A-1 Eine gerechte Probezeit und ein Kündigungsschutz für alle!

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz

Eine gerechte Probezeit und ein Kündigungsschutz für alle!

Eine Probe- und Abtastphase ist notwendig und sinnvoll zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses. Dieses

muss jedoch im Verhältnis zur Beschäftigung und zur Beschäftigungsdauer stehen. Die derzeitige Regelung

der Probezeit steht in keinster Weise in einem so gearteten Verhältnis.


Die möglichen Auslegungen der Probezeitregelungen dienen hauptsächlich dem Interesse der Arbeitgebenden. Zwar ist im im BGB festgelegt, dass die Probezeit „längstens für die Dauer von sechs Monaten“ gilt, den-

noch sieht es in der Realität anders aus. Eine Probezeit, die mit sechs Monaten ausgelegt ist, wird in der Regel

nicht geprüft und muss nicht begründet werden.In einigen Berufen ist es allerdings üblich, selbst wenn diese

Arbeitsverhältnisse befristet sind, die Probezeit zu verlängern. Hierbei handelt es sich meist um künstlerische

Berufe.Auch in diesen Berufssparten finden wir, muss eine Feststellung der Kompatibilität zwischen der*dem

Arbeitgebenden und der*dem Arbeitnehmenden innerhalb sechs Monate möglich sein. Deswegen fordern wir die maximale Dauer der Probezeit, ohne Ausnahme, auf sechs Monate zu beschränken.


Des Weiteren ist sogar eine Probezeit, die über die Anstellungsdauer hinausgeht,möglich. Ist eine Person zum

Beispiel für vier Monate angestellt, kann die Probezeit trotzdem sechs Monate betragen. Bei einer Verlängerung der Anstellung, verfallen die zwei Monate nicht, sondern werden einfach weiterhin als Probezeit gewertet.

Dies bedeutet eine wahnsinnige Unsicherheit und einen riesigen Druck auf Arbeitnehmende, die sich in diesen

Fällen eh schon in befristeten Arbeitsverhältnissen befinden. Aus diesem Grund fordern wir eine Staffelung der

Dauer der Probezeit, die sich an der Dauer der Anstellung misst und diese in keinem Fall überschreiten darf.

Außerdem ist die Möglichkeit Arbeitnehmer*innen zur Erprobung zu befristen abzuschaffen, die Probezeit ist

hier ausreichend. §14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG ist daher zu streichen.


Als weiteres Manko sehen wir auch den Geltungsbereich und das geltend werden des Kündigungsschutzgesetzes. Selbst bei einer dreimonatigen Probezeit, gilt die Schutzwirkung des Kündigungsschutzgesetzes erst

nach dem sechsten Monat der Betriebszugehörigkeit eines*einer Arbeitnehmer*in. Dies gilt auch nur für Betriebe mit mehr als 10 Angestellten. Um hier nicht eine versteckte Verlängerung der Probezeit zu ermöglichen,

fordern wir das Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes mit dem Tag des Auslaufens der Probezeit. Dies

muss auch für Kleinbetriebe gelten. Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb Arbeitnehmende in Kleinbetrieben

unter einem geringerer Arbeitnehmer*innenschutz leiden sollten.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge

  • A-1-6

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 6

    Ersetze in Z.6 „Frauen* und Männer*“ durch „Frauen und Männer“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-51

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 51

    Streiche Z. 51 „Förderung getrennter Unterkünfte für queere Geflüchtete zum Schutz vor Gewalt“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-18

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 18

    Ergänze nach Z. 18 als neuen Unterpunkt:

    • “Die dominierende Farbe im Corporate Design ist die Farbe unserer Partei: Rot.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-8

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 8

    Streiche Z. 8 bis 9.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 1

    Ergänze Adressat*innen: Juso-Bundeskongress

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-11

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 11

    Streiche Z. 11 „Diese“ bis Z. 13 „können.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-20

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 20

    Streiche Z. 20 „auf“ bis Z. 21 „einer Mitgliederversammlung“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-Ergänze Zeile 82

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile Ergänze Zeile 82

    Europaweites Verbot von Kunstrasenplätzen mit Plastik-Granulat ab 2021. Für die Umrüstung bestehender Plätze auf Kork bzw. Hybrid-Rasen sollen entsprechende EU-Förder- und Umtauschprogramme gemeinsam mit den lokalen und national übergeordneten agierenden Fußballverbänden initiiert werden.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-136

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 136

    Füge in Z. 136 ein: „Weiter verstehen wir uns als feministischer Richtungsverband, der eben genauso für die Gleichstellung von jeglichen queeren Identitäten arbeitet. Dabei werden wir auch in Zukunft verstärkt innerverbandlich queere Genoss*innen unterstützen und fördern sowie dahingehende Beschlüsse konsequent umsetzen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-33

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 33

    Streiche Z. 33 bis 35.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-8

    Antragsteller*innen: Jusos Niederbayern

    Betrifft die Antragszeile 8

    Streiche Z. 8 bis Z. 11.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-122

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 122

    Füge ein in Zeile 122 nach “…beteiligen.“: „Die Beobachtung bekannter rechtsextremer Strukturen, sowie das Aufdecken neuer neofaschistischer Umtriebe zählen zu unseren Aufgaben. Gerade im ländlichen Raum übernehmen die Jusos hierbei eine wichtige Funktion.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-36

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 36

    Streiche Z. 36.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-97

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 97

    Füge ein in Zeile 97 nach “…uns wichtig.“:

    „Um Kontaktaufnahme und Pflege in unser Nachbarland Tschechien werden wir uns besonders bemühen. Auch wenn die Situation der MSD in Tschechien nicht einfach ist, sollen vorhandene Kontakte intensiviert und neue aufgebaut werden. Eine gute Möglichkeit bilden hierbei die Partnergemeinden, sowie die Kooperation mit Jugendorganisationen, bei denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Fokus steht.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-37

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 37

    Streiche Z. 37 bis 51.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-5

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 5

    Ersetze in Zeile 5 „Auch in Würzburg gingen am 18.01 Schüler*innen zu tausenden auf die Straße“ durch „In ganz Bayern gingen am 18.01 Schüler*innen zu Zehntausenden auf die Straße“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-53

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 53

    Streiche Z. 53 „haben“ bis Z. 54 „Sie“.

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-7

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 7

    Füge in Zeile 7 nach „unterstützen wir als SPD die Initiative #fridaysforfuture“ ein: „und fordern den Parteivorstand sowie die Landtagsfraktion dazu auf, in den aktiven Dialog mit den streikenden Schüler*innen einzutreten!“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-1

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 1

    Streiche die Zeilen 1-3

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt

  • A-1-11

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 11

    Füge in Zeile 11 einen neuen Satz ein: „Wir fordern die Schulen auf, das Potential von #fridaysforfuture für die politische Bildung zu erkennen und dieses im Unterricht zu nutzen.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt