W-1 Keine Dividendenausschüttung bei Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes

Antragsteller*innen: Jusos Oberfranken

Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, BayernSPD-Landtagsfraktion, BayernSPD-Landesparteitag

Keine Dividendenausschüttung bei Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument des Staates, um bei etwaigen Krisen eine Welle von Arbeitslosigkeit zu verhindern, in dem die Lohnkosten der Arbeitnehmer*innen übernommen werden.

Dem Unternehmen entstehen somit keinerlei Lohn- und Gehaltskosten mehr. Die Kosten des Kurzarbeitergeldes werden von der Arbeitslosenversicherung getragen, welche wiederum sowohl von Arbeitgeber:innen als auch von Arbeitnehmer:innen bezahlt werden.

Im Zuge der Corona-Krise mussten zu Spitzenzeiten im April 2020 6.006.765 Menschen in Kurzarbeit gehen.[1] Dadurch stiegen die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit auf einen fast doppelt so hohen Betrag wie im Vorjahr an und der Bundeshaushalt musste mit einer Finanzspritze in Höhe von 7 Milliarden Euro aushelfen.[2]

Es wurden also 7 Milliarden Euro aus dem Topf der Steuerzahler:innen bezahlt, um den Arbeitgeber:innen die Lohn- und Gehaltskosten abzunehmen. Dies ist im Sinne der Arbeitnehmer:innen, da sie so einer Entlassung entgehen können. Nicht im Interesse der Arbeitnehmer:innen ist allerdings dass Firmen wie z.B. Daimler dieses System ausnutzen, und somit die Umverteilung an die reiche Oberschicht fördern. Die Firma Daimler hat während der Corona-Krise 700 Millionen Euro durch die Aktivierung der Kurzarbeit gespart, dennoch werden sie an ihre Aktionär:innen Dividenden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auszahlen.[3]

Die finanzielle Unterstützung die das Unternehmen vom Staat und somit von den einzahlenden Arbeitnehmer:innen erhielt, wird also auf mehr oder weniger direktem Weg an die Aktionär:innen weitergeleitet. Gegen eine solche ungerechte Umverteilung nach oben sprechen wir Jusos uns  aus!

Daher fordern wir, dass eine Inanspruchnahme der Kurzarbeit für Unternehmen an eine Aussetzung der Dividendenausschüttung zur nächsten Hauptversammlung gebunden ist.

[1]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2603/umfrage/entwicklung-des-bestands-an[2]https://www.arbeitsagentur.de/presse/2021-07-haushalt-der-ba-rekordausgaben-im-jahr-2020

[3]https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-04/daimler-corona-kurzarbeit-dividenden-

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Änderungsanträge

  • W-1-4

    Antragsteller*innen: Kevin Marius Martin (Oberbayern)

    Betrifft die Antragszeile 4

    Ersetze in Z. 4 und Z.8 :

    “Kurzarbeitergeld“ durch “Kurzarbeiter*innengeld“

    Beschluss:

    (noch) nicht behandelt