INI-1 Die Zukunft der Sozialdemokratie ist links!

Antragsteller*innen: Juso-Landesvorstand

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

Die Zukunft der Sozialdemokratie ist links!

Die Fragen unserer Zeit – Ausgangslage  
Der Reichtum, der von der Gesellschaft erwirtschaftet wird, wurde in den letzten Jahrzehnten auf
immer weniger Personen verteilt. Die massiv zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich führt
zu einer immer prekäreren Lebenssituation vieler Menschen. Der neoliberale politische
Mainstream, der auch die Sozialdemokratie ergriffen hat, führte dazu, dass in vielen Ländern
Europas durch Privatisierungen und Sozialabbau gesamtgesellschaftliche Risiken auf den*die
Einzelne*n abgeladen wurden.
In der Bundesrepublik waren diese Entwicklungen mit Privatisierungen, der Agendapolitik und
einer Steuerpolitik, die Reiche entlastet hat, während der Sozialstaat sich aus immer mehr
Bereichen zurückgezogen hat, besonders zu beobachten. Niedriglohn, prekäre Beschäftigung und
fehlende Absicherung für besondere Lebenslagen wie Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit zeigen
die Auswirkungen dieser Politik für den Lebensalltag der Menschen klar auf. Verknüpft mit einer
Sparpolitik von Schwarzer Null und Schuldenbremse wurden dringend gesellschaftlich notwendige
Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz in die Zukunft verschoben.
Währenddessen wurde auf Druck Deutschlands der Irrsinn der Sparpolitik auch innerhalb Europas
durchgesetzt und führte dort oft zu noch viel weitreichenderen sozialen Verwerfungen. Während
sich die EU immer weiter vom Rest der Welt abschottet, indem sie ein hartes Grenzschutzregime
installiert hat, sind auf der Welt so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie.
Die Soziale Frage wird häufig von einem ausgerufenen Kulturkampf überlagert, sodass
nationalistische Kräfte in vielen Ländern der Welt an der Regierung sind. Die Liste der Trumps,
Bolsonaros, Orbans lässt sich beliebig weiterführen. Gemeinsam sorgen sie für eine stark
gestiegene Gefahr für bewaffnete Konflikte auf der Welt.
Währenddessen wurde die Frage der Ressourcenschonung und der natürlichen Grenzen unseres
Planeten viel zu lange als politische Frage vernachlässigt. Der Klimawandel als wissenschaftlich
bewiesener Fakt wurde im politischen Handeln der Regierungen über lange Zeit vollständig
ignoriert, sodass inzwischen das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens massiv
bedroht ist, wenn nicht sofort gehandelt wird.
Für uns ist klar, dass es die Sozialdemokratie als starke linke Kraft braucht, um die
Herausforderungen unserer Zeit entgegnen zu können.
Die Situation der SPD   


Die Sozialdemokratie liegt in weiten Teilen der Welt und in Europa am Boden. Durch eine
neoliberale Politik des sogenannten „Dritten Weges der Sozialdemokratie“ haben
sozialdemokratische Parteien in Europa in weiten Teilen selbst dazu beigetragen, dass der
Rückzug des Staates und ein Abbau von Solidarität stattgefunden hat. Besonders die britische
Labour-Party unter Tony Blair und die deutsche SPD unter Gerhard Schröder haben diesen Weg
vorgegeben, dem viele andere gefolgt sind.
Die SPD hat unter der rot-grünen Regierung Schröders die Schaffung eines prekären
Beschäftigungssektor mit Niedriglohn, die Individualisierung des Risikos der Arbeitslosigkeit, sowie
eine Teilprivatisierung des Rentensystems durch die Einführung der Riester-Rente gegen den
Widerstand von Gewerkschaften und Sozialverbänden durchgesetzt. Trotz vieler
Reparaturbemühungen wie etwa der Einführung des Mindestlohns und weiterer Einzelmaßnahmen
hat sich die Sozialdemokratie von diesen Fehlentscheidungen bis heute nicht erholt - auch weil die
größten Härten der Agendapolitik in der Sozialgesetzgebung bis heute weiterwirken, obwohl die
SPD seit 2013 ununterbrochen in der Regierung ist.
Die inzwischen dritte große Koalition seit 2005 führt dazu, dass die SPD ihre Politik oft an keiner
Stelle mehr mit ihren inhaltlichen Grundwerten belegen kann. Vielmehr ist die Politik der
Sozialdemokratie durch falsche Kompromisse geprägt, die unsere Grundwerte immer weiter
aufweichen. Die Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder mit unseren
Grundwerten völlig unvereinbaren Positionen eingenommen, wie etwa in Form des Geordnete-
Rückkehr-Gesetzes oder auch schon mit den vorherigen Asylrechtsverschärfungen, und diente
damit als Steigbügelhalter der Union. Weitere in der Regierung getroffene Kompromisse, wie etwa
zur Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches oder zuletzt das Klimapaket,
werden soweit von der Union verwässert, dass die Reformen weitestgehend wirkungslos sind.
Dringend für die Gesellschaftlich notwendige Reformen zum Beispiel in Form von einer
Umverteilungspolitik des Reichtums von oben nach unten wird in dieser Regierung völlig ignoriert
und bleibt unbearbeitet. Die SPD lässt sich, getrieben von Umfragewerten, immer weiter nach
rechts schieben, obwohl Gegenwind gegen Rechtsruck und neoliberale Politik durch eine deutlich
linkere Positionierung die eigentliche Antwort wäre.
Für uns ist klar, dass die SPD nur außerhalb der Großen Koalition und mit einem Angebot eines
sozial-ökologischen Aufbruchs mit gebündelten Kräften der gesellschaftlichen Linken wieder zu
einer starken progressiven Volkspartei werden kann.
Neue SPD-Spitze: Unsere Anforderungen  
Nachdem Andrea Nahles im Juni diesen Jahres zurückgetreten ist, sucht die SPD eine neue
Führungsspitze. Als Fazit der ersten weiblichen SPD-Vorsitzenden stellen wir fest, dass Sexismus
innerhalb der Partei und besonders gegenüber weiblichen Führungspersönlichkeiten immer noch
zum Alltag der Sozialdemokratischen Partei gehört. Dies muss mit aller Entschlossenheit bekämpft
werden.
Als personelle Strukturveränderung hat sich die aktuelle Spitze unserer Partei und auch die
Mehrheit der Juso-Landesverbände und Bezirke der Öffnung zur Doppelspitze der SPDBundesspitze
hingegeben, welche wir bisher abgelehnt haben und auch in Zukunft kritisch auf
Praktikabilität überprüfen werden. Jedoch begrüßen wir, dass sich Teams um diese Position
bewerben und nicht zwei beliebige Gegenspieler*innen zusammen gewürfelt werden, die sich in
politischer Ausrichtung und strukturellen bzw. inhaltlichen Fragen konträr gegenüber stehen. Dass
die neue Spitze in einer Urwahl gewählt wird, sehen wir kritisch. Wie wir aus unserem eigenen
Verband wissen, ist die Mehrzahl der Mitglieder inaktiv. Bei einer Urwahl werden im Zweifel von
den inaktiven Mitgliedern diejenigen Kandidierenden gewählt, die am bekanntesten sind. Eben
dieses Problem haben wir auch in de jetzigen Kandidierendenlage für den Parteivorsitz der SPD,
denn wir haben sehr geeignete Duos, die aber im Zweifel unbekannter sind als der Vizekanzler.
Nichtsdestotrotz wurde sich auf dieses Verfahren geeinigt und wir haben die Auswahl aus diversen
Teams. Für uns als Jusos ist klar, dass für die Wahl um den Parteivorsitz die Themen im
Vordergrund stehen. Wir haben als demokratische Sozialist*innen klare Vorstellungen, wohin sich
die Sozialdemokratie entwickeln soll, und daran wollen wir die Kandidat*innen messen:
Demokratischer Sozialismus als Handlungsleitlinie
Kevin Kühnerts Interview in der Zeit Anfang Mai hat gezeigt, dass wir nicht nur innerhalb der
Gesellschaft für den Begriff des demokratischen Sozialismus mehr sensibilisieren müssen,
sondern auch innerhalb unserer Partei. Eine solidarische und gerechte Welt und Wirtschaftspolitik
funktioniert nur über den demokratischen Sozialismus. Dass darauf unsere Themen der nächsten
Jahre fußen müssen, ist selbsterklärend. Wir brauchen ein Team, das die Grundidee des
demokratischen Sozialismus lebt und in ihrer Aufgabe als oberste Maxime ernst nimmt. Das
Hamburger Programm und das aktive Vorantreiben des demokratischen Sozialismus darf nicht nur
ein Lippenbekenntnis sein.
Auch Kapitalismuskritik muss wieder im Vordergrund unseres politischen Handelns stehen. Durch
das Mercosur Abkommen haben wir wieder den Beweis, dass der Kapitalismus nicht nur den
Menschen, sondern auch die Natur ausbeutet.
Das Duo, das an der Spitze unserer Partei stehen wird, muss in verschiedensten Diskussionen in
der Lage sein, die inhaltliche Konsequenz zu sehen, dass der Kapitalismus überwunden werden
muss.
Verteilungsgerechtigkeit schaffen und in die Zukunft investieren  
Die Politik der letzten Jahrzehnte hat zu einer immer stärkeren Spaltung zwischen Arm und Reich
geführt. Nach Jahrzehnten der Umverteilung von unten nach oben ist es jetzt dringend geboten,
diesen Trend umzukehren und Verteilungsgerechtigkeit durch eine Umverteilung von oben nach
unten zu ermöglichen. Die Verteilungsfrage wieder klar durch eine gerechtere Steuerpolitik zu
stellen ist für uns ein Hauptanliegen. Deswegen brauchen wir neben einer Vermögenssteuer,
einem höheren Spitzensteuersatz und der stärkeren Besteuerung von großen Erbschaften
dringend auch eine starke Strafverfolgung von Steuerbetrüger*innen und eine
Finanztransaktionssteuer, um in Sozialstaat, Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz investieren
zu können. Ebenso ist eine Abkehr von der Schwarzen Null und das Ende der Schuldenbremse
nötig, um sicherzustellen, dass der Staat nicht von notwendigen Zukunftsinvestitionen abgehalten
wird.
Die Arbeitswelt von morgen gestalten  
Der aktuelle Wandel der Arbeitswelt stellt uns vor große Herausforderungen, bietet aber auch
Möglichkeiten. Es liegt an uns, die Chancen zu nutzen, die uns die offenen Diskussionen um
Ausbildung, Arbeitszeit, Flexibilisierung der Arbeit und des Arbeitsortes bieten und darauf
hinzuwirken, Arbeit und berufliche Bildung gerecht zu gestalten. Mit der
Mindestausbildungsvergütung, für welche wir seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend
gekämpft haben, haben wir einen Meilenstein erreicht. Diese Untergrenze für die
Ausbildungsvergütung ist für uns aber noch lange nicht das Ziel. Wir setzen uns unter anderem
weiterhin für die Aufnahme von allen Ausbildungsberufen und den Praxisteilen des Dualen
Studiums ins Berufsbildungsgesetz sowie für Kostenfreiheit und gute Qualität der Ausbildung ein.
Ein weiterer Schwerpunkt muss auch auf der Demokratisierung der Arbeitswelt liegen. Neue
Beschäftigungsformen oder dezentrales Arbeiten stellen uns vor die Aufgabe, betriebliche
Mitbestimmung weiter- und umzudenken. Ebenso ist eine Ausweitung der Mitbestimmung auf
wirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens und die Stärkung von internationalen
Interessenvertretungen, zum Beispiel den europäischen Betriebsräten, für uns unerlässlich.
Starken Sozialstaat schaffen


Wir wollen einen starken Sozialstaat schaffen, der ein Sozialversicherungssystem hat, das für alle
Leute gilt und das alle Lebensrisiken (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) absichert. Die Leistungen
aus diesen Versicherungen müssen den vollen Umfang des Bedarfs abdecken. Ebenso wollen wir
vor Armut durch eine existenzsichernde Grundsicherung ohne Sanktionen, sowie durch ein Recht
auf Arbeit absichern. Durch öffentliche Daseinsvorsorge wollen wir Gemeinschaftsaufgaben in die
Hand der Gemeinschaft geben. Dazu gehören für uns unter anderem auch die Bereiche Wohnen,
Mobilität und Gesundheitsversorgung.
Umweltschutz vorantreiben


Nicht erst seit Fridays for Future ist uns bewusst, dass wir uns mit einer nachhaltigen Umweltpolitik
auseinandersetzen müssen. Dabei lehnen wir Lösungsvorschläge, die vor allem auf die
individuelle Verantwortung der Bürger*innen zielen, ab. Wir sind uns bewusst, dass dieses
Problem gesamtgesellschaftlich gelöst werden muss und nicht als entkoppeltes Thema angesehen
werden kann. Die Ausbeutung der Natur ist wie die Ausbeutung des Menschen im Kapitalismus
verwurzelt. Wichtig ist es, die großen Verursacher*innen der Klimaerwärmung zur Verantwortung
zu ziehen und auch die Zusammenarbeit mit Regierungen zu hinterfragen, die einer sozialen
Umweltpolitik im Wege stehen. Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Transformation, die wir mit
großen Schritten vorantreiben wollen. Dabei setzen wir zum Beispiel auf einen konsequenten
Umstieg auf erneuerbare Energien, die Erforschung und Förderung umweltfreundlicher
Technologien und den massiven Ausbau des ÖPNV. Außerdem fordern wir eine umfassende
Besteuerung des CO2-Ausstoßes mit direktem Sozialausgleich sowie eine Nachbesserung des
Emissionshandelssystems.
Feminismus leben - Patriarchat bekämpfen


Trotz einiger gesellschaftlicher Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten erleben wir aktuell
eher einen Rückschritt in der Gleichberechtigung. Der Frauenanteil in den Parlamenten sinkt, das
Bild der Frau als Gebärerin und Umsorgerin rückt nicht zuletzt durch das Erstarken der Rechten
wieder in die Mitte der Gesellschaft. Je stärker die feministischen Bewegungen werden, umso
stärker ist der Widerstand. Die Konsequenzen, die aus der #metoo Debatte gezogen wurden,
zeigen erschreckenderweise auf, wie stark die Verteilung der Macht noch bei den Männern liegt. In
diesem Zusammenhang muss auch klar sein, dass es keine feministische Analyse ohne
Kapitalismuskritik geben kann. Das Patriarchat nutzt die Mechaniken des Kapitalismus, um die
Ausbeutung der Frau zu festigen. Dies sieht man unter anderem daran, dass in weiblich
dominierten Berufe häufiger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten als in
männlich dominierten Berufen. Ebenso arbeitet ein Großteil der Frauen immer noch in Teilzeit und
auch unbezahlte Arbeiten werden zusätzlich zu ihrer beruflichen Verpflichtung überwiegend von
Frauen übernommen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Bewusstsein für diese Schieflage in
unserer Gesellschaft gestärkt wird und den Menschen Werkzeuge an die Hand geben, mit denen
eine Geschlechtergerechtigkeit geschaffen werden kann. Hierzu zählt unter anderem die
Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 StGB, die eine Selbstbestimmung über den eigenen
Körper erst möglich macht.
Eine Innenpolitik, die Grundrechte schützt


Obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgeht und vor allem in Bayern immer wieder betont
wird, dass wir egal ob in der Stadt oder auf dem Land sehr sicher leben, suggeriert die aktuelle
Innenpolitik eine andere Lage. Dies zeigt uns wie viel Einfluss die rechten Kräfte auf unsere Politik
nehmen, ohne in Regierungsverantwortung zu sein. Für uns ist klar, dass Migration ein
Menschenrecht ist und ein Mensch niemals illegal sein kann. Deswegen stehen wir für ein freies
Recht auf Migration. Die Novellierungen der Polizeiaufgabengesetze in den verschiedenen
Bundesländern gehen mit Einschränkungen in den Grundfreiheiten einher. Hier sind als Beispiel
der in Bayern eingeführte Begriff der “drohenden Gefahr”, bei dem polizeiliche Eingriffe möglich
sind, noch bevor sich die Gefahrensituation konkretisiert hat und der Präventivgewahrsam zu
nennen. Besonders betroffen hiervon sind seit der Novellierung des PAG People of Colour -
Menschen, die bereits zuvor durch Stigmatisierung benachteiligt waren. Wir Jusos sind
Antifaschist*innen. Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft und kämpfen gegen jede
Art der Menschenfeindlichkeit. Auch deshalb lehnen wir die Verschärfungen des bayerischen PAGs
und der bundesweiten Polizeigesetze ab. Für uns bedeutet Sicherheitspolitik immer auch eine
soziale Sicherung für alle Menschen in der Einwanderungsgesellschaft. Law-and-Order-Politik
kann und wird uns an dieser Stelle nicht weiterbringen.
Für eine moderne und freiheitliche Netzpolitik


Spätestens nach Artikel 17 und den erschreckenden Wahlergebnissen durch Jung- und
Erstwähler*innen hat die SPD endlich gemerkt, dass Netzpolitik ein Thema ist, an dem es nicht
mehr vorbeigeht. Und doch hat die SPD sich in dieser Frage schon vorher oft aus der Affäre
gezogen. Die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung hat uns als Jusos bestürzt, ebenso wie die
- auch durch den Zustand der Groko verschuldete - unklare Haltung zur europäischen
Urheberrechtsreform. Als Jusos setzen wir uns für Freiheit ein, auch im Internet. Dies erwarten wir
genauso von unserer Mutterpartei. Wir erwarten, dass Netzpolitik nicht weiter als Randthema
behandelt wird, sondern im politischen Handeln sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktion
den Platz einnimmt, der ihr als Zukunftsthema zusteht.
Für ein Europa der Menschen


In immer mehr europäischen Staaten erlangen rechte und rechtspopulistische Parteien politische
Macht. Zudem verfolgen viele unserer sozialdemokratischen Schwesterparteien einen
fragwürdigen Kurs: sei es die Korruption in der PSD in Rumänien oder die rassistischen
Tendenzen in der dänischen Sozialdemokratie. Wir stellen uns dem europäischen Rechtsruck
entgegen. Das geht nicht mit ziellosem EU-Enthusiasmus. Wir machen uns stark für ein
solidarisches Europa als Zusammenschluss der Menschen, nicht als reinen Staatenbund zur
Wirtschafts- und Kapitalförderung. Dazu braucht es auch in Deutschland eine starke
Sozialdemokratie, die zum Vorbild für andere werden kann und sich dabei an den
Schwesterparteien in Portugal und Spanien orientiert: mit einer echten linken Vision von der
Zukunft und der Entwicklung neuer Machtperspektiven können wir für ganz Europa ein Zeichen
setzen und die Linkswende der Europäischen Sozialdemokratie weiter befördern. Das klappt nur
mit einem Duo, das sich nicht erst seit wenigen Wochen, sondern langfristig klar und standhaft für
ein solidarisches Europa positioniert hat.
Strategische Überlegung und Unterstützung

Nachdem im Spitzenrennen die vermeintliche Parteilinke aktuell in vier Teams zersplittert ist,
wollen wir durch die Unterstützung eines Teams die Chancen erhöhen, dass am Ende ein linkes
Team die Stichwahl erreicht und dort nicht ausschließlich Teams landen, die für die Weiterführung
des Status-quos stehen.
Entlang unserer inhaltlichen Leitlinien wollen wir personelle Entscheidungen treffen. Teil unserer
Analyse muss jedoch auch die Frage sein, wie glaubwürdig die Kandidat*innen sind das
umzusetzen, was sie versprechen. Jede*r von uns, die*der in den letzten Jahren für die SPD
Wahlkampf gemacht hat, weiß, welche großen Probleme unsere Partei in der Außenwirkung hat.
Nach der Agendapolitik, den Asylrechtsverschärfungen und vielen weiteren Reformen, die die SPD
in den letzten Jahren mitgetragen hat, haben wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und
brauchen jetzt eine Spitze für unsere SPD, die Klarheit und Glaubwürdigkeit ausstrahlt. Ebenso
wichtig ist auch das reflektierte Kommunizieren von Beschlüssen und Kompromissen. Es braucht
eine klare Benennung unserer Positionen, unserer Erfolge und der Blockade bei wichtigen Themen
der Union.
Neben den inhaltlichen Positionen, welche Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den
verschiedenen Themenbereichen einnehmen, trauen wir einem Politiker, der gegen massiven
Widerstand Steuer-CDs kaufte, um für eine finanzielle und steuerpolitische Gerechtigkeit zu
sorgen und einer Politikerin, die sich dem immensen Druck, der in der Bundestagsfraktion
vorherrscht, nicht beugt und gegen Gesetze stimmt, die mit der Sozialdemokratie nicht vereinbar
sind, zu, unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und sozialdemokratische Politik wieder
spürbar zu machen.
Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Teams kommen wir zu dem Schluss, dass wir mit
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein aussichtsreiches, unaufgeregtes, linkes Team mit
einer klaren Vision für die Sozialdemokratie bei ihrer Kandidatur unterstützen wollen. Deshalb
empfehlen wir unseren Mitgliedern die Wahl des Duos Esken/Walter-Borjans.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • INI-1-33

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 33

    ersetze “entgegnen“ durch “begegnen“

    Beschluss:

    angenommen
  • INI-1-248

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 248

    streiche Z. 248 “Neben den inhaltlichen Positionen, welche Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken […]“ bis Z. 259 “[…] empfehlen wir unseren Mitgliedern die Wahl des Duos Esken/Walter-Borjans.“

    Beschluss:

    abgelehnt