N-1 Big Tech zerschlagen

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

Big Tech zerschlagen

Wir sind die erste Generation, die mit der Digitalisierung aufgewachsen ist. Und innerhalb weniger Jahrzehnte hat die Digitalisierung alle Lebensbereiche verändert. Die Begeisterung und Euphorie über die anarchischen Möglichkeiten der Anfangsjahre sind aber fast genauso schnell einer Art kapitalistischen Realismus gewichen. Die zentrale Frage ist nicht mehr „Wie kann man das nutzen?“ sondern „Wie lässt sich damit Geld verdienen?“. Die Kommerzialisierung der Digitalisierung hat letztendlich zu einer Beschleunigung der Ungleichheit geführt, da Geld von wenigen Menschen mit einer kleinen Infrastruktur und wenigen Beschäftigten verdient werden kann. Hinter dieser Ungleichheit steht jedoch nicht nur eine ökonomische Ungleichheit, sondern auch eine Ungleichheit an Macht. Wenige Menschen beherrschen die Algorithmen, die bestimmen zu welchen Informationen wir Zugang haben, die unsere private Kommunikation überwachen und die die freie Meinungsäußerung im Internet regulieren. Die meisten dieser Bereiche sind für das Funktionieren einer freien Gesellschaft zentral. Gleichzeitig haben sich Monopole (Social Media, Betriebssysteme, Onlinehandel) durch die größten Firmen der Welt gebildet. Von diesen „Big Tech“-Firmen ist unsere Gesellschaft mehr oder weniger abhängig. Wir Jusos sind der festen Überzeugung, dass diese Macht und
Abhängigkeit von wenigen Firmen aufgebrochen werden muss. Wir glauben zum einen, dass keine Instanz in unserer Gesellschaft so viele Informationen wie „Big Tech“ über einzelne Menschen haben darf. Zum anderen sollte über Infrastruktur, die zentral für unsere Gesellschaft ist, demokratische entschieden werden. Dieser Antrag hat zum Ziel auf die Geschäftspraktiken und die Macht von „Big Tech“ aufmerksam zu machen und einen möglichen Weg zu zeigen, wie diese Macht aufgebrochen werden kann.
Daten
Die Möglichkeiten und Freiheiten der neuen Technologie der Anfangsjahre sind zunehmend von wirtschaftlichen Interessen verdrängt worden. Nicht die Nützlichkeit der Technologie im Dienste der Menschen wurde verfolgt, sondern nur der Nutzen für die Anhäufung von Kapital.
Dabei ist es gelungen, eine ganz neue Verwertungslogik im Kapitalismus zu etablieren. Nicht mehr Öl, Metall oder Holz dienen als Rohstoff für die Produktion, sondern gänzlich der Mensch. Genutzt wird der Rohstoff des Verhaltens. Durch die Interaktion im Digitalen erzeugen wir einen Verhaltensüberschuss (Mehr Daten werden erhoben, als zur Verbesserung des Dienstes nötig sind). Diesen übertragen wir von außerhalb des Marktes durch nicht–marktliche Interaktion wie die Nutzung von Facebook in einen Rohstoff (Erzeugung von Daten, welche überwacht und ausgewertet werden können). Dieser wird zur Fabrikation von Produkten genutzt, indem das Verhalten an Werbetreibende verkauft wird. Es wird also aus dem Nichts und mit keinerlei Kosten für die Menge (Grenzkosten) ein Rohstoff erzeugt, welcher außerhalb des Marktes durch die Onlinenutzung generiert wird. Zu Beginn der Digitalisierung war dieser vermeintliche Rohstoff nur ein Nebenprodukt der Nutzung von z. B. Websuchen. Mittlerweile zielt die Technologie darauf ab, möglichst viele dieser Daten zu beschaffen. Parallel hat sich ein Marktplatz entwickelt, der das Produkt der Vorhersage und Auswertung von Daten handelt. Daraus haben sich in vielen
(Geschäfts–)Bereichen des Internets Monopole gebildet. Die Macht speist sich vor allem aus dem Zugriff auf Daten und der technologischen Möglichkeit, diese zu verwerten und kommerziell auszubeuten. Wir sind dabei die Mittel zu anderer Leute Zweck. Wir sind die Objekte, aus denen die Tech–Firmen unrechtlich den Rohstoff für die Produktion von Daten bezieht. Verdient wird dabei durch den Verkauf an die eigentliche Kundschaft. Wir sehen in diesem Zusammenhang vor allem die Ausbeutung durch die Umwandlung unseres Lebens in Verhaltensdaten. Dies kann auch nicht aufgewogen werden durch ein Entgelt für Nutzer*innen, welche den Rohstoff für das System liefern. Vielmehr sehen wir Jusos die Frage der Beschneidung unserer Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Aktuell stehen wir am Beginn eines kapitalistischen Wandels, der aus der Nutzung von
Onlinediensten Daten sammelt, welche Vorhersagen ermöglichen, die sich am Markt für künftiges Verhalten verkaufen lassen. Das Recht, selbst über die eigenen Daten verfügen zu können, ist für uns Jusos ein fundamentales Recht, dass in Deutschland derzeit nicht ausreichend umgesetzt wird. Letztendlich beinhaltet dies wesentliche Punkte der Freiheit und der Selbstbestimmung: Ein Mal geäußerte Meinungen dürfen revidiert werden, sexuelle Vorlieben sollten nicht von Fremden gespeichert und kommerziell ausgebeutet werden, die Kommunikation mit Freund*innen/ Verwandten sollte diesen vorbehalten sein und auch Bewegungsprofile (Wo geh ich wann hin, also auch sensible Dinge wie Arztbesuche) sollten nicht erhoben werden können. Und selbst wenn man damit einverstanden ist, sollte dies nur unter der Bedingung völliger Transparenz geschehen. Also dem Wissen, welche Daten gesammelt werden. Außerdem sollte es eine effektive Möglichkeit geben, dieses Einverständnis wieder zurückzunehmen.
Werbung
Aus dem Rohstoff Daten werden im Marktsystem Werbeinformationen generiert, die zur Monetarisierung bei vielen „Internet“-Firmen führt. Fast alle Firmen, die eine Dienstleistung „umsonst“ anbieten, finanzieren sich so.
Dieses Geschäftsmodell beruht auf dem Prinzip, zunächst so viele Daten wie möglich zu sammeln. Diese Daten werden dann zum einen für jede*n User*in zu einem Profil zusammengefasst, zum anderen werden aus den Daten aller User*innen Verhaltensvorhersagen getroffen. Diese Verhaltensvorhersagen werden dann dazu verwendet, möglichst präzise Verhaltensänderungen herbeizuführen, indem die Werbung zum Kauf eines Produktes führt. Es ist nahezu unmöglich, sich dieser Überwachung zu entziehen. Auch wenn selbst keine Google– und Facebook–Produkte verwendet werden, ist es wahrscheinlich, dass Menschen im Umfeld diese Produkte nutzen. Dies führt dazu, dass man z. B. bei der Einwahl in dasselbe WLAN erkannt wird und die Interessen des Gegenübers vorgeschlagen bekommt.
Um den oben aufgeführten Zustand zu verändern, fordern wir:
a)Welche Daten werden gesammelt: Zum einen weiß der*die herkömmliche Internetnutzer*in nicht, welche Daten gesammelt werden. Jede Datenschutzerklärung zu lesen, übersteigt die Ressourcen und Kompetenz der allermeisten Menschen. Auch werden in den meisten Datenschutzerklärungen nur vage Blankoschecks ausgestellt, sodass prinzipiell alle Daten gesammelt werden können. Es ist jedoch oft nicht klar, welche Daten genau gesammelt werden.
b) Datennutzung: Es ist unklar, welche Schlüsse aus den Daten gezogen werden. Dies ist unethisch, da es den Menschen die Freiheit nimmt, selbst darüber zu bestimmen oder zu erfahren, auf welche Art und Weise sie spezifisch beeinflusst werden sollen. Informiertheit und Transparenz sind fundamentale Prinzipien. Google und Facebook sammeln dabei viel mehr und präzisere Daten.


  • Ein Recht zu erfahren, welche Schlüsse aus den eigenen Daten gezogen werden.

  • Ein Recht darauf zu erfahren wie und an wen Daten verkauft werden. Es reicht nicht zu wissen, dass Daten für Werbung verwendet werden, sondern es sollte auch klar sein, an welchen Werbenden diese verkauft werden.

  • Widerspruchsrecht zum Verkauf der Daten.


c) Speicherung der Daten: Diese Daten werden oft in den USA gespeichert (was grundsätzlich kein Problem wäre) und entziehen sich dadurch jeglicher demokratischer Kontrolle für z. B.europäische Anwender*innen. Aufgrund der Rechtslage in China, USA, Russland und anderen Ländern werden Daten vom Geheimdienst genutzt und abgezogen.
Der Ort der Server muss für Nutzer*innen ersichtlich sein.
Wir fordern, dass die Datenspeicherung in Europa geschehen muss.
d) Minimierungsgebot der Datenspeicherung: Es werden bei den allermeisten Produkten alle Daten gesammelt und nicht nur diejenigen, die zum Betrieb eines Produktes notwendig wären. Es gibt jedoch in den meisten Fällen keine Möglichkeit, beim Datenschutz transparent zwischen unterschiedlichen Graden des Datensammelns zu entscheiden. Da mittlerweile sehr viele Produkte Daten sammeln (sog. „Smarte Produkte“) bleiben nach und nach weniger Möglichkeiten für Konsument*innen, tatsächlich frei über ihren eigenen Datenschutz zu bestimmen. Auch ein zeitweises „Opt-out“, also das zeitweise Unterbinden von Datensammeln, ist in vielen Datenschutzerklärungen nicht möglich.

  •  Wir fordern, dass es in der Datenschutzerklärung die Möglichkeit gibt, das Datensammeln auszusetzen oder für bestimmte Bereiche zu unterbinden.


e) Abhängigkeit: Da wir in vielerlei Hinsicht abhängig von diesen Firmen sind, da fast alle sie benutzen und Anwender*innen bestimmter Produkte sind, können wir nicht frei entscheiden, welche Daten gesammelt werden und welche nicht.

  •  Verpflichtung der Hersteller*innen zur Interoperabilität.


f) Wer sammelt Daten: Daten werden auch von Nicht-Anwendern*innen gesammelt, z. B. über Cookies von Drittanbieter*innen oder Cookies, die in Werbung integriert sind.

  •  Wir fordern, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zur kommerziellen Nutzung verboten werden soll.

  •  Bei der Weitergabe von Daten an Dritte, die von der bisherigen Zustimmung abweicht, muss gesondert zugestimmt werden


g) Sanktionen bei Datenschutzvergehen: Gravierende Datenschutzverletzungen, die immer wieder durch Skandale wie zum Beispiel Cambridge Analytica oder auch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Zum Beispiel, dass große Techfirmen mit US–Geheimdiensten kooperierten. Diese haben scheinbar keine Konsequenzen. Europäische Datenschützer*innen und Gerichte haben wenig rechtliche Handhabe und wenige Kompetenzen.

  • Persönliche Haftung von Manager*innen.

  • Möglichkeit der Sammelklage.

  • Klagerecht am Ort des Anwenders, nicht am Ort der Datenspeicherung


h) Weitergabe von Daten: Daten werden oft gehandelt und an Dritte weitergegeben. Dies ist besonders problematisch, da immer mehr Geräte Daten sammeln und so eine immer systematisiertere Überwachung stattfindet. In Summe führen alle diese Punkte dazu, dass nach und nach das Recht auf Datenschutz ausgehöhlt wird. Das hat nicht nur individuelle
Konsequenzen, sondern auch gesellschaftliche. Google und Facebook haben immer mehr Wissen über die Gesellschaft und gesellschaftliche Prozesse. Dieses Wissen wird dabei einzig und alleine zur kommerziellen Ausbeutung genutzt. Dabei kann dieses Wissen auch für die Beeinflussung von Wahlen verkauft werden. Nach und nach werden mehr Daten erschlossen. Für uns ist klar, dass Daten nur zur Verbesserung der Anwendung genutzt werden dürfen.
Wir Jusos fordern darüber hinaus:

  • Das Datenrecht soll sich auf die geographische Lokalisierung des*r jeweilige*n Anwender*in beziehen und nicht auf die geographische Lokalisierung des Anbieters.

  • Erweiterung des Datenschutzes: Grundsätzliches Recht, nicht nur zu wissen, welche Daten gespeichert werden, sondern auch welche Schlüsse aus den eigenen Daten erhoben werden; Diese Informationen müssen jederzeit zur Verfügung gestellt werden; Jeder einzelne „Schluss“ über eine Person muss von der Person unterbunden werden können.

  • Eine strengere Haftbarmachung von Manager*innen und verantwortlichen Personen, bis hin zu Freiheitsentzug bei großen Datenschutzverletzungen.

  • Die Einführung von Sammelklagerechten und Schadenersatzforderungen bei Datenschutzbruch. Die Schadenersatzforderungen sollten sich am möglichen Gewinn durch illegale Datenerhebung orientieren. Da auch kleine Datenschutzverletzungen (für das Individuum) enorme kommerzielle Auswirkungen haben können

  • Verbot der Sammlung von Daten, die nicht nutzungsbezogen sind.


Große Tech-Firmen zerschlagen
Plattform–Unternehmen sind Unternehmen, die eine Infrastruktur anbieten um Nutzer*innen mit
Anbieter*innen zu verbinden. Sie treten als Vermittler*innen auf und bieten eine (digitale)
Infrastruktur an. Beispielsweise vermittelt Facebook Kommunikation zwischen zwei Menschen, Google vermittelt Informationen, Amazon Kaufgeschäfte. Allen Plattformen ist gemein, dass sie nahezu uneingeschränkt das Monopol über die jeweilige Vermittlung innehaben. Während der Kapitalismus immer eine Tendenz zum Monopolkapitalismus hat, sind die digitalen Plattform– Unternehmen Monopolkapitalismus auf Steroiden. Plattform–Unternehmen werden in der Regel erst ab einer gewissen Größe (Skaleneffekt) bzw. Anzahl von Nutzer*innen (Netzwerk–Effekt) profitabel. Das heißt: Erst wenn viele Menschen auf einer Social–Media–Plattform sind, wenn viele Pakete verschickt werden oder viele Daten gesammelt werden, können Vorteile und Gewinne erzielt werden. So kommt es, dass Amazon fast den kompletten Onlinehandel kontrolliert,
Facebook nahezu unsere gesamte Onlinekommunikation und Google unseren Zugang zu
Informationen. Dabei werden nicht nur gigantische Gewinne erzielt, sondern befinden sich große Teile an kritischer Infrastruktur und Wissen in den Händen weniger Firmen. Die Monopolstellung wird dabei u. a. durch folgende Methoden missbraucht.
a) Flaschenhals-Effekt: Auf einem Bildschirm können nur eine begrenzte Anzahl an Informationen dargestellt werden und die Nutzer*innen haben eine begrenzte Zeit. Die Platzierung und Priorisierung von Resultaten haben einen wesentlichen Einfluss auf Klickzahlen.
Die meisten Plattform–Unternehmen sind selbst auch Anbieter*innen von Produkten, welche auf den eigenen Plattformen bevorzugt platziert werden können. Beispielsweise konkurrieren App– Anbieter*innen oftmals mit hauseigenen Dienstleistungen von Apple und Google, sind aber gleichzeitig auf den App–Store von iOs oder Android angewiesen. Sie sind hier als
Fremdanbieter*innen Konkurrent*innen und Kund*innen gleichzeitig. Neben der systematischen
Besserstellung der eigenen Anwendungen gibt es darüber hinaus den Tech–Firmen die
Möglichkeit, erst mit den Konkurrent*innen zusammenzuarbeiten, die Innovationen und das
Wissen zu sammeln und diese dann zu verdrängen. Besonders besorgniserregend sind die Entwicklungen im Bereich Cloud–Computing, welches sich zunehmend auf wenige große Anbieter und Plattformen zentralisiert. Hier bahnen sich ähnliche Konflikte im Kampf um das Monopol an. Es ist davon auszugehen, dass die Nutzer*innen dabei das Nachsehen haben werden.
b) Kopieren von Ideen: Den Monopolisten können neue Netzwerke nur durch ein innovativeres Angebot gefährlich werden. Es ist üblich, dass die Giganten Start–ups aufkaufen, bevor sie eine kritische Größe erreichen. Ist ihnen das nicht möglich, kann es auch sein, dass Features geradeweg kopiert werden. Ein Beispiel dafür ist die Übernahme des Markenzeichens der Konkurrenz–App SnapChat durch Facebook. Die Möglichkeit Bilder, die nach kurzer Zeit wieder verschwinden, wurde auf alle Anwendungen des Facebook–Konzerns (WhatsApp, Instagram, Facebook) ermöglicht.
c) Wettbewerber*innen zur Kooperation zwingen: Durch die Monopolstellung können Plattform– Unternehmen Wettbewerber*innen zwingen zu kooperieren, um nicht Nachteile in Kauf zu nehmen. So steht die Restaurantbewertungs–App Yelp in der Kritik, weil sie die Bewertungen für Restaurants, welche Geschäftskunden sind, besserstellt. Dies wird vom Unternehmen auch so an Restaurantbesitzer*innen kommuniziert. Mutmaßlich sollen Restaurants durch vornehmlich schlechte Bewertungen zur Kooperation gezwungen worden sein. Diese Geschäftspraktiken sind nicht weniger als erpresserisch.
d) Aufkaufen von konkurrierenden Firmen: Neben dem Aufkaufen der direkten Konkurrenz nutzen die Konzerne ihre Finanzstärke auch, um sich weitere Plattform–Unternehmen mit
Monopolstellung in anderen Bereichen einzuverleiben. Facebook hat Instagram und Whatsapp, Google hat Youtube geschluckt. Da diese Firmen eine so dominante Rolle haben, ist es für sie sehr leicht weiter zu expandieren und führt so langfristig zur weiteren Monopolisierung.
e) Rechenkapazität und Programmierung: Durch die Anforderungen, die sich durch moderne KI– Anwendungen ergeben, entsteht ein weiterer Vorteil der etablierten Monopolist*innen. Mehr
Daten, eine gute Infrastruktur und große Geldreserven ermöglichen es, aufwendige
Rechenoperationen zu stemmen. Diese Hürde wird mit wachsender Komplexität der Auswertung der Kund*innendaten zunehmend schwieriger für konkurrierende Start–ups.
f) Vordringen in immer neue Geschäftsbereiche: Die finanziellen Ressourcen, die digitale Infrastruktur und Daten ermöglichen es den digitalen Unternehmen in immer neue Geschäftsbereiche vorzudringen und so zu ermöglichen, dass ein Unternehmensbereich quersubventioniert wird bis er profitabel ist. Das beste Beispiel hierfür ist das Cloud-Computing, was sich zu einem der profitabelsten Geschäftsbereiche entwickelt hat. Auch hier zeigt sich eine beängstigende Entwicklung: Privat geführte Unternehmen haben die Kontrolle über weite Teile der Infrastruktur der Digitalisierung.
Zur Übermacht der Tech–Monopolisten kommt hinzu, dass auch die Konzerne auch intern von wenigen Einzelpersonen dominiert werden. So hat Mark Zuckerberg mit einem 24% Unternehmensanteil 60% der Stimmrechte via Vorzugsaktien und kann damit alleine die
Firmenpolitik und auch die Mehrheit des Aufsichtsrats bestimmen. Bei Google kontrollieren drei
Personen 60% der Stimmanteile mit nur 13% Aktienanteilen, bei Amazon hat Jeff Bezos mit einem
Anteil von 16% vollständige Kontrolle über die Firmenpolitik. Die konzentrierte Macht der großen Internetfirmen bedeutet auch konzentrierte Macht in den Händen weniger Menschen. Der Umsatz der vier großen Tech–Firmen ist größer als das BIP vieler Länder. Daraus resultiert auch ein Lobby–Druck, welcher es für kleine Staaten äußerst schwierig macht, regulatorisch tätig zu werden. Absichtserklärungen, etwa von Facebook gegenüber Deutschland im Rahmen der Strafverfolgung von Beleidigungen, blieben meist folgenlos.
Eine Zerschlagung stellt letztlich eine Verteilung der Vermögen an Tech–Unternehmen auf vielfältige Eigentümer*innen dar und stellt damit eine Konkurrenzsituation sicher.
Forderung

  •  Die Jusos fordern eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Innerhalb der Plattformen müssen die Vermittler*innen transparent darlegen, wie Empfehlungen oder Bewertungen Zustandekommen. Werbung darf zwar über die Plattform geschaltet werden, darf sich aber nicht in Such– und Empfehlungsalgorithmen wiederspiegeln und muss klar davon abgegrenzt sein. So darf die Google–Suchmaschine weiterhin Werbeplätze zur Verfügung stellen, diese müssen allerdings abseits der Google–Suchergebnisse präsentiert werden.

  •  Die Plattform–Unternehmen dürfen ihre Vermittler*innenrolle nicht missbrauchen, um durch Scheinselbstständigkeit Arbeitsrechte zu unterlaufen. Auch für Nutzer*innen bzw. Kund*innen darf die Plattform nicht hinter bestehende Rechte, z. B. für Hotelgäste, zurückfallen.

  •  Durch eine Verschärfung des Kartellrechts müssen die Konglomerationen von Plattformen voneinander gelöst werden und auch in der Eigentümer*innenstruktur diversifiziert werden. Die Plattforminfrastrukturen der großen Tech–Firmen sollen vom Rest des Konzerns getrennt werden. Anbieter*innen auf der Plattform und Betreiber*innen der Plattformen müssen unterschiedliche Eigentümer*innen haben. Dies schließt App–Stores mit ein. Anbieter*innen von Cloud–Computing soll untersagt werden, in anderen Geschäftsfeldern aktiv zu sein. Daten, die auf einer Plattform gesammelt werden, dürfen nicht integriert werden.

  •  Wir fordern umfassende Normen der Digitalisierung, die eine Interoperationalität von verschiedenen Anwendungen erleichtern und so Vorteile für Nutzer*innen erhalten lässt, aber auch die Möglichkeiten der Integration für neue Anbieter*innen erleichtern.


Neben der Zerschlagung der bestehenden \“Big Tech\“ Plattformen, setzen wir uns als Jusos gleichzeitig auch für eine Förderung von Alternativen ein, da das eine nicht ohne das andere funktionieren kann. Durch Förderprogramme und Unterstützung für öffentlich–rechtliche, zivilgesellschaftlich organisierte oder genoss*innenschaftliche Plattformen hoffen wir, dass datenschutzfreundlichere und stärker gemeinwohlorientierte – statt rein profitorientierte – Projekte das für die Relevanz der Plattform notwendige Nutzer*innen–Wachstum erfahren.
Steuern
Die großen Internetfirmen zahlen wie auch andere Großunternehmen kaum Steuern. Durch die Digitalisierung sind nicht nur unglaubliche Vermögen und die größten Firmen der Welt
entstanden, sondern diese Firmen tun dies mit relativ wenig Kapitaleinsatz und Mitarbeiter*innen (Im Vergleich zu Firmen aus der Industrieproduktion, mit vergleichbarer Größe). Die schon bestehende Ungleichheit wird durch die Digitalisierung noch einmal verschärft. Gleichzeitig beteiligen sich diese Unternehmen kaum am Steueraufkommen. „Online–Konzerne“ nutzen dabei nicht nur die üblichen Schlupflöcher (wie die meisten großen Firmen), sondern den Firmen gelingt es steuertechnisch so zu tun als ob „Digitale Gewinne“ nicht geographisch verortbar seien. Das Argument ist, dass Google ja keine Betriebsstätte in Deutschland hat, zumindest keine über die die Anzeigen abgerechnet werden. Digitale Umsätze und Gewinne müssen dort besteuern werden, wo sie erzielt werden. Das heißt: der Gewinn aus einer Werbung, die auf einen Menschen aus Land X abzielt, sollte auch in Land X versteuert werden. Selbiges gilt für Produkte (z. B. Amazon, Apple) oder Dienstleistungen (z. B. Uber).
Die Jusos fordern:

  •  Das Steuerrecht auf Europäischer Ebene so zu ändern, dass im Internet erzielte Gewinne dort besteuert werden, wo sie erzielt werden; Insbesondere durch das Einführen „virtueller Betriebsstätten“.

  •  Die Gewinne aus digitalisierten Produkten (Werbung, Dienstleistungen, Handel) effektiv und mindestens genauso hoch zu besteuern wie die Gewinne anderer Unternehmen.

  •  Auf nationaler Ebene soll die Steuervermeidung bis zu einer europäischen Lösung durch eine Quellensteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen greifen.

  •  Transparenz von Konzernzahlen auf EU–Ebene einführen, damit nachvollzogen werden kann, wo Gewinne gemacht werden.


Her mit dem schönen Internet
Am Anfang war die Kritik und die Kritik war im Anfang. Wir glauben so wie es zurzeit ist, ist es nicht richtig. Der Einfluss von „Big Tech“ ist zu groß in unserer Gesellschaft. So groß, dass sie die informationelle Selbstbestimmung aufheben und dadurch zunehmend auch die Freiheit jedes*r Einzelnen einschränken. Wir müssen Wege für ein solidarisches, nicht kommerzielles und demokratisches Internet finden. Ein Internet, in dem viele Ideen gleichzeitig die Möglichkeit haben sich zu entwickeln und in denen nicht zu viele Abhängigkeiten entstehen. Wie das aussehen kann ist eine Mammutaufgabe für die politische Linke, aber eine zentrale, wenn wir die Frage „Wie wir leben wollen?“ beantworten.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass keine Institution/en einen monopolisieren Zugriff auf
Daten haben sollte, egal ob staatlich oder privat. Das Ziel sollte einerseits sein, dass der einzelne
Mensch ohne Verlust an Teilhabe über seine Daten verfügen kann. Andererseits das einzelne Firmen nicht so mächtig werden, dass sie nicht mehr reguliert werden können. Darüber hinaus sollten auch staatliche Institutionen keine umfassenden Daten über Menschen sammeln können, sodass eine umfassende Überwachung möglich wäre.

Beschluss

angenommen

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