbeziehen, andererseits aber auch Aufmerksamkeit von außen auf unsere Themen ziehen oder auch Kritik üben.
Kampagne Jung in Bayern
In unserer Kampagne #junginbayern möchten wir uns damit beschäftigen, wie ein jungsozialistisches Bayern in unserer Vorstellung aussieht. Wir möchten das Bild einer guten Zukunft für junge Menschen in Bayern zeichen, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, egal ob reiche Eltern oder nicht. Inhaltliche Grundlage dafür soll unser Leitantrag werden. Junge
Menschen in Bayern haben auf dem Land, genauso wie in der Stadt ähnliche Fragestellungen, die sie in ihrem Leben begleiten. Einerseits ist in ganz Bayern natürlich das Thema Bildung vorne mit dabei. Der gesamte Themenbereich rund um Ausbildung, Gesamtschule, Grundschule, dreigliedriges Schulsystem usw. begleiten uns Jusos Bayern bereits lange und wir können schon auf breite inhaltliche Punkte zurückgreifen. Doch wir müssen ein Gesamtkonzept vor Augen haben, auf das wir hinsteuern.
Auch die Bereiche um Mobilität, Wohnen und Freizeitmöglichkeiten sollen Schwerpunkte der
Kampagne werden. Wir wollen, dass auch auf dem Land regelmäßig ein Bus fährt - am besten mit
Elektroantrieb. Wir wollen, dass auch in kleinen und mittelgroßen Kommunen bezahlbare
Wohnungen für junge Menschen zur Verfügung stehen. Und wir wollen überall in Bayern gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung - vom kommunalen Schwimmbad bis zum hippen TechnoRave.
Vor Ort möchten wir nach Vorbild der Jusos Oberbayern und Oberpfalz vor allem auf Guerilla-
Aktionen zurückgreifen, wie beispielsweise Campen auf dem Marktplatz, um auf das Thema Wohnraum aufmerksam zu machen.
Die Auf- und Ausarbeitung dieser Themengebiete soll bereits die ersten Themengrundsteine für die Landtagswahl legen.
Kampagne zu politischer Bildungsarbeit in Bayern
Nicht erst seit der letzten Landtagswahl befinden sich die juso-nahen politischen Bildungsstätten in Kochel, Würzburg und auf Schney in der Krise. Diese Krise spitzte sich zuletzt so sehr zu, dass die Von-Vollmar-Akademie in Kochel kurz vor der Schließung stand, die nur zahlreiche Spenden einzelner Sozialdemokrat*innen und Jungsozialist*innen abgewandt werden konnte. Die Frankenwarte hat, durch Corona zwar beschleunigt, aber nicht ausschlaggebend, Insolvenz anmelden müssen.
Wir stehen solidarisch zu unseren Bildungsstätten und sind der Überzeugung: die Abhängigkeit von Einzelspenden muss aufhören, wir brauchen eine gute Grundfinanzierung politischer Bildungsstätten in Bayern!
Doch dieses Problem ist nur die Spitze des Eisberges. In Bayern haben politische Bildung und Mitbestimmung nach wie vor nicht den Stellenwert, den wir einfordern. Wir möchten das ändern und werden in den kommenden Monaten eine Kampagne starten!
Was ist politische Bildung für uns?
Durch politische Bildung befähigen sich Menschen, Teil einer solidarischen Gesellschaft zu sein und an demokratischen Prozessen teilhaben zu können. Die passiert sowohl in den Institutionen als formalisierte Bildung, wie beispielsweise in Schulen oder Hochschulen, jedoch ganz oft auch im nicht-formellen Rahmen. Beispielsweise wenn wir unser Bildungsprogramm gestalten, aber auch in kulturellen und sozialen Einrichtungen. Politische Bildung umfasst alle Lebensbereiche und lebt von der gemeinsamen und freundschaftlichen Diskussion und Debatte auf Augenhöhe.
Sie kennt auch keine nationalen Grenzen –politische Bildung muss immer auch ein Ausdruck internationaler Solidarität sein, um eine ganzheitliche Perspektive vermitteln zu können.
Im Rahmen unserer Kampagne wollen wir herausfinden, wie unsere Mitglieder und die Gesellschaft politische Bildung sehen, wie wir das Bewusstsein für politische Bildungsarbeit stärken können und Menschen zum solidarischen Miteinander im Rahmen politischer
Bildungsaktivitäten ermutigen können. Klar ist für uns: gelebt wird politische Bildung dort, wo Mitbestimmung möglich ist. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist daher eine Kernforderung für uns im Kampf für umfassende politische Bildung.
Mitbestimmung – überall!
Im Rahmen der Kampagne werden wir darüber diskutieren, wie Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitnehmer*innen vollumfänglich an den Entscheidungen ihrer Institutionen und Unternehmen beteiligt werden können. Unser Ziel ist die Demokratisierung unserer Wirtschaft und die Selbstverwaltung in den Schulen und Hochschulen. Doch was verstehen wir eigentlich unter Selbstverwaltung? Wie werden Entscheidungen in demokratischen Betrieben getroffen? Wie ändert sich unser Lern-, Lehr- und Arbeitsalltag? Viele Fragen, die wir angehen wollen!
Dabei müssen wir uns auch über die Beteiligung ‚dieser jungen Leute‘ in Kommunen, Regionen und auf Landesebene Gedanken machen. Welche Beteiligungsformen gibt es jenseits von Jugendparlamenten? Wie schaffen wir landesweite und sinnvolle Vertretungsstrukturen?
Zeit zum Leben
Bildung findet vor allem dann statt, wenn Menschen Zeit für sich und Zeit für ein solidarisches Miteinander finden. Wie Schulunterricht in diesem Kontext funktioniert, wollen wir daher grundsätzlich überdenken. Fest steht: egal ob Gemeinschaftsschule oder leider noch dreigliedrig: in unserem Schulsystem müssen alle Schüler*innen Zugang zu politischer Bildung und Freiräume bekommen, diese zu praktizieren! Schule ist mehr als Mathematik- und Deutschunterricht.
Wir erteilen der 40-Stunden-Arbeitswoche eine klare Absage und kämpfen gegen Abermillionen unbezahlter Überstunden an – wir nehmen uns die Zeit, die wir für Mitbestimmung und Demokratie brauchen! Wir fordern dazu auch Bildungsurlaub ein, der ausdrücklich auch für politische Bildungsarbeit, wie beispielsweise für Seminare und Seminarprogramme, vorgesehen sein soll. Klar ist für uns immer: der Kapitalismus muss überwunden werden, um politische Bildung frei von Zwängen und Ausbeutung praktizieren und umfassende Mitbestimmung verwirklichen zu können!
Politische Bildung auf den Straßen und in den Parlamenten
Nicht nur die Grundfinanzierung der politischen Bildungsstätten ist notwendig. Wir wollen mit kreativen Aktionen, unseren Social Media Accounts, Podien, Planspielen, Straßenaktionen und Demos auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Dabei suchen wir im Sinne unserer Doppelstrategie den engen Austausch zur SPD-Landtagsfraktion und wollen auch im Landtag Initiativen für die Stärkung politischer Bildung möglich machen.
Auch unser eigenes politisches Bildungsprogramm entwickeln wir weiter, denn wir möchten wieder mehr Mitglieder und Interessierte zur Anmeldung bewegen. Unser Bildungsprogramm wird daher fester Bestandteil unserer Kampagne für politische Bildung sein.
Bündnisarbeit und Vernetzung
Wir Jusos kämpfen für eine bessere Zukunft für alle in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Dies können wir allerdings nicht alleine tun, weshalb für uns seit jeher neben der verbandsinternen Vernetzungsarbeit auch vor allem die verbandsexterne ein wichtiges Anliegen ist. Als gesellschaftliche Linke stehen wir tagtäglich immer mehr vor einem weiteren Rechtsruck und wir schaffen es nicht in die Richtung vorzudringen, wie wir uns unsere Gesellschaft vorstellen. Wir müssen noch entschiedener sowohl mit verbandsinternen Partner*innen als auch mit unseren natürlichen Bündnispartner*innen aus den Gewerkschaften, der AWO, den Falken, den Naturfreunden und mit Organisationen aus dem progressiv-linken Spektrum zusammenarbeiten. Hierzu werden wir unsere Kontakte weiterführen und noch weiter ausbauen und vorantreiben.
Wir Jusos Bayern haben in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Arbeitsgemeinschaften der SPD gemeinsame Anträge erarbeitet oder befinden uns in Antragsarbeiten zu den Themen Feminismus, Wirtschaft und Bildung. Diese sollen unbedingt weitergeführt und intensiviert werden. Darüber hinaus streben wir auch einen intensiveren inhaltlichen Austausch mit den anderen Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD an.
Neben der Arbeit mit den AG’s werden unsere inhaltlichen Sprecher*innen verstärkt auf die entsprechenden Vertreter*innen der Bayerischen Landtagsfraktion zugehen, um den Diskurs im Bayerischen Landtag konkret mitzubestimmen und unsere Positionen einzubringen.
Zudem soll das bereits gegründete Demo-Bündnis Orgateam, das gemeinsam mit der BayernSPD aufgebaut wurde, ihre Arbeit aufnehmen und gewährleisten, dass die Bündnisse in denen wir bereits aktiv beteiligt sind, jederzeit Ansprechpartner*innen haben, die sie in ihrer Arbeit auch überregional unterstützen und vernetzen.
Als Jungsozialist*innen stehen wir für eine emanzipatorische, solidarische Gesellschaft ein, weshalb wir uns auch ganz besonders als natürlich Verbündete diverser gesellschaftlicher wie politischer Jugendverbände, die für eine emanzipierte, progressive Gesellschaft arbeiten, sehen. Unser Ziel wird es sein, mit unseren Ideen nun verstärkt auf die Zivilgesellschaft einzuwirken, aber auch unsere Bündnispartner*innen weiter in unseren Verband und die Partei mit einzubeziehen. Aus diesem Grund wollen wir breiter in die gesellschaftlichen Strukturen vordringen und auch für Jugendorganisationen, wie beispielsweise die Pfadfinder (sic!), das Bayerische Jugendrotkreuz oder die Schreberjugend verlässliche Ansprech- und Bündnispartner*innen sein. Darüber hinaus wollen wir auch gemeinsam mit migrantischen (Jugend-)organisationen aber beispielsweise auch LGBTIQ*-Verbänden intensiver ins Gespräch kommen, um gemeinsame politische Forderungen in die breite Gesellschaft zu tragen und so für eine solidarische, progressive und emanzipatorische Politik in Bayern zu kämpfen.
Öffentlichkeitsarbeit
Unsere Gestaltungsfähigkeit hängt nicht nur von guten Ideen ab, sondern auch von der Art und Weise, wie wir diese kommunizieren und verbreiten. Entsprechend müssen wir uns nicht nur als linker Gegenpol zu neoliberalen Kräften positionieren, sondern auch als diese Instanz in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Daher kommt der Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle in der Vorstandsarbeit zu. Unser Ziel ist es dabei, die von uns gefassten Ideen, Beschlüsse und Überzeugungen unmissverständlich in der Öffentlichkeit zu platzieren und eine eindeutige Identifizierung mit uns zu gewährleisten. Wir sind die zentrale, linke Kraft in Bayern und als solche
müssen wir in der öffentlichen Debatte auch wahrgenommen werden. Wir forcieren die Verfestigung unserer medialen Präsenz sowie die Verbreiterung unserer Reichweite in den sozialen Kanälen. Innerhalb des letzten Jahres haben wir durch stetige Arbeit in den sozialen Netzwerken die 4.600-Follower*innen-Marke auf Facebook und die 2.000er-Marke auf Twitter überschritten. Durch regelmäßige Posts über die Vielfalt der Aktivitäten und Themengebiete unseres Verbands, Abwechslung in der Art der Medien, Austausch im Verband und darüber hinaus wollen wir dies fortführen. Insbesondere der Twitter-Takeover war erfolgreich, dieser soll fortgeführt werden. Ferner erzielten auch aufgelegte Kampagnen hohe Reichweiten. Pro Quartal soll künftig mindestens eine Kampagne aufgelegt werden, entweder zu politisch aktuellen Themen oder auch zu allgemeinen Themen. Insbesondere, weil wir dadurch Personen außerhalb unserer Filterblase erreichen konnten. In dem Zuge ist ebenso eine Kampagne zur Werbung von Neumitglieder durchzuführen. Hierbei soll eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesverband,
Bezirken und Unterbezirken erfolgen. Um für einen Wiedererkennungswert zu sorgen, ist die
Einhaltung unseres Corporate Design selbstredend von Bedeutung. Wir wollen unsere
Pressearbeit weiter professionalisieren, indem wir Kommissionen stärker einbinden und Know How einholen. Die im Rahmen der Debatte um die Nachfolge des SPD-Parteivorsitzes geknüpften, medialen Kontakte werden uns dabei helfen, künftig noch häufiger in den klassischen Medien aufzutauchen. Pressemitteilungen des Juso Landesverbandes sollen zukünftig stärker für die Arbeit vor Ort genutzt werden können. Mediale Aufmerksamkeit ist in lokalen Medien leichter zu erzielen als auf überregionaler Ebene. Wir werden daher vermehrt Pressemitteilungen für die lokalen Gliederungsebenen zur Verfügung stellen. Diese sollen als Vorlagen genutzt und regionalisiert an die lokalen Medien weitergeben werden. Um die Arbeit der lokalen
Untergliederungen außerdem zu stärken und professionalisieren, soll ein Konzept (insbesondere zu Design und Pressearbeit) erarbeitet werden, das an diese weitergegeben werden kann. Zur Unterstützung sollen außerdem noch Rufseminare in diesem Themenbereich durchgeführt werden. Zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit gehören für uns Jusos Bayern auch eigene Publikationen. Neben verschiedenen Informationsmaterialien zu unterschiedlichsten Themen werden wir auch im kommenden Jahr uns wieder der Faust widmen wollen. Uns ist es wichtig, dass neben Fachartikeln aus verschiedenen Themenbereichen auch das Verbandsleben dargestellt wird. Mittlerweile erscheint die Faust auf einer eigens dafür eingerichteten Rubrik auf unserer Seite. Künftig soll diese quartalsmäßig und themenspezifisch als PDF erscheinen und auch per Mail an alle Mitglieder versendet werden. Hierfür soll eine schlichte Designvorlage erstellt werden. Trotz der stetig digitaler werdenden Welt ist es uns wichtig, dass „Die Faust“ zumindest in dieser Form erhalten wird.
Politische Bildung
Die Jusos Bayern sind schon immer ein Verband, der viel Wert auf die politische Bildung und Schulung der eigenen Mitglieder gelegt hat. Auch in unserem kommenden Vorstandsjahr werden wir unser Seminarprogramm und unsere Angebote aufrechterhalten. Einerseits möchten wir auf bewährte Formate setzen, andererseits aber auch eine Evaluation vornehmen und uns darüber Gedanken machen, ob wir neue Formate – ob inhaltlich oder organisatorisch – ins Leben rufen können. Fakt ist: Das Vermitteln unseres demokratisch-sozialistischem Grundverständnisses bleibt Priorität 1.
JSAG:
Die Juso-Schüler*innen- und Auszubildendengruppe Bayern stellt eine bedeutende
Vorfeldorganisation an den bayerischen Schulen und Berufsschulen dar. Besonders erfreulich ist, dass die JSAG Bayern immer aktiver wird und eigene Veranstaltungen plant. Der Landesvorstand begrüßt die inhaltlich ausgewogene Ausrichtung der JSAG, die sich sowohl mit der Schulbildung als auch in besonderem Maße mit Berufsausbildung befasst, ausdrücklich. Der Landesverband wird die Arbeit der JSAG in diesem Sinne weiterhin gerne unterstützen.
HSG:
Die Juso Hochschulgruppen sind eine wichtige Organisation für viele Studierende, die sich politisch an ihren Hochschulen engagieren wollen. Zusammen mit den den HSGn kämpfen wir für die verfasste Studierendenschaft, um Studierenden die Möglichkeit zu vereinfachen, ihre Hochschulen zu gestalten. Die Studierendenvertretung soll dadurch nicht nur eine juristische Person werden, sondern ihre Stimme mehr Gewicht im universitären Betrieb bekommen.
Zusätzlich muss in den Universitäten der Betreuungsschlüssel verkleinert werden, damit die Qualität der Lehre sich verbessern kann. Um dies zu unterstützen, kämpfen wir zusammen mit den Hochschulgruppen unter anderem für eine ausreichende Finanzierung aller Hochschulen.
Bundesebene:
Die Jusos Bayern sind auch auf Bundesebene weiterhin ein tragender Pfeiler. Seit dem
Bundeskongress 2019 haben wir das erste Mal seit vielen Jahren wieder zwei stellvertretende Bundesvorsitzende. Anna Rasehorn und Seppi Parzinger leisten dort eine inhaltlich starke und zeitintensive Arbeit. Im nächsten Jahr wollen wir auch weiterhin die inhaltlich treibende Kraft des Bundesverbands sein. Wie auch in den hinter uns liegenden Jahren wollen wir unsere Anträge auf Bundeskongresse beschließen, unsere Freundschaften in die anderen Landesverbände weiterhin pflegen und durch unsere konstruktive und starke Mitarbeit in den Projekten des Bundesverbands weiterhin beweisen, dass Bayern ein inhaltlich starker Landesverband ist.
BTW:
Die Gestaltung der SPD liegt in unserer Verantwortung. Sowohl vor Ort und innerhalb der Partei, als auch innerhalb der Parlamente. In den letzten Jahren haben wir in gewohnt kritischsolidarischer Art und Weise die Mandatsträger*innen aller möglichen Fraktionen begleitet.
Jedoch sehen wir es ebenso in unserer Verantwortung, langfristig das politische Geschehen mit zu beeinflussen. Unser Ziel muss es sein, auch Jusos in die Parlamente zu bringen. Die Listenreihung der bayerischen SPD hat bereits stattgefunden, wir sehen es als unsere Pflicht an, unsere JusoKandidierenden mit Hard- und Soft Skills, mit der Aufmerksamkeit und Unterstützung
auszustatten, die sie benötigen. und mit ihnen darum zu kämpfen, in den Bundestag einzuziehen. In Zusammenarbeit mit der Bundesebene werden wir ein Bundestagswahlprogramm und kampagne erstellen und mit Leben füllen.