INI-2 Genug ist Genug

Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, BayernSPD-Landesparteitag

Genug ist Genug

Als Jusos Bayern erklären wir uns solidarisch mit der Aktion Genug ist Genug. Wir begreifen die massiven Preissteigerungen, das Ausbleiben von Lohnanpassungen und die ins Endlose schießenden Gewinne einiger weniger als massives Versagen in der Krise. Überall dort, wo Ortsbündnisse für Proteste und Aktionen entstehen, wollen wir diese unterstützen, so gut es geht. Sofern Kapazitäten vorhanden sind, fordern wir die Untergliederungen auf, solche Aktionen selbst zu initiieren.
 
Wir teilen die Ziele der Initiative insbesondere in Hinblick auf folgendes Statement:
“Heizen, waschen, essen - das ist kein Luxus. Das ist Grundbedarf. Und dieser muss bezahlbar bleiben.


  1. Winterhilfe für alle

  2. 9€-Ticket verlängern

  3. Endlich höhere Löhne

  4. Preisdeckel für Energie

  5. Energieversorgung sichern

  6. Kriesenprofiteure besteuern “


 
Die aktuellen Preissteigerungen belasten die Mehrheit der Bevölkerung stark. Wir reden nicht mehr nur von den ärmsten 10% oder Menschen in der Grundsicherung, die auf einmal von Existenzängsten eingeholt werden. Wenn sich der Gaspreis versechsfacht, Strom und Lebensmittel teurer werden, dann reden wir von mehr als einem Wohlstandsverlust. Da in Deutschland die meisten Reallöhne seit den 90ern stagnieren, reden wir hier von einer realen Verelendung. Für uns Jungsozialist:innen reicht es deshalb nicht mehr aus, das vermeintlich bestmögliche in der Ampel durchzusetzen. Denn wer jetzt immer noch vom parlamentarischen Kompromiss und den langsamen Mühlen der Demokratie redet, der lebt an der Lebensrealität der 90% in diesem Land vorbei. Deshalb müssen wir uns solidarisch zeigen und gleichzeitig Druck auf die Regierung und die eigenen MdBs machen. Es geht hier nicht darum, an Profil für anstehende Wahlen zu gewinnen, es geht schlicht und ergreifend um Existenzen. Es geht um Studierende, Azubis, Alleinerziehende, Berufstätige, es geht um Genoss*innen und Kolleg*innen. Ihre und unsere Stimmen müssen endlich wieder gehört werden, auch wenn die Fenster im Finanzministerium und im Kanzleramt noch so dick sind. Deswegen wollen wir die Protestbewegungen im Herbst stützen, stärken und ihnen so gut wie möglich Gehör verschaffen.
Wir werden das Mobilisierungspotential, dass das Bewusstsein über die wachsende Ungerechtigkeit mit sich bringt, nicht der politischen Rechten überlassen!

Beschluss

angenommen

PDF

Download (pdf)