A-2 Das politische Streikrecht erkämpfen

Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

Das politische Streikrecht erkämpfen





Verglichen mit anderen Demokratien und vor allem mit anderen westlichen Industriestaaten fällt auf, dass die Bundesrepublik Deutschland ein erheblich restriktives Streikrecht hat. Von den 27 Staaten der Europäischen Union + Großbritannien, ist der politische Streik nur im vereinigten Königreich, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.
Wir fordern daher eine Streikrecht gemäß dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zu verankern.
Darüber hinaus wollen wir das zukünftig Arbeiter:innen, welche in Streiksituationen von der sogenannten kalten Aussperrung betroffen sind wieder Anspruch auf ALG I erheben können. Wir fordern die vollumfängliche Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Tarifeinheitsgesetzes, da aus diesen auch und vor allem dem Arbeitskampf negative Konsequenzen erwachsen.



Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • A-2-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 1

    Füge ein:

    Adressat*innen: Juso-Bundeskongress

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt