Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag
Die Türkei kann mehr! – Resolution zur Türkeiwahl am 15.05.2023
Die Türkei ist schon lange kein demokratisch geführter Staat mehr. Seit dem Beginn der
Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan im Jahre 2014 ist die innenpolitische Lage der Türkei
von Zeit zu Zeit schlechter und schlechter geworden.
Wie auch uns hier in Deutschland bekannt ist, ist die türkische Wirtschaftslage ein starkes,
soziales Problem. Die aktuelle „Armutsgrenze“ liegt dort laut dem Gewerkschaftsverband
„Birleşik Kamu-İş Konfederasyonu“ bei 26.994 TL. Der Mindestlohn liegt dagegen bei 8.500
TL – gleichzeitig liegt die „Hungergrenze“ bei ca. 9.059 TL.
Menschen leben in Armut, können sich das Leben nicht leisten und rutschen mit jeder Krise
weiter in Not. Und die Regierung Erdoğan? Sie versagt mit jedem einzelnen, oberflächlichen
Konzept, das sie aufstellen. Während seine Bevölkerung immer mehr verarmt, sich soziale
Missstände häufen und Menschen auf der Straße landen, schürt Erdoğan Hetze und treibt
seinen Kampf gegen Minderheiten in der Türkei voran.
Von einem unterstützenden Sozialstaat kann hier nicht die Rede sein! Die Türkei braucht
gerade jetzt eine demokratische, sozial ausgerichtete Regierung, die sich das Ziel setzt, die
Realität der Menschen in ihrem Land zu verbessern!
Es ist nicht verwunderlich, dass die Türkei als Beitrittskandidat für die EU aktuell immer noch
nicht in Frage kommt. Die menschenrechtliche Lage in der Türkei ist mehr als nur inhuman,
asozial und abseits jeglicher demokratischen Prinzipien. Immer noch werden
Journalist*innen angefeindet, eingesperrt und isoliert, wenn sie eine regierungskritische
Meinung vertreten. Frauenrechte werden wörtlich mit Füßen getreten, Demonstrationen
für Rechte von Queeren – insbesondere weiblich gelesenen Personen – werden gewaltsam
von der Polizei unterdrückt und aufgelöst. Erdoğan vertritt ein konservativ-muslimisches
Rollenbild der Geschlechter und steht einer emanzipierten, gleichberechtigten Gesellschaft
aktiv im Weg.
Auch die politische Lage von Kurd*innen ist alles andere als menschlich. Das Feindbild
„Kurd*in“ wird seit Anfang der Geschichte der Türkei immer und immer wieder aufs Neue
gezeichnet und propagiert. Ein Volk, dem ein souveräner, eigener Staat versprochen wurde,
nun aber unter Diskriminierung, Vertreibung und gewaltsamen Angriffen. Kurd*innen leiden
unter Verfolgung, sie werden angegriffen und isoliert. Autonome kurdische Gebiete werden
immer häufiger Ziel von Gewalt aus der Türkei.
Doch auch andere religiöse Minderheiten leiden unter massiven Einschränkungen, Angst
und Ausgrenzung. Alevit*innen, Araber*innen, Jüd*innen und auch Christ*innen fallen der
Diskriminierung der türkischen Regierung immer öfter zum Opfer.
Nach den erschreckenden Erdbeben, die in der Woche vom 6. Februar Teile der Türkei und
Syrien erschüttert haben, ist die Handlungsunfähigkeit der Erdoğan-Regierung umso stärker
ersichtlich.
Die Erdbebenhilfe der türkischen Regierung war unorganisiert und schlecht. In den letzten
Jahren wurden von der Opposition 75 Anträge zur Erdbebensicherung gestellt, 70 davon
wurden abgelehnt. Der Verbleib der Erlöse durch die Erdbebensteuer ist unklar. Erdoğan hat
die Armee von seiner Verpflichtung zur Katastrophenbekämpfung entbunden; ein Protokoll
zur Ermöglichung dessen wurde abgeschafft.
Immer wieder meldeten sich ehrenamtliche Helfer*innen und kritisierten die späte, dünne
und unzureichende Unterstützung der türkischen Regierung. Immer wieder meldeten sich
bekannte türkische Persönlichkeiten, die ehrenamtliche Vereine und Organisationen
betreuen oder gegründet haben, dass die türkische Regierung ihnen Steine in den Weg legt,
sie blockiert oder gar verbietet. Alle Hilfe, die nicht von der türkischen Regierung ausging
oder genehmigt wurde, wurde abgewehrt und blockiert.
Auch auf Social Media wurde viel zensiert und interveniert. 37 Nutzer*innen, die online
Posts geteilt hatten, wurden festgenommen, weil sie angeblich das Ziel verfolgten Angst,
Panik und Falschwahrheiten unter der Bevölkerung zu verbreiten. Es wurden Webseiten
geschlossen, weil sie angeblich Spendengelder erschleichen wollten und die Gutmütigkeit
der Bevölkerung ausnutzen wollten. Twitter wurde am 8. Februar in der Türkei sogar ganz
gesperrt. Und da der Großteil der klassischen Medien sowieso unter Regierungskontrolle
stehen, ist ein objektiver Blick auf die Lage nicht möglich.
Die Liste der Verfehlungen der Erdoğan-Regierung ist noch viel länger.
Umso wichtiger werden nun die türkischen Wahlen des*der Präsident*in und des
Parlaments. Die Umfragen sehen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem amtierenden
Präsidenten und dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender unserer
Schwesterpartei, der CHP. Dieser ist Spitzenkandidat eines 6-Parteien-Bündnisses, dass das
Ziel hat die Erdoğan-Regierung nun endlich abzulösen. In Anbetracht der innenpolitischen
Lage ist dieses Ziel auch zum Greifen nah!
Aufgrund der Tatsache, dass auch in Deutschland wahlberechtigte Türk*innen leben und
diese durchschnittlich eher für Erdoğan stehen, ist es ungemein wichtig, dass wir uns aus
unserem demokratischen, internationalistischen und sozialistischen Selbstverständnis
heraus Position beziehen und uns für eine sozialdemokratische Regierung in der Türkei
starkmachen.
Rechte und faschistische, internationale Netzwerke bestärken den Rechtsruck in der
Gesellschaft, den wir in Europa aber auch darüber hinaus, sehen können. Die Unterstützung
autoritärer Regime wie der Erdoğan-Regierung entsteht genau durch solche faschistischen
Netzwerke. Die brodelnde Hetze von Rechtsaußen ist Wind unter den Flügeln der
Anhänger*innen Erdoğans und Co.
Wir als Jusos verstehen unsere internationalistische Arbeit darin diesen rechten Strukturen
entgegenzutreten, offline auf der Straße und online in den Social Media Posts,
Kommentarspalten und sonstigen. Wir Jusos stehen für eine tiefe internationale Solidarität
und kämpfen für eine globale sozialistische Wende! Wir Jusos stehen gegen jegliche Art von
Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt!
Für die Menschen, die unter Erdoğan litten und leiden. Für das Wohl der Türk*innen,
Kurd*innen, Alevit*innen, Araber*innen, Jüd*innen, Christ*innen, FLINTAS und Queeren
Menschen.
Für die Menschen in der Tükei – ihrer Würde und Rechte wegen!
Für eine Türkei ohne Erdoğan