Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Aufbruch beginnt in Oberbayern: Ein rotes Bezirkstagswahlprogramm 2023

Im Jahr 2023 findet neben der Landtagswahl auch die Bezirkstagswahl statt. Es ist unser Ziel, den Bezirk als wichtiges Gremium zu stärken und progressiv zu gestalten. Der Bezirkstag nimmt wichtige Aufgaben, wie den Betrieb der psychiatrischen Kliniken des Bezirks, Inklusion, Unterhalt von Pflegestützpunkten, die Verwaltung der landkreisübergreifenden Landschaftsschutzgebiete und Förderung von Kultur und Heimatpflege wahr.

Auch wenn diese Bereiche vielleicht nicht auf den ersten Blick so wichtig erscheinen, wie Kompetenzen in Arbeitsrichtlinien, Wohnungsbau oder Mobilität, so lässt sich auch durch Maßnahmen in den Zuständigkeiten des Bezirks viel verändern und ein Beitrag zur Errichtung einer solidarischen Gesellschaft erreichen.

Gleichstellungspolitik ist für uns als feministischer Richtungsverband elementarer Bestandteil unserer politischen Arbeit und muss für uns auf allen politischen Ebenen betrieben werden.

Aufbruch beginnt in Oberbayern. Wir wollen, dass der Bezirk Oberbayern als fortschrittliche Kraft voranschreitet. Leitlinien für unser Bezirkstagswahlprogramm sind Solidarität, Chancengerechtigkeit und Klimaschutz. Wir wollen inmitten von Bergen und Seen, der pulsierenden Metropolregion München und den wichtigen Industriestandorten eine Lebensrealität erreichen, in der alle Menschen eine lebenswerte Zukunft haben.

Damit das nicht zu sehr nach Klischees und Landschaftsaufnahmen klingt, anders gesagt: Wir wollen Aufbruch und frische Ideen, neue Konzepte und keine Angst, auch kontroverse Maßnahmen zu fordern, um das Richtige zu erreichen.

Wir brauchen progressive Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen:

Soziales

Auch wenn die Arbeits- und Wirtschaftspolitik zu großen Teilen vom Bund und in Teilen von den Ländern und Kommunen gestaltet wird, hat auch der Bezirk Möglichkeiten, Einfluss in diesen Bereichen zu nehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Finanzmittel, über deren Verteilung der Bezirk Oberbayern entscheiden kann, gute Arbeit fördern und Arbeitsbedingungen verbessern.

Dabei ist die Lage gerade für junge Menschen in Ausbildung schwierig, gerade aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten im Bezirk Oberbayern. Wir wollen, dass der Bezirk junge Menschen entlastet, beispielsweise durch die Förderung von Azubi-Wohnheimen. Wo immer der Bezirk außerdem die Entlohnung von Auszubildenden (mit)bestimmt, soll er eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung durchsetzen.

Die stark steigenden Lebenshaltungskosten treffen allerdings alle Menschen. Gewerkschaftliche Organisation gibt dabei den arbeitenden Menschen die Möglichkeit, selbst Lohnsteigerungen durchzusetzen und stärkt die Demokratisierung von unternehmerischen Entscheidungen. Wir fordern deshalb, dass der Bezirk gewerkschaftliches Engagement fördert und zum Beispiel Aufträge, soweit möglich, nur an Unternehmen vergibt, die tarifvertraglich gebundene Löhne zahlen.

Der Bezirk soll gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den ländlichen Regionen und der Metropolregion München unterstützen und so Chancengerechtigkeit erreichen.

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• die Finanzierung von Azubi-Wohnheimen
• eine höhere Ausbildungsvergütung in Bezirksunternehmen
• die Vergabe von Aufträgen nur an tarifgebundene Unternehmen
• Förderung der Gleichwertigkeit zwischen Stadt und Land

Inklusion

Wir wollen Inklusion, weil wir die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft gewährleisten wollen. Deshalb müssen wir alle Barrieren, wie insbesondere soziale, infrastrukturelle und finanzielle, beseitigen und überwinden. Zudem muss Inklusion zur Selbstverständlichkeit werden. Alle Bildungsstätten, sowie alle anderen öffentlichen Einrichtungen und der öffentliche Raum müssen barrierefrei werden. Dabei müssen neben den Einschränkungen für junge Menschen mit körperlicher Behinderung die öffentlichen Räume auch hinsichtlich ihrer Barrieren für junge Menschen mit geistiger, Seh- und Hörbehinderung überprüft werden.

Doch nicht nur im öffentlichen Raum, auch in der Arbeit, dem Bildungssystem, beim Kulturangebot, beim Wohnen, im Gesundheitswesen, im politischen Leben und in der Freizeit herrschen Barrieren vor. Inklusion ist als Querschnittsthema zu betrachten, um allen jungen Menschen eine freie, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, unabhängig von körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• die Förderung von besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen
• Menschen, die in Bildungseinrichtungen arbeiten, müssen besser und mehr geschult werden
• Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, müssen einen gerechten Mindestlohn erhalten
• Barrieren im öffentlichen Raum und allen Bereichen des täglichen Lebens müssen abgebaut werden

Gesundheit

Spätestens durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine wurde uns erneut vor Augen geführt, dass die Gesundheit der Bevölkerung das höchste Gut ist, welches wir als Gesellschaft besitzen. Egal ob physische oder psychische: Ohne eine adäquate medizinische Versorgung sinkt die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit rapide. Um diese in Oberbayern zu verbessern, muss der Druck auf die Bundeseben noch erhöht werden, um konkrete und dringende Verbesserungen zu erzielen. Hierbei sollte das Augenmerk auch auf der  Nachsorge liegen.

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• Entwicklungsdiagnostikplätze müssen gerade in ländlichen Regionen angeboten und ausgebaut werden um Wartezeiten auch hier, die in der Folge zu Wartezeitverlängerungen zur Therapie (z. B. §35a SGB8 HPT) führen, zu verkürzen.
• Oberbayern braucht eine großangelegte Initiative für Patient*innenverfügungen, denn das Patient*innenverfügung muss vereinheitlicht werden und eine oberbayernweite Kampagne mit Aufklärungsveranstaltungen und Werbemaßnahmen muss gestartet werden. Die Kooperation mit allgemeinmedizinischen Praxen, Hausärzt*innen und medizinischen Versorgungszentren ist anzustreben.
• Ein zentrales Patient*innenverfügungsregister soll aufgebaut werden, in dem auf Freiwilligkeit basierend die Verfügungsinhalte abgelegt sind und im Bedarfsfall durch die Behandelnden abgerufen werden können.
• Das Angebot von Palliativstationen und Hospizen muss dringend ausgebaut und verbessert werden. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Patient*innen sowie Angehöriger in den Mittelpunkt gestellt werden.
• Die Kriterien für die Betreuung durch Pflegefamilien sollen vereinheitlicht werden.
• Tagessatzverhandlungen mit dem Bezirk müssen effektiver und produktiver gestaltet werden. Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes werden Prozesse und Verhandlungen immer aufgeblähter. Das erschwert vielen Einrichtungen die tägliche Arbeit und Liquiditätssituation!
• Angebote der Behindertenarbeit soll nicht nur auf Nachfrage der Einrichtungen sondern auch in Zusammenarbeit mit dem Bezirk erfolgen.

Psychische Gesundheit

In den letzten Jahren stiegen die Zahlen von psychischen Erkrankungen rapide. Die Enttabuisierung dieser Thematik muss endlich erfolgen und der Bezirk muss der Entwicklung und seiner Verantwortung gerecht werden.

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

Drogensuchterkrankung

Als Jusos fordern wir bereits länger die Legalisierung von Cannabis und eine gänzlich andere Drogenpolitik, die Sucht als Krankheit statt als Straftat anerkannt. Die Kriminalisierungspolitik der vergangenen Jahre hat nicht zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Drogen geführt, sondern viel Leid verursacht. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass Konsument*innen von Drogen psychologische und medizinische Hilfe statt Geld- und Haftstrafen bekommen. Aufgrund seiner Verantwortung für die Suchtprävention spielt der Bezirk hier eine Rolle.

Der Bezirk soll eine zentrale Rolle in der Suchtberatung übernehmen. Drogenkonsumräume sind hierbei eine wichtige Lösung: Hier erhalten abhängige Menschen beispielsweise sterile Spritzen, im Fall einer Überdosis kann außerdem eine Aufsicht eingreifen. Der Bezirk soll deshalb Drogenkonsumräume an den kbo-Kliniken einrichten und die Errichtung von Konsumräumen sowie die Ausgabe von beispielsweise sterilen Spritzen finanziell unterstützen. Substitution soll ebenfalls mehr unterstützt werden. Frühzeitige Beratungsangebote sollen ausgebaut werden und auf einen verantwortungsvollen Umgang und weniger auf Strafandrohung und Abschreckung gesetzt werden.

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• der Bezirk Oberbayern soll die Beratungs- und Behandlungsangebote für suchtkranke Menschen ausbauen und abhängigen Menschen jederzeit die Möglichkeit geben, einen Weg aus der Sucht zu finden
• mehr Suchtprävention, die mehr auf verantwortungsvollen Konsum als auf reine Abschreckung abzielen
• den Ausbau von Beratung und Behandlung für suchtkranke Menschen
• Einsatz für Konsumräume in den kbo-Kliniken für einen gefahrenreduzierten Konsum

Bildung

Politische Bildung in Oberbayern

Politische Jugendbildung wird in Oberbayern vor allem vom Bezirksjugendring (BJR) und den Jugendbildungsstätten übernommen. Darunter fallen die Jugendbildungsstätte Königsdorf im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Burg Schwaneck in Pullach (Lkr. München) und das Aktionszentrum Benediktbeuern (Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen), die bereits ein umfassendes Angebot anbieten. Um deren Arbeit sicherzustellen, benötigen Sie eine bessere finanzielle Ausstattung. Auch muss es noch einfacher und niedrigschwelliger werden, Mittel des BJR abzurufen.

Die wichtige politische Arbeit des Bezirks Oberbayern, die auch durch dieses Wahlprogramm belegt wird, ist der Öffentlichkeit, insbesondere jungen Menschen, weitgehend unbekannt. Das kann geändert werden durch ein Planspiel Bezirkstag, welches die Arbeit dieses Gremiums, seine Themenbereiche und wie diese das tägliche Leben berühren, praktisch vermitteln soll. Dieses Planspiel soll im Rahmen des Sozialkunde- bzw. Politik-und-Gesellschaft-Unterrichts angesiedelt sein und von der Landeszentrale für politische Bildung für die bayerischen Bezirke entwickelt werden.

Für ein rotes Oberbayern fordern wir:

• bessere finanzielle Ausstattung der Fachstelle Diversität und politische Bildung
• bessere finanzielle Ausstattung für den BJR und die Jugendbildungsstätten
• Forderung an die Landeszentrale für politische Bildung: Erstellung eines Planspiels Bezirkstag, um die politische Arbeit dieses Gremiums bekannter zu machen; Teil des Sozialkunde- bzw. PuG-Unterrichts

Sport

Sport bringt Menschen zusammen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft oder Sexualität. Sport ist wichtig, vor allem für Kinder und Jugendliche. Vereine entscheiden, welche Sportarten sie anbieten können und sind dabei nicht nur auf die Mitgliedsbeiträge, sondern oft auch auf kommunale Sportanlagen angewiesen, um die Trainingseinheiten durchzuführen. Sport steht für Teilhabe und Vielfalt über sprachliche Barrieren hinweg. Gerade Kinder lernen hier viele Kompetenzen wie Team-Zusammenhalt, Respekt, koordinative Fähigkeiten und auch das Verlieren. Deshalb ist es unser Anspruch, den Breitensport in Oberbayern weiter zu fördern.

Wir setzen uns für eine Kooperation zwischen Vereinen und Schulen ein, um die Jugendarbeit zu stärken. Wir treiben Inklusion voran, um allen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Unser Sport ist offen für alle Menschen. Wir verurteilen jede Form der Diskriminierung und sexualisierter Gewalt, die in Sportvereinen stattfindet und schaffen Anlaufstellen in den Kommunen und Bezirken. Dabei stehen wir klar an der Seite der Betroffenen.

Diskriminierungsfreier Sport bedeutet auch, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen genauso gefördert werden sollen. Wir setzen uns für entsprechende Trainer*innen-Ausbildungen ein und fordern die Kommunen auf, Vereine bei der Etablierung entsprechender Teams zu unterstützen.

Außerdem rufen wir kommunale Förderfonds ins Leben, die die Mitgliedschaft im Verein übernehmen, wenn man diese selbst nicht tragen kann. Dazu muss es eine niederschwellige Möglichkeit geben, sich zu melden, ohne alle Finanzen offenlegen zu müssen. Sport ist für alle – der eigene Geldbeutel sollte dem keinen Riegel vorschieben.

Auch in Einrichtungen für Menschen mit psychischen Krankheiten fordern wir die Etablierung  von entsprechenden Fitnessräumen und kleinen Sportplätzen im Freien, sodass Patient*innen die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• die Förderung des Breitensports in ganz Oberbayern durch die Unterstützung der Vereine
• Anlaufstellen in Kommunen und dem Bezirken für Opfer sexualisierter Gewalt und Diskriminierung
• Mehr Sportangebote für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung
• Förderfonds, die Mitgliedsbeiträge für Sportvereine tragen, wenn Menschen sich diese nicht leisten können
• Sportmöglichkeiten in Einrichtung für Menschen mit psychischen Krankheiten

Kultur

Zuständigkeitsbereiche des Bezirks sind die Förderung der Kultur, insbesondere kultureller Projekte, der Interessen junger Menschen – und “Heimat”, ein Begriff, den wir Jusos kritisch sehen aufgrund des Missbrauchs, der damit oft betrieben wurde und wird. Der Heimat-Begriff war einerseits immer schon anschlussfähig an affirmative Herrschaftspropaganda, Nationalismus und “Blut-und-Boden”-Ideologie, kann aber andererseits auch eine sehr lokale und kleinräumige Verwurzelung meinen, die auch mit einem Gefühl der Solidarität auf die zugehörige Bezugsgemeinschaft verbunden ist. Ein solches Gefühl der Zugehörigkeit kann auch Elemente eines Klassenbewusstseins beinhalten, als Gegensatz der lokal verwurzelten “kleinen Leute” gegen die Klasse der Ausbeuter, wie z. B. während der Bauernkriege. Auch wird gerne vergessen, dass Oberbayern nicht nur ein bäuerlich-agrarischer geprägter Raum war und ist, sondern ebenfalls, auch und gerade im ländlichen Raum, von der Lebensform und Kultur der Berg- und Industriearbeiter*innen beeinflusst wurde. Diese Ambivalenz des Heimatbegriffs soll in der kulturellen Aktivität des Bezirks zum Tragen kommen. Insbesondere sollen die jahrhundertelang marginalisierten, diskriminierten und/oder vergessenen Gruppen in den Blick künftiger Ausstellungen und der bestehenden Informationszentren treten, z. B. Sinti*zze und Rom*nja oder Jüd*innen.

Die Archive in Oberbayern sind das Gedächtnis des Bezirks. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauchen Heimatarchive bessere finanzielle und infrastrukturelle Rahmenbedingungen sowie Weiterbildungsmöglichkeiten. Auch soll die Vernetzung zwischen den Archiven verbessert werden, indem gemeinsam mit dem Freistaat ein digitales Archivportal nach thüringischem Vorbild eingeführt wird, in dem auch kleinere Archive Bestände verzeichnen und zugänglich machen können.

Die Bildungs- und Kulturangebote des Bezirks müssen für junge Menschen niedrigschwelliger zugänglich gemacht werden. Viele wissen gar nicht, welche Fördermöglichkeiten und Kultur- und Bildungsangebote in Oberbayern existieren. Das soll durch eine breit angelegte Werbekampagne geändert werden. Es braucht auch Angebote für Schulen in Form von Lernmaterial und Exkursionen. Auch die Erreichbarkeit von Zentren und Ausstellungen im ländlichen Raum muss noch verbessert werden. Die bereits bestehenden barrierefreien Angebote, wie die Zugänglichkeit für Sehbehinderte in Glentleiten, wollen wir ausbauen. Zugänglichkeit ohne Barrieren soll in allen Ausstellungen des Bezirks Oberbayern zum Standard werden.

Die Bezirks- und Stadtjugendringe sind die wesentliche Säule, über die parteipolitisch ungebundene Kinder- und Jugendarbeit in Oberbayern finanziert wird. Dazu gehört sowohl die offene Kinder- und Jugendarbeit als auch die Förderung der Jugendverbände. Dafür benötigen sie eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel. Auch muss das Beantragen und Abrufen von Fördermitteln deutlich vereinfacht werden.

Neben den konventionellen Formen der Jugendarbeit wollen wir auch die Subkultur stärker fördern, denn sie ist der Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche am freisten ausleben und ihre Kreativität erfahren können. Graffiti als Ausdrucksform darf nicht kriminalisiert werden, dafür müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dies kann auch als Chance begriffen werden, junge Künstler*innen einzuladen, den öffentlichen Raum kreativ mitzugestalten (z. B. Gestaltung von Mauern, U-Bahnhöfen etc.)

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• Bessere finanzielle Ausstattung von Bezirks- und Stadtjugendringe
• Vereinfachung der Förderanträge für Jugendprojekte
• alternative Subkultur stärken
• Barrierefreiheit aller Museen und Ausstellungen
• Werbekampagne: speziell an junge Leute, auch in einfacher Sprache, Schüler*innenmaterial und Exkursionsangebote für Schulen
• Busservices zu den Kulturangeboten im ländlichen Raum
• bessere finanzielle Ausstattung der Archive, bessere Vernetzung untereinander
• ZeMuLi (Zentrum für Volksmusik, Literatur und Popularmusik) mit Fokus auf Musik der Sinti*zze und Rom*nja und jiddische Musik

Umwelt und Landwirtschaft

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Ursachen und Konsequenzen müssen wir deshalb auf allen Ebenen konsequent angehen. Auch auf Landes- und Bezirksebene bekennen wir uns deshalb zur Klimaneutralität 2035. Unseren Teil dazu wollen wir durch eine Beteiligung und Stärkung der dezentralen Energieversorgung beitragen.

Der Bezirk Oberbayern umfasst hauptsächlich ländliche Regionen, ist aber durch München städtisch geprägt. Hierdurch ergibt sich eine Konkurrenz der Flächen der ländlichen Regionen als Ausgleichsflächen für die Artenvielfalt, für die Landwirtschaft aber auch für die Energieversorgung. Eine sorgfältige Abwägung ist notwendig, um die bestmögliche Nutzung sicherzustellen und alle Bedürfnisse zu erfüllen.

Der Bezirk Oberbayern koordiniert landkreisübergreifende Schutzgebieten wie Chiemsee, Isarpark und Naturpark Altmühltal durch den Bezirk Oberbayern

Für Aufbruch in Oberbayern fordern wir:

• Schaffung von deutlich mehr Wildnisgebieten, die als intakte Ökosysteme ohne menschlichen Einfluss bestehen, in den Landschaftsschutzgebieten Oberbayerns.
• Wir fordern, der Bezirk Oberbayern soll in den von ihm verwalteten Wäldern die Hobbyjagd durch die Rechtsverordnungen über die Landschaftsschutzgebiete verbieten. Die Wiederansiedlung des Wolfes muss unterstützt werden.
• Weiterbildungen für Landwirt*innen, Förster*innen und Hobbygärtner*innen zur Erhaltung der Biodiversität zusätzlich zu den Beratungen zu Fischerei und Imkerei.
• Wir fordern bei der Imkerei-Beratung mehr Fokus auf die Stärkung von Wildbienenpopulationen zu legen und nur noch solche Imker*innen zu unterstützen, die dieses Ziel konsequent umsetzen.
• Initiativen für Kinder und Jugendliche zum achtsamen Umgang mit Ressourcen müssen ausgebaut werden.