W-2 Deckel drauf!

Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, BayernSPD-Landesparteitag

Deckel drauf!

Als Jusos fordern wir: Deckel drauf! Nach den Entwicklungen der letzten Monate sehen sich viele im Land mit einer Preisgestaltung der energetischen Ressourcen konfrontiert, welche das eigene Portemonnaie nicht mehr stemmen kann. 
Gas: 
Für die Situation auf dem Gasmarkt gibt es derzeit vor allem eine Lösung welche wir von der Ampel einfordern: Den Grundbedarf pro Haushalt auf maximal 7,5 ct pro KhW Verbrauerbreis zu deckeln. Der gedeckelte Grundbedarf soll sich nach dem erhobenen durchschnittlichem Verbrauch in den letzten Jahren richten und die Anzahl der Personen pro Haushalt berücksichtigen. Relativ einfach umzusetzen wäre es, weil man die kommunalen Versorger für ihr Delta zum Einkaufspreis einfach kompensieren könnte. Der Deckel beim Grundbedarf sorgt auch dafür, dass der Anreiz zum Gas sparen grundsätzlich erhalten bleibt, da man über diesem Grundbedarf zu Marktpreisen zu kaufen müsste. 
Kraftstoffe: 
Wir sehen nicht, dass die derzeitige Situation ein großes kurzfristiges ökologisches Transformationspotenzial offen legt. Eine nachschärfung von Klimazielen ist nachwievor notwendig und leitet sich auch aus der Stimmung in der Bevölkerung ab, welche durch Einsparungen bereit war aber auch sein musste staatliches Versagen abzufedern. Wie wir bereits in vielen Beschlüssen festgehalten haben fehlt dazu schlicht der eine Ausgebaute Infrastruktur oder auch nur ein Fahrplan für die zügige Umsetzung. Weil der Mensch kein Homo Oeconomicus ist und Entscheidungen auf mehr als Preisanreizen beruhen, fordern wir daher auch die Kraftstoffpreise zu deckeln,bis die Preisschocks, Aufgrund der Ressourcenabhängigkeit von Russland, als gelöst betrachtet werden können. Hier schlagen wir vor den generellen deutschen Handelspreis zu regulieren. analog auch wieder bis Preisschocks aufgrund der Ressourcenabhängigkeit von Russland als gelöst betrachtet werden können. Deutschland bleibt ein großer Kraftstoffmarkt auf den Konzernen nicht verzichten werden zumal auch hier große Teile der Infrastruktur zur Raffinierung ansässig ist, es beendet jedoch die Spekulationsblase welche sich nachweislich gebildet hat.
Gesamt sollen und müssen diese Maßnahmen von ordnungspolitischen Eingriffen flankiert werden, sodass ein diese Entlastungen für die 90% nicht zu Ausreden für verpasste Transformationen in den kraftstoffabhängigen Industrien werden. Ein konsequent festgelegtes Verbrennerende, ein kostenloses flächendeckendes ÖPNV Netz und eine feste Quote an jährlichem Wind- und Solarkraft zubau bringt zehnmal mehr als jeder Preisanreiz.
 

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • W-2-6

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 6

    ersetze Z. 6 “Den Grundbedarf pro Haushalt auf maximal 7,5 ct pro KhW Verbrauerbreis zu deckeln. Der gedeckelte Grundbedarf soll sich nach dem erhobenen durchschnittlichem Verbrauch in den letzten Jahren richten und die Anzahl der Personen pro Haushalt berücksichtigen.”

    Beschluss:

    angenommen
  • W-2-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 1

    Füge ein:

    Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag

    Beschluss:

    angenommen
  • W-2-11

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 11

    Füge ein Zeile 11 nach “großes“: kurzfristiges

    Füge ein Zeile 12 nach “legt.“: Eine nachschärfung von Klimazielen ist nachwievor notwendig und leitet sich auch aus der Stimmung in der Bevölkerung ab, welche durch Einsparungen bereit war aber auch sein musste staatliches Versagen abzufedern.

    Füge ein Zeile 14 nach “Kraftstoffpreise“: so lange. Nach “zu deckeln“: ,bis die Preisschocks, Aufgrund der Ressourcenabhängigkeit von Russland, als gelöst betrachtet werden können.

    Füge ein Zeile 15 nach “zu regulieren“: ,analog auch wieder bis Preisschocks aufgrund der Ressourcenabhängigkeit von Russland als gelöst betrachtet werden können.

    Füge ein Zeile 18: Gesamt sollen und müssen diese Maßnahmen von ordnungspolitischen Eingriffen flankiert werden, sodass ein diese Entlastungen für die 90% nicht zu Ausreden für verpasste Transformationen in den kraftstoffabhängigen Industrien werden. Ein konsequent festgelegtes Verbrennerende, ein kostenloses flächendeckendes ÖPNV Netz und eine feste Quote an jährlichem Wind- und Solarkraft zubau bringt zehnmal mehr als jeder Preisanreiz.

     

    Beschluss:

    angenommen