W-1 Gründung kommunaler Unternehmen erleichtern

Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, BayernSPD-Landtagsfraktion, BayernSPD-Landesparteitag

Gründung kommunaler Unternehmen erleichtern

Gemeinden müssen die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall frei über den Erhalt oder
die Gründung kommunaler Unternehmen zu entscheiden.
Insbesondere Art. 61 II 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) ist daher zu
streichen („Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und
in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private
Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden
können.“).
Außerdem sind die Anforderungen (insbesondere des Artikel 87 BayGO) zugunsten
Kommunaler Unternehmen zu erleichtern. Insbesondere die Regelungen, dass ein
öffentlicher Zweck das Unternehmen „erfordern“ muss, ist anzupassen.
Am besten wäre es aber, wenn die Gemeinden im Einzelfall frei über die Gründung
kommunaler Unternehmen entscheiden könnten, also weder Erforderlichkeit noch
Nutzen begründen müssten. Es ist daher langfristig darauf hinzuwirken, dass die
entsprechenden Regelungen der EU und der World Trade Organisation (WTO) dies
künftig ermöglichen.

Beschluss

angenommen

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