V-5 Generelles Tempolimit für PKW, LKW und Bus

Antragsteller*innen: Jusos Unterfranken

Generelles Tempolimit für PKW, LKW und Bus

Die Diskussion um ein Tempolimit ist mittlerweile schon uralt. Es gibt ökologisch und ökonomisch ausschließlich Vorteile die daraus resultieren, dem entgegen steht das subjektive Spaßempfinden weniger, die gerne mit 250 km/h über die Autobahn fahren. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für das Tempolimit. Auch deswegen ist es nicht nachvollziehbar warum die SPD es nicht schafft, dem Koalitionspartner in dieser Debatte die Stirn zu bieten und sich dem Widerstand,  der vor allem von Lobbyisten der Autoindustrie getragen wird,  entgegenzusetzen. Einige belegbare Vorteile des Tempolimits sind:
–             Die Reduktion von Emissionen.
–             Ein deutlich geringerer Benzin und Kraftstoffverbrauch.
–             Eine  geringere Feinstaubbelastung.
–             Eine geringere Abnutzung der Straßen.
–             Verringerung der Anzahl und Länge von Staus.
–             Weniger schwere Unfälle mit Personen- und Sachschäden.
Wir wollen deshalb nochmal den Beschluss der SPD erneuern und fordern:


  1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h.

  2. Ein generelles Tempolimit für LKW von 75 km/h.

  3. Ein generelles Tempolimit für Busse von 100 km/h.

  4. Ein Überholverbot für LKW auf mehrspurigen Straßen mit baulicher Trennung.


Das Tempolimit abzulehnen entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Es geht um Menschenleben, die hier aufs Spiel gesetzt werden, nur wegen dem vermeintlichen Fahrspaß  weniger und wegen Lobbyinteressen. Daran darf sich die SPD nicht beteiligen! Es gibt zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern und Deutschland, in denen das Tempolimit Wirkung zeigt. Es ist Zeit das auch Deutschland diesen Beispielen folgt.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge

  • V-5-15

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 15

    Streiche Zeile 15.

    Beschluss:

    abgelehnt
  • V-5-Streiche Zeile 15 & 17

    Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

    Betrifft die Antragszeile Streiche Zeile 15 & 17

    Wir lehnen die geforderten Maßnahmen für LKW ab.

    Beschluss:

    komplizierter Status
  • V-5-12

    Antragsteller*innen: jusos oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 12

    Zeile 12 Füge ein „- Verringerung der Lärmbelastung“

    Beschluss:

    angenommen
  • V-5-15

    Antragsteller*innen: jusos oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 15

    Ersetze Zeile 15 durch “2. Weiterhin ein generelles Tempolimit für LKW von 80 km/h.“

    Beschluss:

    angenommen
  • V-5-17

    Antragsteller*innen: jusos oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 17

    Ersetze in Zeile 17 „mehrspurig“ durch „zweispurig“

    Beschluss:

    angenommen