Adressat*innen: BayernSPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landtagsfraktion, BayernSPD-Landesparteitag

Echter Klimaschutz statt Kompensation

Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, bedarf es einer Neuausrichtung unseres umweltpolitischen und wirtschaftlichen Denkens und Handelns. Im derzeitigen System wird effektiver Klimaschutz nicht gelingen. Wir fordern daher einen Systemwandel abseits vom Grundgedanken der Kompensation. Dies schließt auch die Abkehr vom CO2-Zertifikathandel ein. Dieser Systemwandel soll durch folgende Forderungen konkretisiert werden:

1. Basis für zukünftige klimapolitische Entscheidungen oder Entscheidungen, die Einfluss auf das

Klima haben: im Zentrum muss das Ökosystem Erde-Mensch stehen und alle drei Säulen der Nachhaltigkeit müssen gleichermaßen berücksichtigt werden

Es dürfen in Zukunft ausschließlich energieeffiziente und erneuerbare Technologien, abseits der fossilen Energieträger subventioniert werden.

Begründung:

Im Zuge der Transformation zu Klimaneutralität wird im derzeitigen wirtschaftlichen System oft auf die Methode der Kompensation zurückgegriffen. Diese stellt eine maßgeblich ökonomisch motivierte Methode dar, den vom Menschen verursachten Auswirkungen auf das Ökosystem Erde mit einer möglichst einfachen und kostengünstigen Lösung entgegenzutreten. So bietet beispielsweise das Portal Blue Planet Certificate von Naturefund Privatpersonen an, den eigenen CO2-Verbrauch durch Zahlungen zu kompensieren, welche für die Neupflanzung von Bäumen aufgewendet werden. Auch die Lufthansa bietet direkt die Möglichkeit, direkt bei der Flugbuchung den CO2-Ausstoß dieses Fluges zugunsten von Klimaschutzprojekten zu auszugleichen. Jedoch spiegelt diese Methodik nicht die verursachungsgerechte Realität wider und wird einem konsequenten und effektiven Klimaschutz nicht gerecht. Als Basis der Kompensationsangebote werden die Kosten herangezogen, welche zur Finanzierung von CO2-vermeidenden Maßnahmen entstehen, jedoch nicht die externalisierten Kosten für die Umwelt, also jene Kosten, welche von Produzent*innen und Konsument*innen verursacht und von der Gesellschaft getragen werden. Dieser Umstand führt damit fälschlicherweise zu der Annahme, durch Kompensationszahlung klimaneutral zu agieren. Des Weiteren wird der Anreiz geschaffen, fokussiert in preiswerte Aufforstungsprojekte anstatt andere effiziente Maßnahmen, wie die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger, zu investieren. Für Unternehmen gestaltet es sich oftmals kostengünstiger, weiter eine hohe Menge CO2 zu emittieren und diese durch Zertifikatehandel zu kompensieren, als Maßnahmen zur Reduzierung des eigenen CO2-Ausstoßes zu ergreifen. Somit konkurriert die Kompensation mit den, für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen, ökologischen Innovationen.

Auf dem Prinzip der Kompensation beruht der gesamte, erstmalig im Kyoto-Protokoll festgelegte Emissionshandel. Regierungen und Unternehmen wird durch den Emissionshandel ein marktorientiertes Instrument an die Hand gegeben, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu präsentieren, ohne große strukturelle Veränderung in den Bereichen Energieerzeugung und nutzung vorzunehmen. Somit stellt der den Regeln des Marktes unterworfene Emissionshandel einen Teil des Problems dar, anstatt zu dessen Überwindung beizutragen.