V-5 Ein Tarif für ganz Bayern

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern
Adressat*innen: Landeskonferenz der Jusos Bayern, SPD Landesparteitag

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landesparteitag

Ein Tarif für ganz Bayern

Für uns ist klar, dass die Haupthürde einer verstärkten ÖPNV-Nutzung in Bayern ein
unzureichendes Angebot insbesondere im ländlichen Raum ist. Dieses muss
ausgebaut und deutlich verbessert werden. Einen Beitrag dazu kann eine Reform der
Tarif- und Verkehrsverbünde in Bayern leisten, denn um die Struktur der Tarif- und
Verkehrsverbünde in Bayern ist es schlecht bestellt. In keinem anderen Bundesland
gibt es so viele Landkreise und kreisfreie Städte, die keinem Verbund angehören.
Während in Bayern 12 Landkreise und kreisfreie Städte keinem oder nur teilweise
(Dillingen, Bad Tölz-Wolfratshausen) einem Verbund angehören, sind es im Rest der
Bundesrepublik gerade einmal sieben Landkreise, die keinem Verbund angehören. In
weiteren Landkreisen wird gerade einmal eine Fahrplankoordination betrieben, einen
gemeinsamen Tarif gibt es aber nicht (in Oberbayern z. B. Rosenheim, Garmisch-
Partenkirchen und Altötting).
Neben diesem grundsätzlichen Mangel der fehlenden Integration in einen Tarif- und
Verkehrsverbund sind die Zersplitterung sowie die fehlende Integration des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) als größte Mängel der bestehenden Tarif- und
Verkehrsverbünde zu nennen. Kleinere Verbünde wie sie rund um Augsburg,
Ingolstadt, Regensburg oder Würzburg bestehen, sind landesweit kaum von
Bedeutung. Sie werden dem Anstieg der z. B. von Berufspendler*innen
zurückgelegten Distanzen nicht mehr gerecht. Die Nutzung des ÖPNV scheitert daher
neben dem unzureichenden Angebot häufig an Verbundgrenzen. Der Erwerb
mehrerer Fahrkarten macht die Nutzung des ÖPNV nicht nur zeitaufwendiger,
sondern ist oftmals auch teurer als eine vergleichbare Strecke innerhalb eines
Tarifverbundes.
Wir begrüßen daher die aktuellen Bestrebungen zur Erweiterung der bestehenden
Tarif- und Verkehrsverbünde wie sie derzeit z. B. für den MVV vorbereitet werden. Wir
halten diese Erweiterungen aber bei Weitem nicht für ausreichend, um attraktive
Verbundräume zu schaffen, die wesentlich zur Stärkung des ÖPNV beitragen. Die
bestehenden Verbünde sollen daher erweitert werden. Insbesondere mit einer                                                                                                                                                                           Fusion des MVV, AVV und VGI wollen wir mittelfristig einen bedeutenden
Verbund im südbayerischen Raum schaffen. Perspektivisch ist das Ziel ein
landesweiter Verbund wie es ihn z. B. in Berlin und Brandenburg seit über zwei
Jahrzehnten gibt.

Die Schaffung eines einzigen, bayernweiten Tarif- und Verkehrsverbundes halten wir
für eine zentrale Voraussetzung zur Schaffung landesweiter 365€-Tickets und
schließlich auch des kostenlosen ÖPNVs in Bayern. Klar ist, dass ein solcher Verbund
nicht zentralistisch, sondern dezentralisiert und mit zahlreichen Querverbindungen
aufgebaut werden muss. Solche Querverbindungen fordern wir insbesondere für
mittelgroße Städte wie Rosenheim oder Hof, die auch als regionale Knotenpunkte
dienen sollen. Um diese Knotenpunkte herum soll es auch ausreichend
Nachtverbindungen geben, um den Nahverkehr für junge Menschen attraktiv zu
machen. Der Aufbau eines verständlichen und einfachen Tarifsystems stellt bei einem
so großen, dezentralisierten Verbund eine besondere Herausforderung dar. Hier sind
auch die Chancen der Digitalisierung zu Nutzen und Beratungsangebote via
Videoschalte, nutzer*innenfreundliche Fahrkartenautomaten sowie App-Angebote so
auszulegen, dass automatisch der günstigste Tarif gewählt wird.
Uns ist es wichtig, dass die Organisation des ÖPNVs und insbesondere der
Tarife durch die öffentliche Hand wahrgenommen wird. Wir bevorzugen daher
Verbünde, die als Aufgabenträger*innenverbund von Freistaat und Kommunen
(Landkreise und kreisfreie Städte) getragen werden. Unternehmensverbünde
oder Mischverbünde von Aufgabenträger*innen und Unternehmen, in denen
privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen Einfluss auf die Ausgestaltung
des ÖPNVs und der Tarife haben, lehnen wir ab. Je größer ein Verbund wird,
desto zahlreicher werden die vertretenen Kommunen und desto komplexer wird
auch die Abstimmung mit und unter den Kommunen. Wir fordern daher eine
Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in den Gesellschafter*innenversammlungen
der Verbünde. Des Weiteren soll sich das Stimmgewicht der Kommunen an der
vertretenen Bevölkerung orientieren.
Um den Nutzen eines großflächigen Tarifverbundes auch auf angrenzende
Bundesländer sowie Nachbarstaaten zu erweitern, sind entsprechend großzügige
Übergangsbereiche in benachbarte Verbünde zu schaffen. Die Größe des Verbundes
und großzügige Übergangsbereiche sollen insbesondere Pendler*innen im gesamten
Verbundraum massiv entlasten.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • V-5-7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 7

    Z. 7): Ersetze “12” durch “zehn”.

    Beschluss:

    angenommen
  • V-5-28

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 28

    Streiche Z.28ff.: Insbesondere mit einer … Raum schaffen.

    Beschluss:

    angenommen
  • V-5-27-31

    Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

    Betrifft die Antragszeile 27-31

    Z. 28-31 streichen

    Beschluss:

    abgelehnt