Adressat*innen: Juso-Bundeskongress, Juso-Landeskonferenz
Keine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Intervention in Syrien!
Seit Anfang September gibt es eine Diskussion um einen möglichen Kampfeinsatz der
Bundeswehr in Syrien. Der Union, die Grünen und die FDP zeigen sich offen für einen solchen Einsatz.
Als Gründe für eine mögliche Intervention, in Form eines Kampfeinsatzes, werden immer
wieder Abschreckung oder die Verhinderung von zukünftigen Giftgasanschlägen durch das
Assad-Regime genannt.
Diese Begründung ist jedoch äußerst scheinheilig. So gibt es schon lange Beweise dafür, dass
das Regime in Syrien schon seit mehreren Jahren Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung
einsetzt. Außerdem hat keine einzige der durch die USA, Großbritannien und Frankreich
durchgeführten Interventionen zu einem Einlenken beim syrischen Regime oder seinen
Verbündeten geführt.
Eine Intervention würde außerdem gegen Art. 2. Ziff. 7 der UN-Charta, das sogenannte
Interventionsverbot verstoßen. Dieses Verbot entfällt nur, wenn der UN-Sicherheitsrat zu der
Auffassung gelangt, dass eine Intervention notwendig ist, um den internationalen Frieden zu
verteidigen, die Herrschaft des Rechts aufrecht zu erhalten oder die Souveränität anderer
Staaten zu erhalten. Da Russland, als Kriegspartei, Mitglied im Sicherheitsrat ist, wird dieser
nicht zu der Auffassung kommen, dass eine Intervention notwendig ist, oder eine Intervention
erlauben.
Es ist auch nicht möglich diese Intervention als Nato-Mission durchzuführen, da mit der Türkei
ein NATO-Mitglied Kriegspartei ist.
Somit bleibt als einzige Option eine sogenannte Koalition der Willigen. Die Intervention würde
in ihrer Art der Intervention, im Irakkrieg von 2003, gleichen. Diese Intervention wurde zu
einer völkerrechtswidrigen Invasion erklärt.
Es ist also nicht davon auszugehen, dass internationales Recht eingehalten wird. Hinzu kommt,
dass man keineswegs davon ausgehen kann, dass sich die Lage der Menschen verbessert. Eine
Intervention würde die Lage der Zivilbevölkerung viel eher noch verschlechtern.
Genau deshalb fordern wir Jusos, dass die SPD standhaft bleibt und eine Beteiligung der
Bundeswehr an einer möglichen Intervention in Syrien weiterhin ablehnt.