N-1 Den Wandel erfolgreich gemeinsam gestalten: Gründung einer europäischen Agentur für digitale Lösungen “DigitalEU”

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag

Den Wandel erfolgreich gemeinsam gestalten: Gründung einer europäischen Agentur für digitale Lösungen “DigitalEU”

Die Corona–Krise hat uns gezeigt, dass der Einsatz von digitalen Technologien mehr möglich ist, als bisher getan wird. Sie hat es zur Notwendigkeit gemacht, dassAntworten gefunden werden müssen, wenn es um Heimarbeit, Schule von zu Hause, Warnapps oder der öffentlichen Verwaltung geht. Szenarien, die bis vor Kurzem noch undenkbar waren, sind nun aufgrund der

Krise möglich geworden, gleichzeitig zeigten sich aber auf an vielen Stellen in diesen Bereichen Schwierigkeiten und große Unterschiede bei der Bewältigung dieser, sowohl auf lokaler, kommunaler, nationaler und europäischer Ebene.

Digitale Souveränität bedeutet Demokratie schützen

Dieses Momentum muss genutzt werden, um Europa digitalpolitische Impulse in dieser herausgehobenen Zeit zu geben. Wir müssen den Blick bewusst entlang der Zukunft ausrichten, damit Staat und öffentliche Verwaltung digital gedacht werden und wir ein Europa schaffen, dass im 21. Jahrhundert auch in digitalen Fragestellungen gemeinsam denkt. Nur wenn wir gemeinsam Lösungen für die Debatte zu Staat und Digitalisierung finden, können wir den Bedenken und Ängsten, die häufig damit verbunden werden, gerecht werden.

Zugleich zeigt sich, dass wir uns gemeinsam um unsere digitale Souveränität kümmern müssen, da wir ansonsten die Verwundbarkeit unserer Werte, Interessen und demokratischen Systeme vor Augen geführt bekommen. Wir brauchen staatliche technische Systeme, die nicht von außen beeinfluss– und angreifbar sind und zeitgleich europäisch einheitliche Regulierungen digitaler Technologien.

Wir müssen eine demokratisch verfasste Öffentlichkeit fördern, die Fakten vertraut und ihr

Handeln darauf basiert, aber zeitgleich auch einen Rahmen für ethisches Handeln im digitalen Raum schaffen. Und wir müssen ein Europa schaffen, das in diesen Thematiken ein einheitliches Handeln schafft.

Gelebte Solidarität in Europa bedeutet in Zeiten, in denen sich Arbeit, Konsum und Freizeit immer mehr in den digitalen Raum verlagern, dass jede Form der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe auch digital neu gedacht und weiterentwickelt werden muss. Maßnahmen zur digitalen Teilhabe, insbesondere in den Bereichen Bildung und digitale Infrastruktur, müssen einen herausragenden Stellenwert in der Europäischen Union erhalten.

Digitale Teilhabe beginnt dabei im Bereich der Infrastruktur. Zugang zu schnellen Internetverbindungen muss durch weit ausgebaute Glasfasernetze und gute

Mobilfunknetzabdeckung europaweit sichergestellt werden. Es hat sich gezeigt, dass die Privatisierung des Ausbaus der Infrastruktur nicht funktioniert, der Ausbau muss daher gemeinwohlorientiert durch die öffentliche Hand erfolgen.

Europa verteidigen bedeutet ein digitales Europa zu schaffen

In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob wir den digitalen Wandel gemeinwohlorientiert umsetzen und politisch gestalten oder ihn kapitalistischen und ausbeuterischen Marktlogiken überlassen. Digitale Technologien spielen gerade als Medien zum Austausch von Informationen auch eine wichtige Rolle in unserem demokratischen System. Daten sind zu einer wichtigen Ressource geworden, die wir nicht Firmen und privatwirtschaftlichen Interessen überlassen dürfen.

Der Zusammenschluss von Nationalstaaten in der Europäischen Union verfolgt aus jungsozialistischer Sicht die Stärkung von gemeinsamen Werten wie Demokratie, freie Meinungsbildung und Teilhabe auf der einen Seite und materialistische Ziele wie Umverteilung und damit ein besseres Leben für alle Menschen in Europa auf der anderen Seite. Es ist notwendig, diese Ziele auch bei digitalen Transformationsprozessen abzusichern oder zu erkämpfen. Wir wollen Soziales, Ökologie und die Bürger*innen selbst in den Mittelpunkt rücken. Digitale Technologien können uns dabei unterstützen, wenn wir sie richtig entwickeln und designen. Das erreichen wir unter anderem indem wir:

  1. gemeinsame Investitionsprogramme zur digitalen Teilhabe auflegen. Dies beinhaltet beispielsweise die Finanzierung einer gemeinschaftlich finanzierten öffentlich–rechtlichen

europäischen Medienplattform für Zugriff auf Inhalte der öffentlich–rechtlichen Rundfunkanstalten sowie privater Nachrichtenanbieter.

  1. die EU–Digitalstrategie konkretisieren, um Fragen zur Datenhoheit zu klären und Forschung an cyber–physischen Systemen zu stärken.
  2. digitale Innovationen vorantreiben unter die auch die Strategieentwicklung und Förderung von „Freier und Open–Source Software“ fallen. Freie und offene Software fördert die Kollaboration und Wiederverwendbarkeit und ist somit Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche digitale Umsetzung der europäischen Union.

Digitale Kooperation schaffen

Solange unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa nicht umgesetzt ist, erlangen wir diesen Status nur durch Kooperation der europäischen Nationen. Bisher werden digitale Ansätze als nationale Bestrebungen betrieben, gemeinsame europäische Initiativen in der öffentlichen Verwaltung digitale Standards zu setzen gibt es nicht. Dieser Hebel muss aber genutzt werden, um in Zukunft einheitliches Handeln zu ermöglichen. Durch Kooperation, Austausch und gemeinsames Entwickeln von digitalen Lösungen, können die Weichen für europäische

Handlungsfähigkeiten geschaffen werden. Indem Behörden, Ämter, Ministerien,

Bildungseinrichtungen und weitere staatliche Institutionen in Europa die Möglichkeit haben, die gleichen digitalen Lösungen zu benutzen, schaffen wir für alle Bürger*innen in der europäischen Union einen gleichen digitalen Lebensstandard.

Daher fordern wir den Aufbau einer europäischen Agentur für digitale Lösungen “DigitalEU”.

Sie soll zuständig sein für die Schaffung und Umsetzung von digitalen Lösungen auf europäischer

Ebene, der Unterstützung bei der Umsetzung von digitalen Lösungen auf nationaler Ebene sowie dem Wissensaustausch zwischen den nationalen Institutionen im Bereich der Digitalisierung.

Dabei sollen digitale Lösungen als Open–Source Komponenten unter freier Lizenz im Rahmen einer einheitlichen Architektur erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie in die gesamteuropäische Strategie passen.

Kontrolliert und weiterentwickelt wird die Digitalagentur und deren Strategie durch Aufsichtsgremien, die sowohl mit demokratisch gewählten Vertreter*innen als auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen besetzt wird, um einschlägige Expertise und bereits existierende Bestrebungen im Bereich einer europäischen digitalen Transformation aufzugreifen.

Auch genoss*innenschaftliche Konsortialprojekte, in denen sich beispielsweise europaweit Anbieter*innen kommunaler öffentlicher Daseinsvorsorge (Stadtwerke) zusammenschließen, sollen Förderung erhalten und über die Beteiligungsstrukturen an der Ausrichtung der Strategie mitwirken können.

Ziel dabei ist die Verbesserung der digitalen Infrastruktur innerhalb der Gemeinschaft sowie der

Fähigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten, die dadurch zentrale kompetente

Ansprechpartner*innen haben und mit digitalen Vorhaben nicht alleine gelassen werden. Sie nimmt daher sowohl eine direkt umsetzende als auch beratende Rolle ein und fördert und erleichtert auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen über nationale Grenzen hinweg. So können alle Staaten in der europäischen Union von den Fähigkeiten und dem Wissen des jeweils anderen profitieren, um selbst digitale Lösungen für ihre Bürger*innen zu schaffen und weiterzuentwickeln.

So erhalten Staaten nicht nur Unterstützung bei der Digitalisierung von EU–vertraglich geregelten

Maßnahmen, z. B. der Volks–und Wohnungszählungen, sondern können auch eigene digitale

Lösungen vorantreiben. Die EU schafft damit auch gegenüber z. B. US–amerikanischen

Unternehmen alternative Ansätze und wird zum tatkräftigen Treiber einer gemeinwohlorientierten digitalen Transformation.

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