Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz
Ausbildung garantieren, sonst könnt ihr eure Fresse selber plakatieren
Forderungen:
Trotz Arbeitskräftemangel findet jede*r Dritte keine Ausbildung. Das liegt unter anderem daran, dass nur noch 20% der Unternehmen ausbilden. Viele junge Menschen beginnen in der Folge sinnlose Übergangsmaßnahmen und fehlen dem Arbeitsmarkt, im Jahr 2021 waren es 228.000 Personen. Wir stellen uns dieser fatalen Entwicklung entgegen und fordern nach wie vor die umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie. Unternehmen, die nicht ausbilden, aber dennoch von möglichst vielen ausgebildeten Fachkräften am Arbeitsmarkt profitieren, müssen sich an der Ausbildung beteiligen. Gleichzeitig muss es für junge Menschen möglich sein, ihre Wunschausbildung anzufangen, auch wenn sie kein Unternehmen gefunden haben, das sie ausbildet. Dazu sollen berufsbildende Schulen geschaffen werden, die allen eine gute Wunschausbildung garantieren.
Mit dieser Hauptforderung sind wir in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen und haben im ganzen Land Wahlkampf für die SPD gemacht. Trotz der Tatsache, dass die SPD Platz 1 erreichte, eine Koalition bildete und diese mit einem Bundeskanzler anführt, konnte lediglich das Minimalziel einer Ausbildungsplatzgarantie ohne Umlage festgeschrieben werden.
Doch nun ist dieses Minimalziel nicht nur trotz, sondern auch wegen eines sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministers in Gefahr. So wird das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, aufgeweicht und missinterpretiert, sodass die Gefahr besteht, dass die mögliche „Ausbildungsplatzgarantie“ ihrem Namen nicht gerecht wird und ohne Rechtsanspruch auskommt.
Dieser Entwicklung müssen wir uns klar entgegenstellen, aber auch grundsätzliche Entwicklungen hinterfragen. Wir müssen als Verband der SPD klar machen, dass man bei einer derartigen Missachtung der Jusos in Zukunft in Wahlkämpfen nicht mehr auf den Verband zählen kann. Das bedeutet konkret, dass wir Jusos unsere Mitglieder anweisen in Zukunft keinen Wahlkampf für Bundestagsabgeordnete zu machen welche sich einer Ausbildungsplatzgarantie verwehren.
Unsere angeblichen „Jusos im Bundestag“ fordern wir dazu auf, weitere Regierungsvorhaben zu blockieren, bis unsere Forderung nach einer Ausbildungsplatzgarantie mit einem Rechtsanspruch aufgenommen wird. Die Tatsache, dass unsere Hauptforderung trotz unseres Engagements und der ökonomischen Notwendigkeit nicht ernst genommen wird, zeigt auch, dass wir als Verband nicht ernst genommen werden. In den letzten Jahren ist der Verband zunehmend zu einem Reformerladen verkommen, indem es darum geht, analog wie bei der Jungen Union möglichst schnell Karriere zu machen, um ein Mandat zu erringen. So werden Juso-Ämter häufig als Feigenblatt benutzt, um sich einen guten Listenplatz zu sichern. Es braucht daher ein Rückbesinnen auf die Wurzeln der Jusos als eigenständiger linker Richtungsverband. Deshalb fordern wir ebenfalls zu beschließen, dass Juso-Ämter künftig nicht mehr mit Mandaten vereinbar sind. So sieht man am Verhalten sog. „Jusos im Parlament“, dass diese Zwängen innerhalb der Fraktion unterworfen sind und daher nicht als Jusos, sondern als Mitglieder der SPD-Fraktion zu betrachten sind. Es ist aus der Rolle als Abgeordnete*r nicht möglich, Regierungshandeln glaubwürdig von links zu kritisieren, wenn man selbst Teil der Regierungsfraktion ist.