I-1 Drohnenkrieg der U.S.A stoppen

Antragsteller*innen: Jusos Schwaben

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

Drohnenkrieg der U.S.A stoppen

Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unter Beibehaltung von französischen und niederländischen
Kasernen durch einzelne Verträge.
Begründung:

Durch Militärflugplätze in Deutschland wie z.B. die Ramstein Air Base werden Daten

von Drohnen an die Air Force-Zentralen in die Vereinigten Staaten weitergeschickt und

somit auch mehrere Angriffe durch Drohnen in Krisengebieten erst ermöglicht.Die

eigentlichen Ziele sind von den USA gesuchten Terroristen,die auch durch die Hilfe des

BND und des Verfassungsschutzes teilweise lokalisiert werden,aber auch Zivilisten

kommen als „Kollateralschaden“ bei diesem Krieg um.In einem Fall klagte der Sohn

eines somalischen Hirten,der bei einem Angriff ums Leben kam,gegen die

Bundesregierung,genauso wie drei Männer aus Jemen,die wegen dem Todesfall von

zwei Familienmitglieder*innen durch Drohnen klagten.Noch dazu zeigt ein durch

Wikileaks veröffentlichtes Video ein Kriegsverbrechen durch eine Drohneneinheit der

U.S. Air Force,die auf Zivilisten schießt.Um weitere Völkerrechtsverletzungen,die in

diesem Fall nicht mehr zu ermöglichen müsste man diese Stützpunkte entweder auf den

Kopf stellen und in jeder Hinsicht kontrollieren,was aber de facto nicht möglich ist,da es

sich um amerikanisches Hoheitsgebiet handelt und damit unter Immunitätsregelungen

unterliegt,oder man kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

in der Bundesrepublik Deutschland,in dem die U.S.A eingebunden sind,und lässt diese Stützpunkte innerhalb einer 2 Jahre langen Kündigungsfrist abziehen.Momentan

befinden sich ebenfalls Kasernen in Deutschland,die durch europäische militärische

Zusammenarbeit existieren,wie z.B. in Mühlhausen eine deutsch-französische und in

Münster eine deutsch-niederländische. Diese sollen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit weiterhin durch einzelne Verträge bestehen.

Während der Ära Kohl forderte die SPD ebenfalls,dass amerikanische Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs in Deutschland eingestellt werden soll und gegebenenfalls auch die Kündigung des Vertrags und zusätzlicher Vereinbarungen in Erwägung gezogen wird, da diese Militärstützpunkte dies ermöglicht haben.

Nun sollten wir diesen Schritt in die richtige Richtung fortführen.

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