AP-1 Jusos Bayern - Arbeitsprogramm 2022/2023

Antragsteller*innen: Juso Landesvorstand Bayern

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz

Jusos Bayern - Arbeitsprogramm 2022/2023

Die Jusos Bayern sind feministisch, internationalistisch und sozialistisch. Wir sind antifaschistisch und kämpfen gemeinsam für eine Welt, in der alle frei und gleich sind. Wir kämpfen gemeinsam für den demokratischen Sozialismus.
Unsere Aufgaben als Richtungsverband sind vielschichtig. Einerseits verstehen wir Jusos Bayern es als unseren Auftrag, unsere Mitglieder in jungsozialistischer Tradition durch Bildungsveranstaltungen und Kongresse zu bilden. Denn nur durch die stetige Weiterentwicklung unserer Positionen und Forderungen bleiben wir Sprachrohr unserer Generation und sprachfähig in all unseren Untergliederungen.
Des Weiteren sind wir ein eigenständiger Richtungsverband innerhalb der SPD. Uns ist einerseits unsere Rolle und unser Verhältnis der SPD gegenüber bewusst - es fußt auf einer kritisch-solidarischen Zusammenarbeit.
Doch unsere Aufgaben beschränken sich nicht nur auf innerparteiliche und innerverbandliche Arbeit. Wir verstehen uns als Teil der gesamtgesellschaftlichen Linken. Das bedeutet, dass unser Kampf um eine gerechtere Welt nicht nur in Parteigremien und Fraktionen, sondern auch auf der Straße stattfindet - gemeinsam mit unseren linken Bündnispartner*innen wie etwa den Gewerkschaften. Nur so kann eine linke Gesellschaft und eine gerechte Welt dauerhaft entstehen.

Themenwerkstätten


Wir wollen die Welt verändern. Eine Welt, in der der Kapitalismus überwunden ist, das Patriarchat zerschlagen und die Demokratie überall Einzug hält. Um dies zu erreichen, diskutieren, erarbeiten und fordern wir die besten Lösungen. Dies geschieht neben den vielen Möglichkeiten in den Bezirken und Unterbezirken in den Themenwerkstätten der Jusos Bayern.

Feminismus


Der Feminismus ist einer der Grundpfeiler der Jusos. Wir dürfen uns den Feminismus nicht nur auf unsere Fahnen schreiben, wir müssen ihn alle zusammen leben!
Die Erzählung von der Überflüssigkeit des Feminismus oder die Behauptung, man bräuchte den Feminismus nicht mehr, da er seine Ziele bereits erreicht habe, ist ein Märchen Anti- und Postfeministischer Akteur*innen. Zugleich ist klar ersichtlich, dass jede rechte autoritäre Bestrebung unserer Zeit Angriffe auf Frauenrechte, Gleichstellung und Queers inhärent sind. Ziel ist ein Rollback hinter zahlreiche rechtliche & gesellschaftliche Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Deshalb wollen wir vor allem ein intersektional-queer-feministisches Profil schärfen.
Feminismus gilt es immer intersektional zu denken. Es gilt folgend zu verstehen, wie verschiedene
Formen der Ungleichheit oft zusammenwirken und sich gegenseitig verschärfen. Ein intersektionaler Feminismus konzentriert sich auf die Stimmen derjenigen, die überlappende, gleichzeitige Formen der Unterdrückung erleben, um die Tiefen der Ungleichheiten und die Beziehungen zwischen ihnen in jedem Kontext zu begreifen.
Geschlecht verstehen wir als gesellschaftliche Strukturkategorie die Machtverteilungen und Hierarchien, Produktion und Reproduktion sowie Sexualität und Körperlichkeit regelt und normiert. Geschlecht hat somit soziale Auswirkungen. FLINTA* Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch benachteiligt. Diese Benachteiligung ist nicht biologisch erklärbar, sondern ausschließlich gesellschaftlich. Nicht die biologischen Faktoren führen zu Gender Pay und Care Gap sondern gesellschaftliche Vorstellungen und Sozialisation. Mit anderen Worten wenden wir uns demnach gegen Erklärungsansätze die Geschlechterverhältnisse biologiesieren. Unser Feminismus ist demnach transinklusiv.
Wir wollen auch das Frauenrhetorikseminar, welches wir in Rhetorik-Seminar für FLINTA*s umbenennen wollen, weiterhin anbieten und fördern, um Beteiligung von FLINTA* Personen in unserem Verband zu verstärken.
Themenwerkstatt Feminismus
Wir wollen die Repräsentation von FLINTA*s sichtbarer machen. Überdies soll queere Vernetzung im
Verband vorangetrieben werden. Wir wollen im Verband weiterhin die Vernetzung von FLINTA*s fördern und diese Empowern. Als Thema, welches Alle betrifft, werden wir sowohl offene als auch FLINTA*s only spaces organisieren.
So gilt unser Kampf vor allem der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung. Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch hat der Vergangenheit anzugehören, §218 StGB muss gestrichen werden. Zudem wollen wir die desolate Versorgungslage bzgl. Schwangerschaftsabbrüchen insbesondere im ländlichen Raum in Ostbayern, aber auch in gesamt Bayern angreifen.
Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln soll gewährleistet sein. Auch der Zugang zu Monatshygiene soll vereinfacht werden und Konzepte dazu ausgearbeitet werden, um sog. Periodenarmut zu vermeiden.
Wir wollen uns vermehrt mit Gendermedizin und den Ungerechtigkeiten in der Forschung und Praxis auseinandersetzen, dabei sollen Krankheiten wie beispielsweise Endometriose im Vordergrund stehen.
Zu Endometriose soll am Beispiel Frankreichs an einer nationalen Strategie gearbeitet werden.
Das verstehen wir unter Awareness-Arbeit:
Aufgrund der positiven Erfahrungen der letzten Male, werden FLINTA* Vernetzung und Männerreflexionsrunden verstärkt auf allen Seminaren und Veranstaltungen der Jusos Bayern angeboten werden.
Jede Grenzüberschreitung ist eine zu viel! Dabei sind Grenzüberschreitungen individuell zu bestimmen.
Anerkennend, dass auch in unseren Reihen Machtgefälle bestehen und Übergriffe möglich sind und passieren, wollen wir verbandsintern ein neues Awarenesskonzept und einen Leitfaden zum Umgang mit sexualisierter Gewalt ausarbeiten. Dabei stellen wir uns auf die Seite der Betroffenen. Zudem stellen wir fest: Täter aus Strukturen werfen, ist feministische Praxis. Umwelt & Energiepolitik
Im Hinblick auf die voranschreitende Klimakrise und die sich daraus für uns ergebenden Herausforderungen setzen wir uns als Themenwerkstatt Umwelt und Energie für die kommende Zeit folgende Schwerpunkte: die Mobilitätspolitik (vor allem in Hinblick auf die anstehende Landtagswahl), die sozial-ökologische Transformation und die Ungleichheiten, die die Klimakrise hervorruft und / oder verstärkt.
Bei der Mobilitätspolitik geht es uns darum, verschiedene, klimafreundliche, sozial gerechte Finanzierungsmöglichkeiten aufzugreifen, neue Mobilitätsangebote zu herauszuarbeiten, gute Arbeit im Mobilitätssektor auszuformulieren und einzufordern und bisherige Forderungen der Jusos weiterzuentwickeln.
Die Klimakrise befeuert weltweit Ungleichheiten, bedroht Existenzgrundlagen und stellt eine Bedrohung für politische Systeme dar. Deshalb wollen wir als Themenwerkstatt die sozial-ökologische Transformation mit Einbezug von Gewerkschaften, Betrieben, Menschen aus der Politik, Umweltverbänden und Forschungsinstituten diskutieren und vorantreiben. Dabei arbeiten wir mit der Themenwerkstatt Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen.
Bei den Ungleichheiten, die es zu evaluieren und bekämpfen gilt, soll der Fokus vor allem auf den Themen Feminismus in der Klimakrise und Klimaflucht liegen. Klimaschutz muss feministisch sein – vor allem im globalen Süden sind FLINTA* stärker von Klimakatastrophen betroffen als cis Männer. Damit wir verschiedene Erfahrungen und Standpunkte kennenlernen, diskutieren und gegebenenfalls miteinbeziehen können, wollen wir einen Austausch mit Gruppen und Verbänden schaffen, die sich für uns relevante Themen auf die Fahne geschrieben haben. Dabei soll eng mit der Themenwerkstatt Feminismus zusammengearbeitet werden.
Bei allen Themen ist für uns als jungsozialistischer Verband wichtig: Solidarität und (soziale) Gerechtigkeit spielen immer die zentrale Rolle. Um dies zu erreichen muss daran gearbeitet werden, den öffentlichen Diskurs hin zu einer systemkritischen Haltung zu verschieben, da der alleinige Fokus auf die Privatkonsumkritik kein sinnvolles Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise sein kann.
Beim Bundeskongress der Jusos 2021 konnten wir mit unserem Antrag „Gerechte Landwirtschaft – sozial und ökologisch“ eine jungsozialistische Perspektive auf die Landwirtschaft entwickeln. Wir möchten damit aber nicht aufhören und werden das Thema weiterhin bei den Jusos Bayern etablieren – immer mit Blick auf alle Aspekte der Landwirtschaft, insbesondere auch Arbeitsbedingungen und Handel. Putins Angriff auf die Ukraine und die damit verbundenen kommenden Ernteausfälle in der Kornkammer der Welt zeigen, dass wir eine globale Perspektive auf Landwirtschaft und Ernährung brauchen - aber gerade in Bayern ist die Landwirtschaft im gesamtdeutschen Vergleich bäuerlich geprägt. Deshalb ergibt sich eine besondere Situation mit Konzepten, die auf Landesebene entwickelt werden möchten. Da dieses Thema viel Expertise und Zeit bündelt, erwägen wir für diesen Zweck eine Person zu kooptieren.

Internationales


Delegationsreisen & Bündnisarbeit
Wir führen die Delegationsreise nach Sarajevo durch und arbeiten eine Publikation mit den Teilnehmer*innen aus. Wir wollen auch 2023 eine Delegationsreise durchführen, für deren Ziel Tunesien vorbehaltlich der Umsetzbarkeit geplant wird.
Wir wollen mehr internationale Gäste in Bayern empfangen und laden aktiv Genoss*innen aus anderen Ländern zu unseren Veranstaltungen ein. Im Sommer 2022 beleben wir die Alpeninternationale wieder als Plattform für Sozialist*innen aus dem gesamten Alpenraum mit einem inhaltlichen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechts und Nachhaltigkeitsfragen.
Wir bleiben aktiv bei unseren Dachverbänden und wollen in Zukunft noch mehr Verantwortung übernehmen. Wir arbeiten weiter mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein zusammen.
Projektarbeit
Die Themenwerkstatt soll weiterhin Projekte ausschreiben und in festen Teams an konkreten Projekten arbeiten. Im kommenden Vorstandsjahr wollen wir:

  • Ein Toolkit „Internationalismus“ verfassen mit inhaltlichen Ausführungen sowie praktischen Tipps und Tricks, internationale Solidarität in der politischen Arbeit vor Ort und überregional zu leben,

  • uns mit sozialistischen und friedenspolitischen Antworten auf die momentanen Sicherheitskrisen und Kriege in der Welt, insbesondere dem russischen Überfall auf die Ukraine, auseinandersetzen.


Die Themenwerkstatt beschließt über weitere Projekte. Wir wollen zudem stärker lokale internationale Arbeit in das landesweite Engagement koordinieren.
Schärfung politischer Positionen
Das Toolkit „Internationalismus“ und das sicherheitspolitische Projekt sollen zur Herbeiführung neuer Grundsatzbeschlüsse führen. In diesen Projekten und bei weiteren Gelegenheiten wollen wir uns folgenden Themen noch intensiver widmen als bisher:

  • Internationaler Handel, Freihandel und Ressourcenabhängigkeiten,

  • Verteidigungspolitische Grundsatzfragen, insbesondere bezüglich der NATO,

  • Feministische, antirassistische und antikoloniale, wertebasierte Außenpolitik,

  • Eine sozialistische Perspektive auf die Zukunft der Europäischen Union mit Blick auf Jugendarbeitslosigkeit und einer neuen Arbeitsmarktpolitik.


Empowerment
Wir freuen uns sehr darüber, dass der Aktivenkreis der Themenwerkstatt sich trotz der Pandemie stetig erweitert hat. Insbesondere die Einbindung junger Genossinnen war und ist uns weiterhin wichtig. Insofern wollen wir auch im kommenden Jahr hierauf unseren Schwerpunkt setzen. Konkret wollen wir:

  • neu(er) aktiv gewordene Genoss*innen weiterhin empowern,

  • mit den zusätzlichen Mitteln der Delegationsreisen und der Präsenz-Workshops noch mehr neue Aktive gewinnen und einbinden,

  • mittels unserer Projektarbeit (s.o.) weiterhin auch neueren Genoss*innen Verantwortung geben.


Bildung


Den Themenkomplex Bildung voranzubringen, ist uns als jungsozialistischer Verband ein zentrales Anliegen. Nach über zwei Jahren Pandemie ist die Bilanz über die Arbeit der Landesregierung hier mehr als dürftig: Schüler*innen und Studierende erlebten ein ständiges Durcheinander in Bezug auf Schutzmaßnahmen und Hygieneregelungen. Entscheidungen, beispielsweise ob Unterricht, Ausbildung und Vorlesungen in Präsenz oder doch wieder Online stattfinden wurden teils mit wenigen Tagen Vorlauf kommuniziert, was sowohl für Schüler*innen und Studierende, als auch für das betroffene Lehrpersonal - vorausgesetzt die technische Ausstattung für gute digitale Lehre war überhaupt vorhanden - eine angemessene Vorbereitung nahezu unmöglich machte. Schulen waren - und sind es teilweise bis heute noch - nicht auf den digitalen Unterricht vorbereitet, Lehrer*innen nicht gut genug im digitalen  Bereich geschult und Schüler*innen nicht mit den nötigen technischen Geräten ausgestattet. Diese und viele weitere Missstände sind während der Corona-Pandemie deutlich zu sehen gewesen und wurden bisher nur symptomhaft angegangen.
 
Doch auch jetzt, wo nun das weitgehende Ende vieler Schutz-Maßnahmen in Aussicht steht, gibt es zahlreiche Probleme, die wir weiter im Blick haben. Die Defizite, die es schon vor der Pandemie gab, existieren weiter und durch die Pandemie sind noch zahlreiche Probleme dazu gekommen. Das alles ist gerade für Schüler*innen und Studierende, aber auch für das Lehrpersonal deutlich spürbar. Es existiert noch immer ein großer Lehrer*innenmangel, der gerade auch durch die Verzögerungen und Schwierigkeiten, die die Pandemie für viele Lehramtsstudierende mit sich brachte, voraussichtlich in den nächsten Jahren eher noch verschärft als gemildert wird.
Vielen Schüler*innen und Studierenden fehlen wichtige Lehrinhalte, die während der Pandemie nur notdürftig vermittelt werden konnten. Diese gilt es nun aufzuholen ohne dass die Betroffenen dabei zu sehr unter Druck geraten.
Diese und weitere Probleme wollen wir in der TW Bildung diskutieren und aus den Ergebnissen ein umfassendes Maßnahmenpaket für gute Bildung nach der Pandemie erarbeiten.
Wir wollen unsere Themenvielfalt erweitern und weitere wichtige Themen wie außerschulische und frühkindliche Bildung, die Berufsausbildung und berufsbegleitende Weiterbildung über die derzeitige
Beschlusslage hinaus bearbeiten und so zur Schärfung des bildungspolitischen Profils der Jusos Bayern beitragen. Dabei betrachten wir nicht nur Schulen und Universitäten als Zentren der Bildung sondern betrachten den Beitrag der Bildung ganzheitlich in allen Lebensbereichen.
 
Mit unserer inhaltlichen Arbeit wollen wir mit Blick auf die Landtagswahlen dazu beitragen, den
Themenkomplex Bildung als eine der zentralen Säulen sowohl in unserem Verband als auch in der
Arbeit der BayernSPD zu etablieren und hier intensiv in die inhaltliche Arbeit der Partei einzuwirken.  Mit
Bildung als eines der Schwerpunktthemen unserer Jugendkampagne werden wir es uns als
Themenwerkstatt Bildung als zentrale Aufgabe wahrnehmen, die Jusos - besonders unsere JusoKandidierenden - inhaltlich als führende Expert*innen in Sachen Bildung aufzustellen - sowohl in der SPD, als auch in der Öffentlichkeit.
 

Innenpolitik, Demokratie & Antifaschismus


 
Die Themenwerkstatt für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus wird im kommenden Jahr die bisherige Arbeit an einem Antrag zur Reformierung des Bundesamts für Verfassungsschutz fortführen.
 
Die Corona-Pandemie zeigt uns schonungslos unsere Probleme auf: Einige Menschen misstrauen dem Staat und sind empfänglich für Verschwörungstheorien. Faschist*innen und Neonazis sind Strippenzieher für Demonstrationen, an welchen mehrere tausend Personen teilnehmen. Antisemitische Narrative kommen erneut zu Tage und werden in der Öffentlichkeit verbreitet.
Die Themenwerkstatt wird sich daher damit beschäftigen, ob und wie Faschist*innen und Neonazis durch die Demonstrationen weitere Personen erreicht haben. Die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Gesellschaft und wie man Antisemitismus in Deutschland weiter effektiv bekämpfen kann, wird eine besondere Rolle spielen. Zudem wird hinterfragt, worin sich das Misstrauen in den Staat begründet und ob dies mit einem Misstrauen gegenüber der Demokratie als Regierungssystem einhergeht. Der Frage, inwieweit die bayerische Regierung durch ständige Kurswechsel, Bereicherung an Maskendeals und Intransparenz dieses Misstrauen begünstigt, soll ebenso nachgegangen werden.
 
Mit Putins Angriffskrieg in der Ukraine kommt neben vielen anderen großen Herausforderung auch die innenpolitische Aufgabe auf uns zu. Die SPD redet von einer “Zeitenwende”, die sich auf alle Politikfelder bezieht. Vom Krieg Vertriebene werden in Deutschland aufgenommen, sie sollen betreut und integriert werden. Diese Prozesse beobachten wir genau.
 
Wir als Jungsozialist:innen treten unerbittlich für die Demokratie und eine offene Gesellschaft ein und stellen uns so auch künftig Antisemitismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit und weiteren gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten sowie Verschwörungstheorien entschlossen entgegen.
 

Wirtschafts- & Sozialpolitik


Zeitenwende ist ein Begriff, den man gerade im militärischen und sicherheitspolitischen Kontext oft zu hören bekommt. Defakto befinden wir uns aber auch in einer ökonomischen Zeitenwende. Neoklassische Wirtschaftsmodelle versagen nun schon im Jahrestakt, Kurzarbeit ist mehr als ein Instrument für die absolute Depression und die Schuldenbremse stellt sich selbst infrage. Dieser Wandel vollzieht sich unaufhaltsam und dennoch ist nicht garantiert das am Ende ein besseres Leben für uns, für die arbeitende Klasse, für alle jene die an der Kapitalakkumulation keinen Teil besitzen  dabei herauskommt. Genau deswegen wollen wir mit jungsozialistischer Wirtschaftspolitik das Leben der 90% im Land und Global verbessern und die Voraussetzung für einen breiten Systemwechsel und gesellschaftliche Utopien schaffen.
Wirtschaftspolitik:
Wir nehmen den Diskurs, der sich über die letzten Monate innerhalb der ökonomischen Veröffentlichungen stark verschoben hat, zur Kenntnis und wollen hier mit Nachdruck sowohl vor unseren Mitgliedern als auch nach außen hin, die durch mathematisierte VWL und ihre neoklassischen Annahmemodelle kritisieren und alternative Wege aufzeigen.
Hierbei treten wir im Diskurs für Preisdeckel in Kernaspekten der Daseinsvorsorge ein, genauso wie wir ein rasches Ende der Schuldenbremse einfordern. Wir sehen auch, dass sowohl die ökologische Krise, als auch der Fakt der Ressourcenabhängigkeit mehr als nur sozialdemokratische steuerungspolitik in Kernbereichen der deutschen Industrie erfordern. Hierzu wollen wir nach ausgiebiger Recherche konkrete Vorschläge zu Eingriffen und Maßnahmen vorlegen welche wir gegenübern der SPD und unserem Verband einfordern wollen. Die Perspektiven einer internationalistischen, klimagerechten und sozialistischen Wirtschaft wollen wir in enger Absprache mit den TWs Umwelt und Internat erarbeiten. Darüber hinaus und ganz fundamental, wollen wir die Schlüsse aus zahlreichen links theoretischen
Werken endlich wieder im Verband nach vorne bringen. Das heißt, dass wir selbstbewusst für
Verstaatlichungen und Vergesellschaftungen streiten und unsere Idee anderer Machtverhältnisse in den Produktionsbeziehungen nicht aufgeben. Unsere Utopie ist und bleibt die, in der das Wirtschaftssystem den Menschen dient und nicht die Menschen dem Writschaftssystem.
Sozialpolitik:
Wir sehen auch, dass die Individualisierungshypothesen der letzten Jahre, am Ende ihrer Halbwertszeit angelangt sind. Wir wollen auch hier bilden und unseren Beitrag dazu leisten, dass sich der Diskurs weg von individueller Verantwortung für Arbeitslosigkeit, Bedürftigkeit für sozialstaatliche Leistungen oder ausbleiben des Aufstiegs durch Bildung  bewegt. Das soll gerade auch vor feministischen Perspektiven gemeinsam mit der TW Feminismus beleuchtet werden, denn hier hat uns Corona gezeigt wie dünn die Decke formaler Gleichberechtigung in kapitalistischen Machtverhältnissen eigentliche ist. Alleinerziehende, FLINTA-Personen in Beschäftigung und vor allem im Homeoffice haben die Einbrüche und Einschnitte wohl am härtesten zu spüren bekommen, was uns in vielerlei hinsicht um Jahre zurückwirft.
Arbeitspolitik:
Gemeinsam mit der TW Bildung wollen wir uns bei Aus- und Weiterbildung um Chancengerechtigkeit und Implikationen der letzten Jahre durch die getroffenen Maßnahmen kümmern. Grundsätzlich sehen wir beim Thema Arbeit den Bedarf, Positionen der letzten Jahre auf Aktualität zu überprüfen und im gemeinsamen Austausch mit den Gewerkschaften über neue Perspektiven zu diskutieren und diese im Verband nach vorne zu bringen, sowie gegenüber der SPD zu erstreiten. Aktuelle Themen wollen wir kritisch begleiten wie etwa die versprochen Ausbildungsplatzgarantie aber auch die Debatte um Arbeitszeitregelungen welche in der Koalition geführt wird. Gerade die letzten Jahre haben uns Grenzen und Fallstricke einer globalisierten Arbeitswelt aufgezeigt, deswegen wollen wir hier mit der TW Internat und im Austausch mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen, insbesondere im europäischen Rahmen, neue Forderungen erarbeiten und neue organisationsformen der Arbeiter:innenbewegung stärken. Das Thema gute Arbeit ist traditionellerweise eines der am stärksten bespielten der Jusos Bayern und verlangt einerseits eine große und umfassende Expertise, zudem muss in diesem Bereich auch viel Zeit und Energie zusätzlich gesteckt werden. Wir wollen nicht, dass das Thema gute Arbeit für sich alleine steht und werden deshalb zu diesem Zwecke jemanden kooptieren, um den Vorstand inhaltlich und im Workload zu unterstützen.

Organisationspolitik


Der demokratische Sozialismus will organisiert sein. Unsere Schlagkraft, unsere Vernetzung und die Struktur wollen wir weiter ausbauen um unsere Vorstellungen und Überzeugungen hinaus zu tragen.

Folgen von politischer Arbeit in einer Pandemie


Die Corona Pandemie hat so einiges aus dem Konzept gebracht, auch die Arbeit von uns Jusos Bayern. Wir konnten nur eine Präsenz-Landeskonferenzen abhalte, mussten Briefwahlen durchführen und einiges weitere in unserem Leben anpassen. Nicht immer war es leicht, denn Seminarwochenenden online sind nicht dasselbe, wie sich in Präsenz zu treffen. Es nimmt einen mehr Energie, man kann am Abend keine Konversationen miteinander führen, das ständige Starren auf einen Bildschirm ist zudem auch sehr anstrengend. Wir sind uns bewusst, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist. Wir wollen aber im Rahmen des Möglichen wieder vermehrt Präsenzveranstaltungen anbieten. Das persönliche zusammenkommen, diskutieren und kennenlernen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verbandsarbeit.
Es gibt auch positives aus der veränderten Situation. Wir haben gelernt, dass eintägige Treffen auch online stattfinden können. Somit kann man mehr Leute einbeziehen, die für die Anreise vielleicht keine Zeit gehabt hätten, sich aber online zuschalten konnten.
 
Auch der Anteil an Frauen hat sich gesteigert. Somit konnten wir unser quotiertes Redeverhalten einfacher umsetzen und auch von anderen Mitgliedern Perspektiven zu einzelnen Themen herausfinden.
Wir wollen uns mit den Folgen, Nachteilen und Vorteilen von Online-Seminaren weiter auseinander setzen und so unsere politische Bildungsarbeit optimieren.

Strukturarbeit


Die Strukturarbeit beschäftigt sich mit einer Stärkung und Verbesserung unserer Organisation. Dies bezieht sich sowohl auf die Landesebene als auch auf Unterstützungsangebote für strukturelle, organisatorische und satzungsrechtliche Fragestellungen in und aus den Bezirken.
Es soll gemeinsam mit dem AK Struktur, der offen ist für alle interessierten Mitglieder, bis zur Landeskonferenz ein Konzept für einen in Aufbau und Arbeitsweise optimierten Landesvorstand erarbeitet werden.
Hier ist insbesondere zu prüfen, ob eine Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche künftig im jeweiligen Arbeitsprogramm festgelegt werden kann. Dies würde mehr Flexibilität und zugleich Konkretisierung bei den Schwerpunktthemen ermöglichen, so dass es dadurch künftig beispielsweise für die kommende Amtszeit ordentlich gewählte Sprecher*innen für aktuelle Schwerpunktthemen wie Arbeit, Landwirtschaft, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit etc. geben könnte. Auch die ausschließlich organisationspolitische Zuordnung auf einzelne Sprecher*innen soll evaluiert werden, so dass sich künftig alle Vorstandsmitglieder an organisatorischen Themen beteiligen müssen und organisationspolitische Sprecher*innen mehr Kapazitäten für inhaltliches Arbeiten haben. Dabei soll es im Vorstand zwar klare Zuständigkeiten, aber möglichst flache Hierarchien und Gleichberechtigung geben. Es wird geprüft, ob weiter ein geschäftsführender Vorstand erforderlich ist, oder ob nicht alle Vorstandsmitglieder im jeweiligen Themenbereich federführend und damit auch stellvertretend für die*den Vorsitzende*n tätig sein können. Die Arbeit im Vorstand könnte künftig ähnlich den bisherigen Themenwerkstätten grundsätzlich in Teams erfolgen, die vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied geleitet werden, aber für weitere interessierte Mitglieder aus dem Verband ebenfalls offen stehen.
Im Herbst 2023 steht die nächste Landtagswahl in Bayern an. Die bereits erarbeitete Strategie für eine Erneuerung der SPD auch in Bayern und eine erfolgreiche Landtagswahl mit maßgeblicher sowohl inhaltlicher als auch personeller Beteiligung der Jusos wird bis dahinlaufend aktualisiert und fortgeführt.

Strukturkonferenz


Die Coronapandemie hat vieles verändert. Seminare und Konferenzen verliefen online, Veranstaltungen konnten nicht abgehalten werden. Durch die hierzu geltenden Einschränkungen ist die politische Arbeit in manchen Fällen eingeschlafen. Um unsere politische Arbeit auch nach der Pandemie gut weiterführen zu können, braucht es starke Strukturen.
Wir Jusos Bayern möchten uns daher intensiver mit unseren Strukturen auseinandersetzen und unserer verschiedenen Untergliederungen dabei unterstützen, ihre verbandlichen Strukturen wieder aufzubauen. Hierzu soll es eine Strukturkonferenz geben, die sich intensiv damit beschäftigt unsere Untergliederungen zu unterstützen und Strukturen wieder aufzubauen.
Auch der Landesvorstand wird sich reflektieren und die bestehende Vorstandsstruktur hinterfragen. Im kommenden Arbeitsjahr wird sich der Juso-Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern verschiedene Vorstandsmodelle anschauen und Vor-und Nachteile dieser diskutieren.
 

Bündnisarbeit


Als Jusos haben wir den Anspruch an uns selbst mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen und
zu bleiben. Für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen, brauchen wir viele, die zusammen kämpfen.
Verbandsintern wollen wir weiterhin die Kommunikation aller Ebenen stärken. Zusätzlich wollen wir uns außerhalb unseres Verbandes mit unserer Mutterpartei, aber auch außerhalb der Parteiebenen vernetzen. Die verschiedenen Krisen zeigen auf, dass wir jeden Tag für unsere Vorstellung der Gesellschaft arbeiten müssen.
Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen wollen wir unseren Wirkungsradius unsere Partei weiterführen. Gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaften möchten wir Anträge schreiben und die Zusammenarbeit intensivieren. Dieser inhaltliche Austausch soll erweitert werden mit gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Partei müssen wir erneut fokussieren. Wir wollen mit unseren natürlichen Bündnispartner*innen aus den Gewerkschaften, deren Untergliederungen, der AWO, den Falken, den Naturfreunden und mit Organisationen aus dem progressiv-linken Spektrum zusammenarbeiten. Die neue Zusammenarbeit mit BDKJ, FFF, Naturfreundejugend, KLJB und junge Ökolog*innen zu intensiviert werden. Hierzu werden wir unsere Kontakte weiterführen und noch weiter ausbauen und vorantreiben. Die linken Jugendorganisationen Grüne Jugend und solid sind weiterhin Partner*innen für den Wandel der Gesellschaft.
Für das Einwirken in die Landtagsfraktion wird verstärkt auf die Vertreter*innen der Themen im Bayerischen Landtag zugegangen, um unsere Positionen und Kritikpunkte voranzubringen. Die
Vernetzung zwischen Mandatsträger*innen und den inhaltlich Interessierten wollen wir weiter ausbauen.
Als Jusos sehen wir uns als Kämpfer*innen einer progressiveren Welt. Um dies zu fördern, wollen zusammen mit alten und neuen Bündnispartner:innen und unseren parteiinternen Strukturen im Gespräch sein. Dabei ist die Vernetzung ein Prozess, der im nächsten Landesvorstand weitergeführt werden soll. Dabei werden neue Bündnispartner:innen aktiv angesprochen und eine Gesprächsangebot gegeben, um gemeinsam politische Forderungen in die Gesellschaft, aber auch die politischen Ebenen einzubringen. Das Ziel ist es, viele Lebenssituationen und Verbände an einen Tisch zu bekommen. Desto mehr Menschen zusammen ein Ziel haben, desto mehr können wir erreichen!

Öffentlichkeitsarbeit


Unsere Gestaltungsfähigkeit hängt nicht nur von guten Ideen ab, sondern auch davon, wie wir sie kommunizieren und verbreiten. Entsprechend müssen wir uns nicht nur als linker Gegenpol zu neoliberalen Kräften positionieren, sondern auch als solcher in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Daher kommt der Öffentlichkeitsarbeit ein zentrale Roll in der Vorstandsarbeit zu. Unser Ziel ist es dabei, die von uns gefassten Ideen, Beschlüsse und Überzeugungen unmissverständlich in der Öffentlichkeit zu platzieren und einen eindeutige Identifizierung mit uns zu gewährleisten. Wir sind die zentrale, linke Kraft in Bayern und als solche müssen wir in der öffentlichen Debatte auch wahrgenommen werden.

Social Media


Daher forcieren die Verfestigung unserer medialen Präsenz sowie die Verbreiterung unserer Reichweite in den sozialen Kanälen. Durch regelmäßige Posts über die Vielfalt der Aktivitäten und Themengebiete unseres Verbands, Abwechslung in der Art der Medien, Austausch im Verband und darüber hinaus wollen wir dies fortführen. Ferner erzielten auch aufgelegte Kampagnen hohe Reichweiten. Der Fokus liegt zum einen auf der Kampagne zur Mitgliederwerbung und zum anderen auf die Landtagswahl 2023. Wir wollen eine Sozial Media Strategie im Sinne der Kampagne für die Landtagswahl erarbeiten. Hierbei soll entweder zu politisch aktuellen Themen oder auch zu allgemeinen Themen Content entstehen. Insbesondere, weil wir dadurch Personen außerhalb unserer Filterblase erreichen konnten.
Wir wollen für unsere Mitglieder einen Hackerton anbieten, um gemeinsam unsere Social Media
Aktivitäten in der Fläche voran zu bringen. Um die Reichweite unserer Beiträge zu erhöhen wollen wir in der kommenden Zeit gezielt an einer
Steigerung                      von                      neuen                      Follower*innen                      arbeiten.
Es soll eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesverband, Bezirken und Unterbezirken erfolgen. Um für einen Wiedererkennungswert zu sorgen, ist die Einhaltung unseres Corporate Design selbstredend von Bedeutung. Dies soll in diesem Jahr neu entwickelt und eingeführt werden.

Presse


Wir werden unsere Pressearbeit zu inhaltlichen Themen der Landespolitik weiter forcieren, um im
Landtagswahlkampf deutlich wahrgenommen zu werden. Häufig und kurzfristig sollen sich inhaltliche Sprecherinnen und Sprechern sowie die Leitungen der Themenwerkstätten zu aktuellen Themen äußern. Um dies so einfach wie möglich zu gestalten, optimieren wir unsere Prozesse, wie Pressestatements koordiniert und verbreitet werden. Direkter Kontakt zu Journalist*innen und Verbreitungswege, die schneller und direkter als der e-Mail-Versand sind, sollen etabliert werden. Im
Wahlkampf wollen wir Jusos, die für den Landtag kandidieren Zugriff auf unser Netzwerk und unsere Reichweite ermöglichen und ihre Statements über diese verbreiten. Zudem sollen die Pressemitteilung des Juso-Landesverband zukünftig stärker für die Arbeit vor Ort genutzt werden können. Wir wollen vermehrt Pressemitteilungen für die lokalen Gliederungen zur Verfügung stellen.

Kampa


Um dem Problem entgegenzuwirken, dass FLINTA*s in unseren Gliederungen leider viel zu stark unterrepräsentiert sind, starten wir in diesem Jahr mit einer Neumitglieder-Kampagne, die sich vor allem an FLINTA*s richten soll. Diese Kampagne soll nach Abschluss auch ausgewertet werden um einen Überblick über die Kampagnenfähigkeit der Jusos Bayern zu gewinnen und um mögliche Schwächen bis zur Landtagswahl zu identifizieren und zu beheben.
Über das Jahr hinweg wird auch der Fokus auf der Konzeption der Landtagswahl-Kampagne 2022 liegen. Als Basis der Kampagne wird unser Jugendwahlprogramm fungieren, welches wir im Laufe des Jahres verabschieden wollen. Ziel ist es sowohl in den sozialen Medien als auch vor Ort, von den jungen Menschen in Bayern, als progressive linke Stimme wahrgenommen zu werden. Dabei möchten wir uns vor allem von den Grünen und den Liberalen abgrenzen und verdeutlichen, dass die Sozialdemokratie die besten Angebote für unsere Generation bereithält.
Um auf dem Erfolg der Bundestagswahl aufzubauen, arbeiten wir auch kritisch-solidarisch an der Landtagswahl-Kampagne der BayernSPD mit und wollen sowohl von innen als auch außen geschlossen auftreten und agieren.
Neben diesen größeren Projekten wird es im Sommer auch eine kleinere Kampagne zu politischer Bildungsarbeit in Bayern geben. Dabei möchten wir das Thema nochmal für uns als Verband aufgreifen wie neu denken und juso-nahe politische Bildungsstätten unterstützen. Des Weiteren wird es aber auch wie gewohnt spontane Kampagnen zu aktuellen Themen geben, damit die Jusos Bayern als aktiver jugendpolitischer Akteur wahrgenommen wird.

Politische Bildung


Als Jusos Bayern legen wir schon immer viel Wert auf die politische Bildung und Schulung unserer Mitglieder. Wir verstehen politische Bildung als einen Grundpfeiler für eine erfolgreiche Zukunft unseres
Verbandes, da durch diese die Grundlage für unsere politische Arbeit geschaffen wird. Politische
Bildung betrifft alle Themen und Bereichen in denen wir als Jusos aktiv sind. Aktuell haben wir viele Mitglieder mit einer großen Expertise in den verschiedensten Themenbereichen, davon profitieren wir als Verband. Um auch zukünftig erfolgreiche politische Arbeit leisten zu können müssen wir unsere neuen Mitglieder dazu befähigen und ihnen das vorhandene Wissen weitergeben und vermitteln.
Einer unserer wichtigsten Aufgaben im kommenden Vorstandsjahr wird es erneut sein, unserer Seminarprogramm und unsere Angebote fortzusetzen und auszubauen. Dazu wollen wir ein klar festgelegtes Jahresprogramm anbieten, dass es unseren Mitgliedern und Interessierten ermöglicht sich frühzeitig für die passenden Seminar anzumelden. Neben der Vermittlung von Wissen an unsere Mitglieder ist und bei unserem Bildungsprogramm wichtig,
dort          einen          Sicheren          Raum          für          FINTA-Personen          zu         schaffen.
Dies gelingt uns, indem wir an allen Seminaren feste FINTA-Vernetzung und Männerreflektionen etablieren.
Um die Qualität unserer Seminare auch für die nächsten Jahre sicherzustellen und die besten und aktuellsten Methoden anzuwenden, wollen wir wieder ein Train the Trainer anbieten. Fakt ist: Das Vermitteln unseres demokratisch-sozialistischem Grundverständnisses bleibt dabei
Priorität.
JSAG
Die Juso-Schüler*innen- und Auszubildendengruppe Bayern stellt eine bedeutende Vorfeldorganisation an den bayerischen Schulen und Berufsschulen dar. Leider hat auch die Struktur der JSAG in den Corona-Jahren innerhalb des Verbands gelitten. Wir werden daran arbeiten, die Schüler*innen und Auszubildendengruppe wieder zu beleben und in all ihren Anliegen zu unterstützen. Die JSAG ist aufgrund ihrer inhaltlichen Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Schulbildung als auch die Themen innerhalb der Berufsausbildung eine unerlässliche Gruppe des Landesverbands.
Hochschulgruppen
Gemeinsam mit den Juso Hochschulgruppen kämpfen wir - gerade vor den Vorzeichen der
Hochschulreform rund um das bayerische “Hochschul-Innovations-Gesetz” - weiter für die
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Mitsprache und demokratische Teilhabe an den Universitäten und Hochschulen sollen im Hochschulgesetz festgeschriebene Mindeststandards gesichert sein. Studierendenvertretungen sollen nicht nur juristische Personen mit Satzungs- und Budgethoheit sein, wir setzen uns auch dafür ein, dass die Stimme der Studierenden insgesamt mehr
Gewicht - vor Ort, wie auch auf Landesebene - erhält. Auch setzen wir uns für eine Verbesserung der Qualität der Lehre durch Verkleinerung der Betreuungsschlüssel ein. Dafür ist eine ausreichende Finanzierung aller Hochschulen unabhängig von Drittmitteln unabdingbar.
 
Die Juso Hochschulgruppen unterstützen wir bei Ihrem Vorhaben, die Arbeit auf Landesebene auszubauen und sich als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Sprachkanal der bayerischen Studierenden zu etablieren. Dazu soll es zum Regelfall werden, zwei Landeskoordinationstreffen im Jahr durchzuführen. Um einen regen Austausch zwischen
Hochschulgruppen und Jusos zu gewährleisten, bauen wir darüber hinaus die Kooperation zwischen
HSGn und der Themenwerkstatt Bildung z.B. durch gemeinsame Seminare aus

Landtags- und Bezirkstagswahl


Wir Jusos Bayern wollen dieses Jahr nutzen um mit viel Elan das Wahljahr 2023 vorzubereiten. Mit den Leitanträgen zu Bildung, Wohnen und Mobilität  legen wir den Grundpfeiler für einen eigenen Jugendwahlkampf. Um auf alle Bedürfnisse und drängenden Veränderungen in Bayern einzugehen wollen wir ein eigenes Jugendwahlprogramm erarbeiten. Die Ausgestaltung des Jugendwahlprogramms wollen wir durch einen offenen und partizipativen Prozess gestalten an dem alle Genoss*innen im Freistaat teilnehmen können. Das Jugendwahlprogramm soll in vielen Bereichen auf die Herausforderungen von Junge Menschen im Freistaat eingehen. Unsere Leitthemen und  das Jugendwahlprogramm bringen wir aktiv in die BayernSPD ein und gestalten dort den Programmprozess mit. Um unsere Forderungen und Vorstellungen auch wirklich umsetzen zu können wollen wir unsere Genoss*innen, welche Jusos sind, ermutigen und empowern für die Landtags- und Bezirkstagswahl zu kandidieren. Wir wollen sowohl eine Veränderung auf der Straße und im Diskurs bewirken als auch den Landtag radikal jungsozialistisch besetzen. Dazu werden wir die Bezirke im Aufstellungsprozess der Kandidierenden unterstützen.

BayernSPD


Uns Jusos Bayern und die BayernSPD verbindet ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Daher beschränken wir die Zusammenarbeit mit der Mutterpartei nicht nur auf Wahlen und die Vorbereitung dieser, sondern wir wollen eine dauerhaft linke Bayern SPD.Wir schicken immer mehr Menschen in Positionen in Amt und Mandat, wollen mitbestimmen und zugleich die Partei vor uns hertreiben. Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen. Wir haben im letzten Jahr, durch unsere Anstrengungen, wahrlich großes erreicht und die Bundestagswahl gewonnen. Damit ist unsere Arbeit aber noch lange nicht getan. Es hat sich gezeigt, dass wir als eigenständiger Verband innerhalb der SPD auch auf unsere Mutterpartei einwirken können. Wir dürfen uns jedoch nicht aus Freude über einen lang ersehnten Wahlsieg von unseren Positionen abbringen lassen. Ja, wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, aber gerade bei der anstehenden Landtagswahl bringen uns Appelle an Einigkeit nicht weiter, ohne Kritik können wir uns nicht weiterentwickeln. Wir brauchen inhaltlichen Diskurs, um weiterhin auf eine inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung der SPD hinzuarbeiten.

Bundesebene


Insgesamt gestaltet sich die Arbeit auf Bundesebene als sehr herausfordernd. Wir sind mit weiterhin zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Fabian Kors und Theresia Stahl, gut vertreten.  Wir wollen mit unseren Anträgen auf Bundeskongessen sowie durch die Entsendung von Delegierten und Expert*innen in die Bundesprojekte bestimmen wie die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes aussieht. Diesen Kurs wollen wir ausbauen und mit vollem Engagement im Bundesverband einbringen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge

  • AP-1-402

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 402

    Ersetze Zeile 402 – 403: “FINTA” durch “FLINTA*”

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-65

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 65

    Z. 65: Ersetze “Täter” durch “Täter*innen”

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-449

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 449

    Ändere Zeile 449 “Wir“ bis “verfolgen“ in:

    Wir wollen weiterhin innerhalb der SPD und in den Parlamenten Verantwortung übernehmen. Dabei sehen wir unsere Rolle nicht als Kaderschmiede für die SPD sondern wollen in einem sinnvollen Maß und Rahmen Personen empowern und unterstützen, wenn sie für Ämter und Mandate kandidieren. Ämter und Mandate sind kein Selbstzweck sondern müssen immer konkrete jungsozialistische Politik ermöglichen und erkämpfen.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-296

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 296

    Ergänze in Zeile 296:

    Neben Strukturen braucht es vor allem vielfältige, niedrigschwellige inhaltliche Angebote und Präsenzformate, um den persönlichen Austausch zu stärken und um als Jugendverband attraktiv zu sein.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-29

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 29

    Ersetze Zeile 29 durch:

    Wir wollen uns dabei ein Profil erarbeiten, das intersektional-queer-feministische Diskurse mit materiellen Fragen verbindet und den scheinbaren Widerspruch zwischen Materialität und Identität auflösen.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-459

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 459

    Ersetze Zeile 459 bis 463 durch:

    Die Jusos Bayern werden sich weiterhin kritisch-solidarisch in bundespolitsche Fragestellungen und die Frage der Verbandsstrategie der Jusos einbringen. Dies tun wir durch unserer Vertreter*innen im Bundesvorstand genauso wie durch eine starke inhaltliche Arbeit auf dem Juso-Bundeskongress.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-Ersetze Z. 109 – 126

    Antragsteller*innen: Landesvorstand Jusos Bayern

    Betrifft die Antragszeile Ersetze Z. 109 – 126

    Projektarbeit

    Die Themenwerkstatt soll weiterhin Projekte ausschreiben und in festen Teams an diesen arbeiten. Im kommenden Vorstandsjahr möchten wir uns insbesondere mit folgenden Projekten befassen:

    • Ein „Toolkit Internationalismus“ verfassen mit inhaltlichen Ausführungen sowie praktischen Tipps und Tricks, internationale Solidarität in der politischen Arbeit vor Ort und überregional zu praktizieren,
    • Das „Solidaritätsprojekt Ukraine“,
    • Verbesserung und Strukturierung unserer Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bezüglich globaler Geschehnisse, insbesondere in Bayern und Deutschland wie den G7-Gipfel in Elmau oder die Münchner Sicherheitskonferenz.

    Im „Solidaritätsprojekt Ukraine“ möchten wir unsere friedenspolitischen Positionen diskutieren und einen neuen Grundsatzbeschluss herbeiführen, der uns in Bündnisfragen, Fragen von Krieg und Frieden sowie der Solidarität von Menschen und Völkern, die Angriffskriegen und Kriegsverbrechen ausgesetzt sind, verlässliche Antworten geben kann. Zentral für dieses Projekt ist unsere Überzeugung, Solidarität mit allen von Krieg und Verfolgung betroffenen Menschen auf der Welt zu üben und Wege finden zu müssen, wie das als Jugendorganisation in Bayern und Deutschland heraus am besten gelingt. Putins Angriffskrieg in die Ukraine hat diese Notwenigkeit deutlich gemacht. Unsere Solidarität mit der Ukraine soll mehr sein als nur Worte. Wir möchten eine sozialistische Antwort auf Russlands Angriffskrieg finden und unsere Rolle in der Welt als sozialistische Jugendbewegung diskutieren. Im Projekt sollen aus allen Bezirksverbänden mindestens zwei Personen mitwirken sowie die lokalen Arbeitskreise für Internationales.

    Über weitere Projekte beschließt die Themenwerkstatt Internationales mit Blick auf die eigenen Kapazitäten. Verstärkt sollen lokale Arbeitskreise für Internationales in die landesweite Arbeit mit einbezogen werden.

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-37

    Antragsteller*innen: Jusos Oberbayern

    Betrifft die Antragszeile 37

    Zeile 37: ergänze nach „soziale“: „und ökonomische“

    Beschluss:

    angenommen
  • AP-1-102

    Antragsteller*innen: Jusos Oberpfalz

    Betrifft die Antragszeile 102

    Ergänze: Mittelfristig wollen wir prüfen, ob eine Delegationsreise nach Kuba umsetzbar ist.

    Beschluss:

    angenommen