Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken
Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landesparteitag, SPE
Faire und angemessen Bezahlung für Alle: Stopp für unbezahlte und schlechtbezahlte Praktika
Wir fordern:
- Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Praktikant*innen, die über 18 Jahre alt sind und/oder kein verpflichtendes Praktikum absolvieren. Dieser Anspruch verpflichtet sowohl öffentliche Institutionen, Körperschaften und Anstalten als auch privatrechtliche Unternehmen und Vereinigungen.
- Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Auszahlung einer, an die jeweilige Ausbildungsvergütung oder die Mindestausbildungsvergütung zu 100% angekoppelte Praktikumsentschädigung, mindestens in Höhe des aktuell geltenden Mindestlohns, für Praktikant*innen unter 18 Jahren und/oder Praktikant*innen, die ein verpflichtendes Praktikum absolvieren. Dieser Anspruch verpflichtet sowohl öffentliche Institutionen, Körperschaften und Anstalten als auch privatrechtliche Unternehmen und Vereinigungen.
- Die Auszahlung der Praktikumsvergütung bzw. Praktikumsentschädigung muss fortlaufend mit der regulären Lohnauszahlung erfolgen. Die Auszahlung der Praktikumsvergütung bzw. Praktikumsentschädigung darf nicht verzögert und/oder gebündelt nach der Praktikumszeit erfolgen.
- Der Zugang zu den sozialen Sicherungsrechten, wie der gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung, soll unter den für reguläre Arbeitnehmer*innen gesetzten Bedingungen auch bei längeren Praktika möglich sein, wie z.B. einem Praktikum über die Semesterferien. Kurzfristige Praktika, wie ein einwöchiges Schulpraktikum, sind von den sozialen Sicherungsrechten ausgeschlossen.
- Der Europäische Gesetzgeber soll eine dementsprechende Richtline vorlegen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Fehlt dem europäischen Gesetzgeber die Kompetenz, so sollen die deutschen Gesetzgeber tätig werden.