AP-1 #freistarten mit den Jusos Bayern

Antragsteller*innen: Juso-Landesvorstand

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

#freistarten mit den Jusos Bayern

Wir Jusos Bayern gehen mit viel Elan in das Wahljahr 2018. Mit dem Motto „#freistarten“ stellen wir einen eigenen Jugendwahlkampf auf die Beine, der sich vor allem auf die Themen Wohnen, Bildung, Ausbildung und Arbeit, Mobilität und Kampf gegen Rechts konzentriert. Unser eigenes Jugendwahlprogramm bringen wir aktiv in die BayernSPD ein und gestalten dort den Programmprozess mit.
 
Unsere Kampagne hat einen positiven Grundton, sie ist nach vorne gerichtet und zeichnet ein Bild von einem progressiven Bayern. Freiheit, Solidarität, Offenheit und Gerechtigkeit in allen Lebenswelten und Lebensräumen sind unser Ziel. #freistarten ins Leben.
 
Unser Bus wird wieder auf eine Tour durch Bayern gehen. Hierfür wird er mit unserem #freistarten Design neu foliert. Außerdem wird der Bus stets mit Give-Aways im Kampagnendesign bestückt sein, um den Gliederungen vor Ort die Möglichkeit zu geben, unsere Kampagne breit zu streuen. Neben den üblichen Streuartikeln gestalten wir Themenpostkarten, um unsere Themenvielfalt zu kanalisieren und unter die Menschen zu bringen.
 
Besonderen Fokus legen wir auf die Unterstützung unserer Juso-Kandidierenden. Dabei muss klar sein, dass nicht jede Kandidatur unter 35 automatisch eine Juso-Kandidatur ist. Weiterhin werden wir aktive Jusos, die sich bei uns engagieren und unsere Inhalte teilen, in besonderem Umfang unterstützen. Um dies besser koordinieren zu können, wird ein Unterstützer*innenpool angelegt, über den zentral zu Veranstaltungen und Aktionen informiert und mobilisiert wird. Um den Austausch unter den Kandidierenden zu gewährleisten haben wir bereits eine Vernetzungsgruppe eingerichtet, die über den gesamten Wahlkampf hinweg bestehen bleibt.
 
100 Jahre Revolution in Bayern
 
Bayern wird häufig auf Weißwurst, Lederhosen und die CSU reduziert. Die Geschichte des bayerischen Freistaates ist aber auch die Geschichte von Befreiungskämpfen und Revolutionen.
 
Wir sind der Überzeugung, dass die Geschichte der Freistaatsgründung v.a. eines ist: Der Beweis, dass es der politischen Linken möglich ist, im Bewusstsein ihres revolutionären Potentials zu handeln und Verhältnisse, die Menschen knechten und unterwerfen - wie es die bayerische Monarchie tat - umzuwerfen. Wir Jusos blicken mit Stolz darauf, dass mit Felix Fechenbach auch unser Gründer einflussreicher Teil dieser Bewegung war - in seiner Tradition stehen wir.
 
Um dem Thema in seiner Komplexität gerecht zu werden, organisieren wir ein großes Workshopwochenende, bei dem wir uns mit den historischen Ereignissen, ihrer späteren Aufladung und der Rolle der verschiedenen Aktuer*innen auseinander setzen. Hierbei wollen wir die Geschichte kritisch betrachten und in ihrer Komplexität analysieren.
Parallel dazu wollen wir dieses Jubiläumsjahr nicht der CSU überlassen und mit Hilfe unseres Social-Media-Teams über das Jahr verteilt auf die Bedeutung und die Geschehnisse vor 100 Jahren hinweisen.
 
Europawahlen
 
Bei den Europawahlen ist unsere Position klar: Wir fordern die Vertiefung der europäischen Integration und treten damit dem aufkeimenden Nationalismus sowie den damit verbundenen Rufen nach Kleinstaaterei entschieden entgegen. Wir sind der Überzeugung, dass mehr als siebzig Jahre Frieden in Europa in erster Linie Ergebnis der Intensivierung zwischenstaatlicher Beziehungen sind und wollen dieses Erfolgsmodell fortentwickeln, um für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gewappnet zu sein.
 
Die Politik der Europäischen Union wird in vielen Teilen Europas derzeit negativ bewertet, was auch auf die Haltung zur europäischen Idee ausstrahlt. Wir verstehen in Teilen die negative Bewertung der Politik der EU, allerdings warnen wir davor, die Idee der politischen europäischen Vereinigung zu zerstören. Verantwortlich für die teils zunehmende Ablehnung Europas bzw. der EU sind aus unserer Sicht die vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzte Weichenstellung in der Finanzpolitik (Austerität über allem) und das damit begründete zutiefst unsolidarische Verhalten gegenüber den Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, etc. Wir Jusos distanzieren uns von dieser Politik und wollen keine – weder wirtschaftliche noch anderweitige – Vormachtstellung Deutschlands. Europa bedeutet für uns eine politische Vision einer Einigung unter gleichen. Wir machen Politik, um die Finanzpolitik der europäischen Union radikal zu ändern.
 
Dabei streben wir ein inklusives, solidarisches, gerechtes und offenes Europa ohne Grenzen an. Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir das Europäische Parlament stärken, indem wir mit der Vormachtstellung der Kommission brechen und das Parlament zum Zentrum der europäischen Politik empor heben. Wir wollen Europa zur Sozialunion ausbauen, indem wir soziale Sicherungsmechanismen verankern, die ein gutes Leben, gute Arbeit, gute Bildung und gute Renten in Europa garantieren. Damit stellen wir der Wirtschaftsunion, welche in erster Linie Freiheiten im Sinne der Konzerne festschreibt, die Sozialunion als Garantin der Freiheit der Arbeiter*innen gegenüber.
 
Wir wollen die Asylverfahren in Europa reformieren und insbesondere solidarischer ausgestalten, um die Mittelmeerstaaten nicht mehr überzubelasten und eine gerechte Verteilung der mit Flucht einher gehenden finanziellen Lasten für den öffentlichen Sektor auf die einzelnen Haushalte etablieren. Ferner wollen wir Mindeststandards für das Asylverfahren sowie die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festschreiben und so einen würdevollen Umgang in ganz Europa sichern.
 
Des Weiteren wollen wir die Regulierung der Finanzmärkte in Europa wirksam regulieren, indem unter anderem hochspekulative Produkte sowie der Hochfrequenzhandel verboten werden. Gleichzeitig schreiten wir kurzfristigem Gezocke mittels einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene entgegen. Mittels der genannten Reformen streben wir, durch sukzessive Verstärkung der europäischen Integration einerseits und der Abgabe nationaler Souveränität andererseits, schrittweise die Etablierung eines europäischen Bundesstaates an.
 
Um diese Position klar nach außen vertreten zu können, werden wir ein Programm zur Europawahl  erarbeiten, welches detailliert Maßnahmen zur Erreichung der oben genannten Ziele nennt und erklärt. Wir wollen unsere Vision von Europa illustrieren und sie innerhalb der Partei etablieren, um so die inhaltliche Gestaltungshoheit bei der Europapolitik zu erhalten. Schließlich sind wir, die junge Generation, es, die von weiteren 70 Jahren europäische Integration, und den damit einher gehenden 70 Jahren Frieden in Europa, maßgeblich profitieren.
 
Öffentlichkeitsarbeit
 
Unsere Gestaltungsfähigkeit hängt nicht nur von guten Ideen ab, sondern auch von der Art und Weise, wie wir diese kommunizieren und verbreiten. Entsprechend müssen wir uns nicht nur als linker Gegenpol zu neoliberalen Kräften positionieren, sondern auch als diese Instanz in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Daher kommt der Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle in der Vorstandsarbeit zu. Unser Ziel ist es dabei, die von uns gefassten Ideen, Beschlüsse und Überzeugungen unmissverständlich in der Öffentlichkeit zu platzieren und eine eindeutige Identifizierung mit uns zu gewährleisten. Wir sind die zentrale, linke Kraft in Bayern und als solche müssen wir in der öffentlichen Debatte auch wahrgenommen werden. Wir forcieren die Verstetigung unserer medialen Präsenz sowie die Verbreiterung unserer Reichweite in den sozialen Kanälen.
 
Innerhalb des letzten Jahres haben wir durch stetige Arbeit in den sozialen Netzwerken die 4.000-Follower-Marke auf Facebook und die 1.000er-Marke auf Twitter überschritten. Durch regelmäßige Posts über die Vielfalt der Aktivitäten und Themengebiete unseres Verbands, Abwechslung in der Art der Medien, Austausch im Verband und darüber hinaus wollen wir dies fortführen. Eine besondere Herausforderung wird hierbei der Landtagswahlkampf darstellen. Wir werden ein eigenes #freistarten Corporate Design für die Landtagswahlkampagne verwenden und dieses auch an unsere Untergliederungen weitertragen.
 
Mittels einer neuen Pressestrategie konnten wir im letzten Jahr unsere Präsenz in den klassischen Medien erhöhen. Wir wollen unsere Pressearbeit weiter professionalisieren, indem wir Kommissionen stärker einbinden und Know How einholen. Die im Rahmen der Debatte um die Große Koalition geknüpften, medialen Kontakte werden uns dabei helfen, künftig noch häufiger in den klassischen Medien aufzutauchen.
 
Pressemitteilungen des Juso Landesverbandes sollen zukünftig stärker für die Arbeit vor Ort genutzt werden können. Mediale Aufmerksamkeit ist in lokalen Medien leichter zu erzielen als auf überregionaler Ebene. Wir werden daher vermehrt Pressemitteilungen für die lokalen Gliederungsebenen zur Verfügung stellen. Diese sollen als Vorlagen genutzt und regionalisiert an die lokalen Medien weitergeben werden.
 
Zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit gehören für uns Jusos Bayern auch eigene Printmedien. Neben verschiedenen Informationsmaterialien zu unterschiedlichsten Themen werden wir auch im kommenden Jahr eine weitere Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift „Die Faust“ veröffentlichen. Uns ist es wichtig, dass neben Fachartikeln aus verschiedenen Themenbereichen auch das Verbandsleben dargestellt wird. So soll es mehr Artikel über Veranstaltungen der Jusos Bayern und Artikel aus den Untergliederungen geben. Trotz der stetig digitaler werdenden Welt ist es uns wichtig, dass „Die Faust“ als Printversion jedes einzelne Mitglied erreicht. So wollen wir Jusos Bayern die Mitglieder über unsere Arbeit informieren, aber auch die Neugier zu wecken selbst an Seminaren und Kommissionen aktiv mitzuarbeiten.
 
Zusätzlich zur Faust werden wir im kommenden Vorstandsjahr eine sogenannte Selbstdarstellungsbroschüre erarbeiten, die im Wesentlichen die Beschlüsse und Forderungen unserer thematischen Schwerpunkte enthalten und darlegen soll. Dies soll insbesondere als Orientierungshilfe für Neumitglieder oder Interessierte dienen, die sich für die Standpunkte der Jusos Bayern interessieren und einen Überblick verschaffen.
 
Feminismus
 
Wir Jusos sind ein (queer-)feministischer Richtungsverband. Für uns ist Feminismus keine leere Worthülse. Er schlägt sich in unserer Art zu debattieren, in unserem Bildungsprogramm und in unserem allgemeinen Miteinander nieder. Wir wollen die männliche Gesellschaft überwinden und zu einer menschlichen kommen.
 
Uns ist es wichtig, unsere Mitglieder für (queer-)feministische und gleichstellungspolitische Themen zu sensibilisieren. Daher wird es in unserem Bildungsprogramm wieder Seminare zu Feminismus und Gleichstellung geben bzw. sind dies festverankerte Inhalte in unseren Neumitgliederseminaren, der Sommerschule und den Funki-Schulungen.
 
Unsere Frauen*konferenz, die im letzten Jahr erstmalig stattfand wurde sehr gut angenommen und hervorragend bewertet. Sie war ein voller Erfolg. Dem Wunsch unserer Mitglieder, diese regelmäßig stattfinden zu lassen, kommen wir sehr gerne nach. Genossinnen* aus ganz Bayern die Möglichkeit zu bieten sich zu vernetzen, auszutauschen, gegenseitig zu ermutigen, zu bestärken und inhaltlich zu schulen ist einzigartig und eine großartige Erfahrung.
 
Weiterhin wollen wir auch unsere Frauenkommission fortführen. Sie tagt abseits der regulären Kommissionswochenenden, richtet sich an die Frauen* in unserem Verband und setzt sich mit (queer-)feministischen und zugleich gesamtgesellschaftlichen Themen auseinander.
 
Sexismus zu bekämpfen und sich für Feminismus einzusetzen ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dennoch müssen wir hier bei uns Jusos anfangen. Deswegen möchten wir die Posten der beiden Sexismus-Beauftragten beibehalten. Diese haben bereits im letzten Jahr diese wichtige Aufgabe gut gemeistert. Aus dieser Erfahrung heraus  möchten wir im Landesvorstand auch dieses Jahr zwei Personen benennen, die sich des Problems des Sexismus innerhalb unseres Landesverbandes besonders annehmen.
 
Bei unseren Veranstaltungen hatten wir häufig ein Awarenessteam, zu welchem unsere Sexismus-Beauftragten und mindestens zwei weitere, geeignete Personen gehörten. Diese fungieren unter anderem als Ansprechpartner*innen für die Teilnehmer*innen der Veranstaltung. Um den Aufgabenbereich des Awarenessteams näher zu spezifizieren, haben unsere diesjährigen Sexismus-Beauftragten bereits einige Vorschläge zu einem Awarenessteam-Leitfaden gemacht. Diesen wollen wir als Unterstützung für die Awarenessteams vor Ort finalisieren. Unser Ziel für kommendes Jahr ist es, bei jeder Veranstaltung der Jusos Bayern ein Awarenessteam als Ansprechpartner*innen vor Ort zu haben.
 
Feminismus und Gleichstellung werden sich auch weiterhin im Rahmen unseres “lila Fadens” durch unsere Arbeit ziehen, dies wird sich in all unseren Publikationen, Materialien und Veranstaltung widerspiegeln. Um darauf hinzuweisen, dass Gleichstellung hart erkämpft werden musste und immer noch muss, wollen wir hervorheben, dass das Frauenwahlrecht in Deutschland erst 100 Jahre alt wird und diese Jubiläum hervorheben. Den Kampf der Frauen damals werden wir entsprechend würdigen und uns intensiv damit beschäftigen.
 
Kommissionen
 
Eine vitale inhaltliche Arbeit ist ohne starke Kommissionen undenkbar. Sie werden auch im nächsten Jahr die inhaltliche Arbeit des Landesverbands zwischen den Landeskonferenzen leisten. Die Öffnung der Kommissionswochenenden für alle Mitglieder hat sich bewährt, wir müssen jedoch weiterhin Konzepte entwickeln, wie die Arbeit der Kommissionen noch mehr an Kontinuität und Professionalität gewinnen kann. Die bewährte Struktur des gemeinsamen Tagens an drei gemeinsamen Wochenenden pro Jahr wird fortgeführt. Die vier Kommissionen


  • Innenpolitik, Demokratie und Antifa (IDA)

  • Wirtschaft und Soziales

  • Umwelt und Energie

  • Internationales und Europa


 
Juso-Hochschulgruppen und Juso-Schüler*innen und Auszubildendengruppe Bayern (JSAG)
 
Die Juso-Hochschulgruppen und die Juso-Schüler*innen- und Auszubildendengruppe Bayern stellen bedeutende Vorfeldorganisationen an den bayerischen Schulen, Universitäten und Hochschulen dar. Die Wahlen der Studierendenvertretungen stellen trotz der gesetzlichen Nichtverankerung der ASten eine wichtige Plattform für Jusos dar, die sich gezielt für verbesserte Studienbedingungen und einen freien Zugang zu Bildung einsetzen. Besonders erfreulich ist, dass es neben einigen Neugründungen auch wieder eine sehr beständige Arbeit der Hochschulgruppen im Rahmen der Landeskoordinierungstreffen gibt. Die Landeskoordinierung der Juso-Hochschulgruppen kann auch im kommenden Jahr auf die tatkräftige Unterstützung des Landesvorstands zählen. Insbesondere auch bei Wahlkämpfen zu Hochschulwahlen. Der Landesvorstand begrüßt die inhaltlich ausgewogene Ausrichtung der JSAG, die sich sowohl mit der Schulbildung als auch in besonderem Maße mit Berufsausbildung befasst, ausdrücklich. Der Landesvorstand wird die Arbeit der JSAG in diesem Sinne weiterhin gerne unterstützen.
 
Bildungsprogramm
 
Die Neuausrichtung des Bildungsprogramms hat sich schon im ersten Halbjahr bewährt, sodass wir an diesem weiterhin festhalten möchten. Durch die Konzentration der Angebote, die Verzahnung mit den Kommissionen sowie das Stattfinden von jeweils zwei Seminaren an einem Wochenende, konnten die Teilnehmendenzahlen verbessert und Ausfallkosten minimiert werden. Über den eingerichteten Teamendenpool konnte die ehrenamtliche Arbeit gut organisiert werden. Wir werden diesen Pool weiter ausbauen und eine weitere Teamendenausbildung noch im Jahr 2018 durchgeführen.
 
 
Im Bildungsprogramm wird sich weiterhin das nun bewährte Portfolio von Neumitgliederseminaren, Funki-Reihe, Marx-Theoriereihe, Grundlagenseminaren der Kommissionen sowie vereinzelten Spezialseminaren finden.
 
Trotz der großen Nachfrage, vorallem an Neumitglieder- und Grundlagenseminaren, können wir nicht ignorieren, dass bis auf das allzeit geschätzte und beliebte Frauenrhetorikseminar, die Anzahl weiblicher Teilnehmer*innen noch immer ausbaufähig ist. Wir werden dazu die im letzten Jahr durchgeführte Umfrage weiter auswerten und geeignete Maßnahmen entwickeln, unsere Angebote für Frauen* noch attraktiver zu gestalten.
 
Auch 2019 wollen wir wieder einen Basiskongress als breites Vernetzungstreffen und inhaltliches Seminarwochenende zu verschiedensten Themen anbieten. 2019 wird der sechste Basiskongress stattfinden und wieder für über 100 Genoss*innen aus ganz Bayern ein bewährtes Angebot mit einer Mischung aus Politik, Kennenlernen anderer Genoss*innen aus allen Regierungsbezirken und natürlich auch einer Verbandsparty bieten. Während der Basiskongress 2018 auf den Landtagswahlkampf vorbereitete, soll der Basiskongress 2019 unter dem Paradigma der Europawahl stehen.
 
Bündnisarbeit
 
Die Zusammenarbeit mit anderen, uns nahe stehenden Jugendorganisationen, ist ein wichtiger Aspekt für unsere Arbeit. Der enge Kontakt zu den anderen Jugendverbänden der Arbeiter*innenbewegung ist für uns von besonderer Bedeutung. Die in den vergangenen Jahren wiedererstarkte Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend und ihren Gewerkschaftsjugenden wollen wir fortsetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden, wie zum Beispiel dem Landesjugendwerk der AWO, den Falken und den Jungen Naturfreunden intensivieren. Viele Mitglieder der Jusos Bayern sind auch in anderen Organisationen aktiv, diese direkten Verbindungen werden wir verstärkt nutzen. Weiterhin werden wir unsere Bündnispartner*innen zu unseren Veranstaltungen einladen und gemeinsame, themenbezogene Veranstaltungen organisieren.
 
Eine dieser Veranstaltungen wird der Arbeitsmarktpolitische Kongress, der bereits zum dritten Mal stattfinden wird. Zusammen mit der DGB Jugend werden wir Themen diskutieren, die vor allem junge Arbeitnehmer*innen, Auszubildende und dual Studierende betreffen, um gemeinsame Lösungen für den Abbau existierender Hürden und Probleme zu erarbeiten. Als Jungsozialist*innen gewerkschaftlich organisiert und engagiert zu sein, gehört zu unserem Selbstverständnis als Teil der internationalen Arbeiter*innenbewegung. Beiden Organisationen muss klar sein, dass sie ihre gemeinsamen Ziele nur mit vereinten Kräften erreichen können. Der Austausch und die Zusammenarbeit auf diesem Kongress verdeutlicht genau das.
 
Verstärken möchten wir ebenfalls die Zusammenarbeit mit anderen AGs innerhalb der SPD. Arbeitsgemeinschaften, wie SPD Queer, AsF oder die AG Selbst Aktiv sind für uns wichtige Ansprechpartner*innen um gemeinsame Themen in der SPD zu setzen.
 
Antifaschismus
 
Antifaschismus ist für uns wesentlich mehr als nur einer von vielen Themenbereichen, die wir bearbeiten. Antifaschismus bedeutet für uns den Kampf gegen reaktionäre und menschenverachtende Ideologien und ist ganz konkrete politische Praxis. Antifaschismus ist für uns als Sozialist*innen einerseits die logische Konsequenz aus den historischen Erfahrungen sowie aus unseren solidarischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt allen Menschen.
 
Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen wollen wir eine starke Front gegen rechte Hetze in Politik und Gesellschaft bilden. Wir Jusos kämpfen gegen Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus. Unabhängig davon, ob diese Phänomene durch gewalttätige Übergriffe, feindliche Stimmungsmache oder unterschwellige Ressentiments ausgedrückt werden. Wir sind im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aktiv und engagieren und vor Ort in Bündnissen gegen Rechts und organisieren Aktionen und Demonstrationen für eine offene und tolerante Gesellschaft.
 
Die Arbeitsgruppe im Landesvorstand, die sich im letzten Jahr gegründet hat, um die Erfahrungen lokaler Arbeit besser zu vernetzen werden wir auch im kommenden Jahr fortsetzen. Wir werden eine Strategie entwickeln, wie wir uns gegen die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf stellen, aber auch wie wir auf die rassistische Hetze der CSU reagieren.
 
#freistarten als Verband
 
Wir Jusos sind ein eigenständiger Richtungsverband. Wir sind sozialistisch, (queer-)feministisch und internationalistisch. Dem Antifaschismus sind wir verpflichtet. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich sind und solidarisch für einander einstehen.
Wir Jusos sind eine Jugendbewegung. Wir bieten jungen Menschen eine Plattform, um sich über linke Positionen auszutauschen, zu bilden und gemeinsam für eine bessere, eine Sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Wir wollen neue Mitstreiter*innen für die jungsozialistische Bewegung gewinnen und sie dauerhaft binden. Wir werden deshalb unsere Mitgliederwerbung verstetigen und noch stärker auf beteiligungsorientierte Prozesse achten.
Wir Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Wir bleiben der Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden. Unsere Hauptaufgabe wird es dabei sein, den Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben, vehement unsere Beschlusslage #resetSPD zu vertreten und aktiv auf alle Ebenen der Partei zu tragen. Dabei sind wir alle zusammen gefordert. Unsere Aufgabe als Jusos ist es, für einen nachhaltigen Veränderungsprozess zu kämpfen, bevor sich das dafür zur Verfügung stehende Fenster wieder schließt und die Partei zu Business as usual übergeht. Dies ist eine Aufgabe, die wir nicht alleine bewältigen können. Es wird dazu notwendig ein, die linken Kräfte innerhalb der Partei zu bündeln und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Alte Streitigkeiten, persönliche Ressentiments und Befindlichkeiten dürfen in diesem Prozess keine Rolle mehr spielen und müssen endlich begraben werden. Wir wollen den Zusammenhalt in der Partei stärken und vor allem linken Genoss*innen aller Altersklassen ein Ankerpunkt sein. Wir werden weiterhin unsere Überzeugungen und Positionen vehement in die SPD tragen und uns für ihre Umsetzung stark machen!
Wir starten frei als ein Verband.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • AP-1-17

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 17

    Ergänze in Zeile 17 nach „ist“: „, sondern diese durch ein Votum auf der jeweiligen Bezirkskonferenz ernannt werden.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-49

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 49

    Ergänze nach Zeile 49: „Die Politik der Europäischen Union wird in vielen Teilen Europas derzeit negativ bewertet, was auch auf die Haltung zur europäischen Idee ausstrahlt. Wir verstehen in Teilen die negative Bewertung der Politik der EU, allerdings warnen wir davor, die Idee der politischen europäischen Vereinigung zu zerstören. Verantwortlich für die teils zunehmende Ablehnung Europas bzw. der EU sind aus unserer Sicht die vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzte Weichenstellung in der Finanzpolitik (Austerität über allem) und das damit begründete zutiefst unsolidarische Verhalten gegenüber den Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, etc. Wir Jusos distanzieren uns von dieser Politik und wollen keine – weder wirtschaftliche noch anderweitige – Vormachtstellung Deutschlands. Europa bedeutet für uns eine politische Vision einer Einigung unter gleichen. Wir machen Politik, um die Finanzpolitik der europäischen Union radikal zu ändern.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-269

    Antragsteller*innen: Obb

    Betrifft die Antragszeile 269

    Ergänze nach „verbunden.“ in Z.269: „Unsere Hauptaufgabe wird es dabei sein, den Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben, vehement unsere Beschlusslage #resetSPD zu vertreten und aktiv auf alle Ebenen der Partei zu tragen. Dabei sind wir alle zusammen gefordert. Unsere Aufgabe als Jusos ist es, für einen nachhaltigen Veränderungsprozess zu kämpfen, bevor sich das dafür zur Verfügung stehende Fenster wieder schließt und die Partei zu Business as usual übergeht. Dies ist eine Aufgabe, die wir nicht alleine bewältigen können. Es wird dazu notwendig ein, die linken Kräfte innerhalb der Partei zu bündeln und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Alte Streitigkeiten, persönliche Ressentiments und Befindlichkeiten dürfen in diesem Prozess keine Rolle mehr spielen und müssen endlich begraben werden.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-1-272

    Antragsteller*innen: Ufr

    Betrifft die Antragszeile 1-272

    Ersetze im gesamten Antrag „feministisch“ durch „(queer-)feministisch“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-269f

    Antragsteller*innen: Ndb

    Betrifft die Antragszeile 269f

    Ersetze in Zeile 8 „Genossinnen und Genossen“ durch „Genoss*innen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-242

    Antragsteller*innen: Ndb

    Betrifft die Antragszeile 242

    Streiche in Zeile 242: „und Sozialdemokrat*innen“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt
  • AP-1-24

    Antragsteller*innen: Jusos Mittelfranken

    Betrifft die Antragszeile 24

    Füge ein am Ende von Zeile 24: “Ein Fach allein kann hierbei die Komplexität des Themas nicht angemessen wiedergeben. Mehr denn je ist wichtig, dass der Sexualkundeunterricht mit anderen Fächern verschränkt wird, z.B. mit der Sozialkunde.“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt