INI-5 Dem Sultan von Brunei das Bundesverdienstkreuz aberkennen

Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

Dem Sultan von Brunei das Bundesverdienstkreuz aberkennen

Wir sprechen uns dafür aus, dass dem Sultan von Brunei das Bundesverdienstkreuz aberkannt wird und verurteilen die Einführung der Todesstrafe zum 3. April 2019 in Brunei für einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts aufs Schärfste.
Begründung:
Formal: Der vom Antrag behandelte Sachverhalt wurde erst nach dem Antragsschluss publik. Eine fristgerechte Antragstellung war daher nicht möglich.
Inhaltlich: Bundespräsident Roman Herzog hat dem Sultan von Brunei im Rahmen dessen Staatsbesuches in Deutschland vom 30. März bis 1. April 1998 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Das Verdienstkreuz wird „verliehen für Leistungen […] im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit“.[1]
Seit dem 3. April 2019 ist es in Brunei möglich Homosexualität mit der Todesstrafe durch Steinigung zu ahnden. Mehrere Prominente und auch Firmen haben aus diesem Grund zum Boykott der Hotels des Sultanat aufgerufen oder die Zusammenarbeit mit dem Land beendet.[2-5] Das Auswärtige Amt hat aufgrund der Gesetzesänderung die Botschafterin von Brunei eingestellt.[6] Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisierte die Einführung der Todesstrafe als „schweren Rückschritt für die Menschenrechte der Einwohner von Brunei“[7] und Staatsminister Michael Roth im Auswärtigen Amt findet „Brunei verlässt den Kreis zivilisierter Staaten. Keine Religion, keine Kultur, keine Tradition, keine Ideologie kann und darf so etwas rechtfertigen.“[8] Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisation haben das Vorhaben Bruneis scharf verurteilt. So fordert etwa Amnesty International: „Solche grausamen und unmenschlichen Strafen gesetzlich zu gestatten, ist an sich schon ein Unding. Einige der zukünftigen 'Straftaten' sollten gar nicht als Verbrechen betrachtet werden, so zum Beispiel einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts.“[9]
Weiterhin gibt es eine Petition zum Thema: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-bundesverdienstkreuz-fuer-sultan-hassanal-bolkiah-befuerworter-der-todesstrafe-fuer-homosexuell?language=en_GB.utf8
 

Beschluss

angenommen

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